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EU-Kommission

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Alle Artikel zu EU-Kommission

Viele Europaabgeordnete werfen der Brüsseler Behörde Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor. Es geht um neue Instrumente, um Verstöße gegen Grundnormen der EU mit dem Entzug von Geld aus Brüssel zu bestrafen. Grüne und FDP kritisieren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

09.06.2021

Das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihekäufen der EZB hat europaweit für Wirbel gesorgt. Nun leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Bis Mittwoch soll es eine formale Entscheidung in dem schriftlichen Verfahren geben.

08.06.2021

Am Montag (14. Juni) ist Weltblutspendertag. Jahr für Jahr wird dabei für die Lebensrettung geworben. In Zeiten von Corona und Impfungen stellen sich allerdings einige neue Fragen – hier finden Sie Antworten.

08.06.2021

Die EU-weiten Covid-Zertifikate können ab sofort eingesetzt werden, zumindest theoretisch. Zwar ist die Technik nun online, allerdings läuft die Ausgabe erst in wenigen Ländern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt dennoch: „Europa ist hier führend und kann weltweit Maßstäbe setzen.“

08.06.2021

Die griechische Regierung schaltet die Braunkohlekraftwerke früher ab als geplant. Den Kohleausstieg will das Land mit der klimaneutralen Produktion von Wasserstoff flankieren. Der Plan ist Teil einer ambitionierten Klima-Agenda von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

07.06.2021

Im März 2020 hielt die griechische Polizei Zehntausende Migranten an der Grenze zur Türkei mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten in Schach. Jetzt setzt Griechenland bei der Grenzsicherung auf Hightechmethoden. Sie sind jedoch beileibe nicht unbedingt subtiler.

06.06.2021

Nahrungsergänzungsmittel, Survivalausrüstung und Elektroschocker: Rechte Medienunternehmer verknüpfen die Verbreitung von Verschwörungsmythen mit immer neuen Geschäftsmodellen. Die eigenen Leserinnen und Leser werden dabei bewusst in die Irre geführt. So funktioniert das Geschäft mit der Angst.

05.06.2021

Die Migranten in den Camps auf den griechischen Ägäisinseln können sich endlich gegen Corona impfen lassen. Aber die Bereitschaft zur Impfung ist gering. Eingesetzt wird vor allem das Vakzin des Herstellers Johnson & Johnson, das nur eine Impfung erfordert.

04.06.2021

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knüpft sich den nächsten Internet-Giganten vor. Die EU-Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook. Dabei geht es vor allem um Facebooks Online-Kleinanzeigendienst Marketplace.

04.06.2021

Es ist ein peinliches Urteil für den angeblichen Umweltschutzvorreiter: Laut Europäischem Gerichtshof hat Deutschland systematisch EU-Recht gebrochen und die Grenzwerte für Stickstoff­dioxid überschritten. Mit dem Richterspruch kann es keine Ausflüchte mehr geben, endlich überall konkrete Maßnahmen für bessere Luft einzuleiten, kommentiert Steven Geyer.

03.06.2021

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Luftgrenzwerte. Für das Reizgas Stickstoffdioxid sind vor allem Dieselmotoren verantwortlich. Doch inzwischen werden die Grenzwerte weitgehend eingehalten.

03.06.2021

Die seit 2010 gültigen EU-Grenzwerte für das gesundheitsschädliche NO2 wurden jahrelang vielerorts in Deutschland gebrochen. Jetzt befindet darüber der Europäische Gerichtshof - möglicherweise zu spät.

03.06.2021