Am Freitag oder Montag wird die Genehmigung für den Impfstoff von Astrazeneca auf dem deutschen Markt erwartet. Auch die Vakzine der Anbieter Curevac und Johnson&Johnson befinden sich in der fortgeschrittenen Phase. Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V hat es dagegen schwer mit der Zulassung bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA.
Der Corona-Impfstatus eines EU-Bürgers soll bald schnell und eindeutig festgestellt werden. Deshalb plant die Europäische Union die Einführung von gegenseitig anerkannten Impfpässen. Darin sollen die Personalien, das verwendetes Vakzin und die ausstellende Behörde vermerkt sein.
Die EU-Kommission treibt ihre Planungen für eine Impfstoff-Exportbremse voran. Schon am Freitag soll das neue System zur Erfassung und Genehmigung der Ausfuhr von Corona-Vakzinen auf den Weg gebracht werden. Die EU spricht von einem “Transparenz-Mechanismus”.
Die Bundesregierung berät derzeit Einreiseverbote aus Gebieten, in denen mutierte Corona-Varianten besonders verbreitet sind. Bis Freitag soll ein Konsens gefunden werden. Von einer europäischen Lösung geht Innenminister Horst Seehofer nicht aus.
In der Asyl- und Migrationspolitik liegen die EU-Staaten weiter über Kreuz. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist deshalb dafür, das Reformpaket aufzuschnüren. Er will die Teile, bei denen Konsens herrscht, schon umsetzen.
Die Corona-Impfkampagne in der EU kommt weiter schleppend voran. Mehrere SPD-Politiker, die Linksfraktion im Bundestag und die FDP fordern einen Impfstoffgipfel. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich offen dafür und setzt auf eine Verhandlungslösung mit Astrazeneca.
Angesichts etwas sinkender Corona-Infektionszahlen sprechen manche schon über mögliche Lockerungen des Lockdowns. Die Bundesregierung aber denkt über Einreiseverbote aus Ländern mit dem mutierten Virus nach. Und auch in Sachen Impfstoff bleibt die Lage angespannt.
Im Zuge der Corona-Pandemie könnte es erneut verstärkt zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer kommt dazu zu einer informellen Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen zusammen. Vorab äußert er sich in einer Pressekonferenz ab 9.15 Uhr, die Sie hier im Livestream verfolgen können.
Die EU und der Impfstoffhersteller Astrazeneca streiten um die Bereitstellung des Corona-Impfstoffs. Bei einem Onlinekrisengespräch zwischen beiden Parteien kam es zu keiner Lösung. Die schützende Impfung könnte sich so für Millionen von Bürgern massiv verzögern.
Die Linke und die SPD rufen Bundesregierung und Europäische Union zu mehr Tempo im Impfprogramm gegen Corona auf. Dazu brauche es auch mehr Druck auf die Hersteller. Die SPD denkt über Patententzug nach, Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert einen Impfgipfel der EU-Gesundheitsminister mit den Pharmafirmen. Der Streit mit Astrazeneca sei eine „peinliche Farce“.
EU und der Pharmakonzern Astrazeneca liegen wegen Verzögerungen bei der Lieferung des Corona-Impfstoffes des Unternehmens über Kreuz. Vonseiten der EU hieß es zunächst, Astrazeneca habe ein für diesen Mittwoch vorgesehenes Krisentreffen abgesagt. Der britisch-schwedische Konzern widerspricht nun und sagt seine Teilnahme zu.
Der Streit zwischen der EU und Polen um die dortige Justizreform geht in die nächste Runde. Im April hatte der EuGH entschieden, dass die umstrittene Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs ihre Arbeit einstellen müsse. Das ist laut EU nicht geschehen - nun droht eine weitere Klage.
