EU-Kommission

Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno gibt sein Amt als Eurogruppenchef nach zweieinhalb Jahren ab. Nun wird dessen Nachfolger gewählt. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, wir stellen sie vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt in Brüssel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor. Sie sagt, dass in der schwersten Krise seit Gründung der EU nur gemeinsames Vorgehen Erfolg haben werde. Ende nächster Woche wird sich zeigen, ob Merkels Appell gefruchtet hat.

Die Bundeskanzlerin setzt im EU-Parlament Zeichen. Die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Pandemie müssten Ausnahmen bleiben. "Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln."

Gutscheine statt Geld zurück bei abgesagten Reisen – mit dieser Lösung wollte die Bundesregierung die Tourismusbranche stützen. Der zuständige EU-Kommissar sieht darin einen Bruch des EU-Rechts und will die Gutscheinlösung nicht genehmigen. Doch Berlin gibt sich noch nicht geschlagen.

Die Bundesregierung hatte in der Corona-Krise einen Rettungsschirm für deutsche Unternehmen aufgespannt. Nun haben die Wettbewerbshüter der EU-Kommission diesen genehmigt. Über diesen will die Bundesregierung zum Beispiel die Lufthansa durch die Krise bringen.

Nach Zahlen der EU-Kommission wurden laut einem Medienbericht innerhalb von vier Jahren 26.835 Migranten unter dem EU-Türkei-Deal nach Europa gebracht. Deutschland nahm dabei 9967 Migranten auf. Das sind demnach mehr als doppelt so viele wie Frankreich, das an zweiter Stelle der Aufnahmeländer steht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die Flüchtlingspolitik reformieren. Doch viele Mitgliedsstaaten wollen da nicht mitmachen, und die EU-Kommission zögert mit Veränderungen. So kann Besserung nicht gelingen, kommentiert Markus Decker.

An den Börsen überwiegt die Hoffnung auf eine schnelle Erholung der Wirtschaft. Die EU-Kommission befeuert diese Zuversicht, meint Jens Heitmann.

Die Europäische Union bekommt die Folgen der Corona-Pandemie mit ganzer Kraft zu spüren. Alleine die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone könnte 2020 um 8,7 Prozent einbrechen. Doch trotz aller Warnungen glaubt die EU-Kommission, dass sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte wieder stärker erholen wird.

Wegen der Corona-Krise war die Wirtschaft europaweit eingebrochen. Laut der neuesten Prognose der EU-Kommission dürfte die Rezession noch stärker ausfallen als bislang angenommen. Aber es gebe auch positive Anzeichen, heißt es.

Die EU-Innenminister halten an diesem Dienstag eine Videokonferenz ab. Thema soll die schon lange angedachte Reform des europäischen Asylsystems sein. Dass die EU dabei noch immer auf der Stelle tritt, dafür machen CDU und CSU die EU-Kommission verantwortlich.

Mit einer Wahlkampfbotschaft war Ursula von der Leyen in einem Video der kroatischen Regierungspartei zu sehen. Nun wird kritisiert, dass sie damit das Neutralitätsgebot als EU-Kommissionspräsidentin verletzt habe. Die CDU-Politikerin räumte Fehler ein.