EU-Kommission

Die EU-Kommission soll ein billionenschweres Investitionsprogramm ausarbeiten. Damit wollen die EU-Staaten nach der Corona-Krise ihre wirtschaftliche Erholung sicherstellen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will schon bald einen Vorschlag vorlegen.

Geht es um den Zugang zu einem Coronavirus-Impfstoff, so sollen laut der EU-Kommission keine Unterschiede zwischen einzelnen Ländern herrschen. Der Impfstoff müsse ein weltweit öffentliches Gut sein, betonte ein Kommissionssprecher. Weitere Schritte sind zudem bereits geplant.

Millionen EU-Bürger arbeiten nicht in ihrem Heimatland, sondern in anderen EU-Staaten. Wer allerdings Elternteil und in Österreich beschäftigt ist, bekommt häufig gekürzte Kindergeldzahlungen. Die EU-Kommission will das Land nun vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich im Zuge der Corona-Krise mit erheblichen Sondervollmächten ausstatten lassen. Zunächst hatte die EU-Kommission zugeschaut, nun nicht mehr. Vizepräsidentin Vera Jourova fordert die Regierung in Budapest auf, die Einschränkung von Grundrechten abzubauen.

Seit 2017 werden Asylbewerber in Ungarn in Lagern nahe der Grenze zu Serbien untergebracht. Das verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die Bedingungen glichen einer Inhaftierung, so die Richter.

Fixe Kosten, aber kaum Einnahmen – das finanzielle Polster des Tui-Konzerns wird jeden Monat geringer. Deshalb will der Reisekonzern stärker sparen.

Die geschlossenen Grenzen und viele Stornierungen bringen Reiseveranstalter in Bedrängnis. Mit staatlichen Zuschüssen lässt sich die Not nur kurzfristig beheben. Langfristig müssen sich Urlauber darauf einstellen, dass Reisen teurer werden, kommentiert Frank-Thomas Wenzel.

Keine Flüge, keine Busreisen, keine Hotelübernachtungen: Deutschlands Reiseveranstalter mussten ihren Betrieb wegen der Corona-Pandemie überwiegend einstellen. Auch das Geschäft des Tourismuskonzerns Tui liegt auf Eis. Nun hofft das Unternehmen auf schnelle Grenzöffnungen.

Die Brüsseler Behörde legt Empfehlungen vor, wie die Europäer auch in Corona-Zeiten Urlaub machen können. Die Grenzen sollen dazu schrittweise wieder geöffnet werden. Das letzte Wort haben jedoch die EU-Mitgliedsstaaten.

Geht es nach der EU-Kommission, so haben Verbraucher das Recht auf Erstattung für abgesagte Reisen. Gegen Staaten, die sich darüber hinwegsetzen, soll nun vorgegangen werden. Vizepräsidentin Margrethe Vestager spricht von einem “ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens”.

Die Europa-Grünen erhöhen den Druck auf die EU-Kommission. Unternehmen, die Steuerdumping betreiben, sollen keine Corona-Beihilfen erhalten. Es geht um Firmen, die einen Ableger in Steueroasen haben.

Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) rufen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, sich für die Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen. Sie fordern freien Grenzverkehr ab dem 15. Mai. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch Leitlinien zur Grenzöffnung vorstellen.