EU-Kommission

Schon länger wird über den Rechtsstaat-Mechanismus diskutiert. Demnach könnte Ländern eine Kürzung von EU-Mitteln drohen, wenn sie Menschen- und Bürgerrechte einschränken. Eine Entscheidung dazu könnte sich verzögern, weil das Corona-Aufbauprogramm ansteht.

Ein Datenschutzaktivist gegen einen der größten Internetkonzerne der Welt: Die aktuellen Regeln für Datentransfers aus Europa, vor allem in die USA, stehen wieder einmal auf dem Prüfstand. Der EuGH könnte heute diese Regeln kippen. Es wäre ein großer Erfolg für den Österreicher Max Schrems - mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die globale Wirtschaft.

Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen.

Zu Beginn der Corona-Pandemie handelte die EU-Kommission hektisch und planlos. Doch auch die EU-Mitgliedsstaaten verhielten sich nicht anders. Erst jetzt zeigen sich erste Lerneffekte, die aber nichts an den strukturellen Defiziten der EU ändern, kommentiert Damir Fras.

Koordinierter handeln, den Datenaustausch verbessern: so will die EU-Komission präventiv gegen eine mögliche zweite Corona-Welle vorgehen. Unter anderem sollen die Warn-Apps der verschiedenen EU-Staaten vernetzt werden. Besonders betroffene Länder sollen über die EU medizinische Notfallteams und Hilfsmaterial anfordern können.

Um bis zu 73 Prozent will der Hersteller Aspen die Preise seiner Krebsmedikamente senken. Eine Befragung der EU-Kommission soll nun klären, ob die Preisminderung ausreicht.

Der iPhone-Konzern hat zwei irische Tochterfirmen und diese verdienen Milliardengewinne. Steuern zahlt der US-Konzern dafür in Irland aber nicht, sondern nur in den USA. Genau das ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Sie fordert nun eine gewaltige Steuernachzahlung.

Erst Rutte, dann Conte, nun Sánchez. Vor dem schwierigen EU-Gipfel zum EU-Wiederaufbaufonds kommt nun der spanische Premier zu Kanzlerin Merkel. "Wuchtig" soll Europas Antwort auf die Corona-Krise ausfallen, meint sie, Zuversicht verbreitet sie aber noch nicht.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Die Europaskepsis in dessen Land hat in der Krise deutlich zugenommen. Beide Regierungschefs betonen vor allem das Wort Solidarität, und Merkel sagt, Ziel sei “etwas Wuchtiges”.

Das amtliche Endergebnis der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen liegt vor. Amtsinhaber Andrzej Duda hat 51 Prozent der Stimmen bekommen. Damit hat sich der nationalkonservative Duda eine zweite Amtszeit gesichert.

Der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda setzt sich in einer Stichwahl knapp gegen seinen liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski durch. Der Wahlausgang dürfte das Verhältnis zwischen der EU und Polen weiter belasten. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, warnt Warschau vor neuen Attacken auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Der nationalkonservative Amtsinhaber Duda und sein liberaler Herausforderer Trzaskowski liegen vor der Stichwahl am Sonntag fast gleichauf. Die Zahl der unentschiedenen Wählerinnen und Wähler ist noch hoch. Europapolitiker von Union, SPD und Grünen sagen: Gewinnt der liberale Kandidat, wird sich das Verhältnis Polens zur EU schlagartig verbessern.