EU-Kommission

Kein Ende der Hängepartie für 42 gerettete Migranten und die Crew der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch in Sicht. Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ liegt vor der sizilianischen Insel Lampedusa. In Deutschland streiten sich Städte mit Innenminister Seehofer über die Aufnahme der Flüchtlinge.

Der Streit zwischen Apple und Spotify geht in die nächste Runde. Nun behauptet Apple gegenüber der EU-Kommission: Spotify-Chef Daniel Ek verwende in seiner Beschwerde falsche Zahlen.

In Brüssel geht bei der Suche nach geeigneten Kandidaten für die Top-Jobs in der EU nichts voran. Klar scheint nur: CSU-Mann Manfred Weber könnte aus dem Rennen sein. Ein Sondergipfel in zehn Tagen soll nun die Lösung bringen.

Drei Politiker visieren das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Doch keiner kommt auf genügend Stimmen. Nun soll ein Sondergipfel die Lösung bringen. Die Zeit drängt – und die Personalsuche gestaltet sich in mehr als einem Punkt schwierig.

Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen intensiv nach Kandidaten für die Top-Jobs in Brüssel. Der CSU-Mann Manfred Weber rechnet sich gute Chancen aus. Doch es könnte anders kommen, denn die Zahl seiner Anhänger sinkt.

Ein kolossales politisches Kräftemessen beginnt: Wer darf bis 2024 mit welchem Top-Job die Europäische Union in Richtung Zukunft führen? Dieses Machtspiel ist Politik für Fortgeschrittene, ein komplexer Mix aus Schach, Poker – und Mikado.

Generationen von CSU-Ministern haben für die Pkw-Maut in Deutschland gekämpft. Einer nach dem anderen ist mit dem Herzensprojekt gescheitert. Dem jüngsten, Andreas Scheuer, stellt jetzt der Europäische Gerichtshof ein Stop-Schild in den Weg. Ein hausgemachtes Debakel? Plant er womöglich bald einen neuen Vorstoß, um die Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten?

Die Pkw-Maut kommt nicht wie bisher geplant: Unmittelbar nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bringt der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Vignetten-Lösung ins Gespräch.

Ryanair ist zuletzt in die Top 10 der europäischen Klimasünder vorgestoßen. Im Interview erklärt Ryanair-Manager Kenny Jacobs, warum er die Airline trotzdem „Europas grünste und sauberste Fluggesellschaft Europas“ nennt.

Auf die Europawahl hat es zwar viele kleinere Online-Attacken gegeben, aber es hätte schlimmer kommen können, sagt die EU-Kommission. Der Kampf gegen die Desinformation im Netz wird trotzdem noch lange dauern. Denn die Fake News-Macher ändern ständig ihre Taktik.

Die Zeit dränge, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger: Schon sehr bald müsse der Haushalt der EU fertig sein. Sonst müssten Bürger und Unternehmen Nachteile hinnehmen. Doch der Streit ums Geld ist zwischen den EU-Mitgliedsstaaten noch lange nicht beendet.

Wenn es um digitale Behördengänge geht, besteht in Deutschland deutlich Nachholbedarf. Auch beim Breitband-Ausbau zeigen sich in der Bundesrepublik im Vergleich zu den anderen EU-Staaten deutliche Defizite.