EU-Kommission

Laut Medienberichten hat das Pharmakonsortium Biontech/Pfizer der EU-Kommission im vergangenen Sommer ein völlig überteuertes Angebot für den Kauf von Impfstoff unterbreitet. Viele sehen die EU-Kommission deshalb vom Vorwurf der verspäteten Bestellungen entlastet. Nicht so Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Kommission hätte trotzdem zugreifen müssen, findet er.

Alle Industriestaaten haben den Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer zu einem Preis von 30 und 15 Euro angeboten bekommen. Das bestätigte Biontech-Gründer Ugur Sahin am Samstag. Das Preismodell sei bereits im Juli auf Basis des USA-Vertrags für alle Industriestaaten festgelegt worden.

Im Kampf gegen das Coronavirus erkennen die EU-Staaten künftig 16 Antigen-Schnelltests gegenseitig an. Die Ergebnisse sollen in der jeweiligen Landessprache und auf Englisch verfügbar sein. Sie müssen außerdem bestimmte Daten enthalten.

Für 54,08 Euro pro Dosis sollen Biontech und Pfizer ihren Impfstoff im Juni der EU-Kommission laut einem Bericht angeboten haben. Im Vergleich mit dem Astrazeneca-Impfstoff wäre das Biontech-Vakzin für 54,08 Euro pro Dosis demnach mehr als 20-mal so teuer gewesen. Ist das der Grund für den späten Vertragsabschluss?

Eine Bürgerinitiative sieht in der Senkung der Förderabgabe für Öl- und Gasunternehmen durch die Landesregierung einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht. Sie hat Beschwerde in Brüssel eingelegt.

Das Vorgehen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Corona-Pandemie steht seit Wochen massiv in der Kritik. Nun will sie wieder in die Offensive kommen. Mit einem Aktionsplan sollen die mutierten Corona-Varianten eingedämmt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich kritisch über die Europäische Kommission geäußert. Sie habe sich nicht genug damit beschäftigt, “mit welchen Maßnahmen wir jenseits der Impfung das Ausbreiten eines gefährlichen Virus in Europa eindämmen können”. Unterdessen geht der CSU-Politiker von einer Verlängerung der Grenzkontrollen aus.

Die EU-Kommission will die EU-Handelspolitik neu ausrichten und die eigenen Interessen und Werte in den Mittelpunkt stellen. Die neue Strategie soll auch im Kampf gegen den Klimawandel helfen. Handelspolitiker loben den Plan im Grundsatz, kritisieren aber „Leerstellen“

Der EuGH hatte im Juni befunden, dass die Regeln des ungarischen NGO-Gesetzes diskriminierend seien. Doch Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission dem Urteil. Daher wurde nun ein neues Verfahren gegen das Land gestartet.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin eingeleitet. Der Grund: Deutschland verstoße mit seinen Regeln für den Europäischen Haftbefehl gegen EU-Recht. Auch Zypern und Schweden sind betroffen.

Deutschland verstößt seit Jahren gegen europäisches Naturschutzrecht. Trotz Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der EU konnte die Bundesrepublik die Bedenken nicht ausräumen. Jetzt zieht die EU-Kommission vor das höchste EU-Gericht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag einen Aktionsplan präsentiert, um die mutierten Corona-Varianten einzudämmen. Die Idee ist gut, kommentiert Damir Fras. Doch wäre es noch viel besser, wenn auch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten mitzögen.