EU-Kommission

Die Bundesregierung hat Tschechien und das österreichische Bundesland Tirol als Virusmutationsgebiete eingestuft. Damit verbunden sind Grenzkontrollen, um die Beförderungs- und Einreiseverbote durchzusetzen. Die EU-Kommission pocht auf Ausnahmen für Pendler.

Bei der Umsetzung der Brexit-Sonderregeln für Nordirland rumpelt es. Die EU und Großbritannien geben sich gegenseitig die Schuld. Nun mahnt Irland zu Kompromissen.

Unternehmen, die wegen der Corona-Krise Umsatzverluste vorweisen können, sollen Überbrückungshilfe III bekommen. Doch noch immer werden die Gelder nicht ausgezahlt, weshalb zuletzt zunehmend Kritik laut wurde. Nun soll es laut Wirtschaftsministerium bald soweit sein.

Im Europaparlament räumt Ursula von der Leyen Fehler bei der Beschaffung von Impfstoffen ein. „Wir waren spät dran bei der Zulassung. Und vielleicht waren wir uns zu sicher, dass das Bestellte auch tatsächlich pünktlich geliefert wird“, sagt die EU-Kommissionspräsidentin in einer Rede. Nun soll die Produktion der Vakzine in Europa beschleunigt werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumt im Europaparlament Fehler bei der Impfstoffbeschaffung ein. Das ist das Mindeste, was die Europäer erwarten durften, kommentiert Damir Fras. Ob es in Zukunft besser läuft, hängt aber nicht nur von der Brüsseler Behörde ab.

In einer Rede im Europaparlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU-Impfstoffstrategie verteidigt. Von der Leyen kündigte an, die Zulassung von Corona-Impfstoffen beschleunigen zu wollen. Zugleich räumte sie erneut Versäumnisse ein.

Deutschland hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet erleichtern soll. Nicht zum ersten Mal kritisiert die EU-Kommission diesen Alleingang. Sie fordert eine europäisch einheitliche Lösung, die Onlinenetzwerke stärker in Verantwortung zieht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, im Streit mit dem Impfstoff-Hersteller Astrazeneca die Verträge zu veröffentlichen. Man habe Verständnis für Startschwierigkeiten, Vorwürfe an die EU seien dabei aber unangebracht. Die Lieferpflichten richteten sich nicht nach dem Zeitpunkt von Bestellungen.

9000 Euro Kaufprämie und die Nachfrage explodiert. Der Markt der E-Autos erlebt einen ungeahnten Boom. Aber: Die Politik hat ihn herbeigezwungen. Die Industrie ist von dem Tempo überrumpelt – und kommt mit dem Liefern kaum hinterher.

Die Signale stehen auf Grün: Die EU bekommt wohl den dritten Impfstoff. Doch noch gibt es wenig Grund zum Jubel. Hersteller Astrazeneca hat weiter Lieferprobleme. In Deutschland könnten dennoch einige eher die Spritze gegen das Coronavirus bekommen.

Die Bundesregierung hat große Erwartungen an eine zügige Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus geweckt. Allein, es fehlt an Impfdosen. Die Dynamik soll sich nun im zweiten Quartal entfalten.

Am Freitag oder Montag wird die Genehmigung für den Impfstoff von Astrazeneca auf dem deutschen Markt erwartet. Auch die Vakzine der Anbieter Curevac und Johnson&Johnson befinden sich in der fortgeschrittenen Phase. Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V hat es dagegen schwer mit der Zulassung bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA.