EU-Kommission

Woher kommt mehr Impfstoff, um die tödliche Pandemie bald zu bremsen? Die Frage treibt nicht nur Deutschland um. Der Hersteller Astrazeneca will Versprochenes vorerst nicht liefern. Doch die EU hält dagegen und bestellt Konzernmanager abermals ein.

Der Pharmakonzern Astrazeneca hat angekündigt, zunächst viel weniger Impfstoff an die EU liefern zu können, als zugesichert. Die EU-Kommission macht der Firma deshalb Druck. Kommissionschefin Ursula von der Leyen bekräftigt den Plan eines Transparenzregisters für Impfstoff-Exporte aus der EU.

Die EU-Kommission ist massiv in die Kritik geraten, weil in der EU bisher nicht genügend Corona-Impfstoff verfügbar ist. Nun macht sie ihrerseits Druck. Exportiert etwa Hersteller Astrazeneca möglicherweise lieber als an die EU zu liefern?

Seit Sonntag sind sie da, fast zwei Wochen wollen sie bleiben: Landwirte haben ihre Trecker zu einer Mahnwache vor dem niedersächsischen Agrarministerium geparkt. Die Bauern protestieren gegen die Düngeverordnung des Landes.

Die EU-Kommission diskutiert laut einem Medienbericht über ein Limit für Barzahlungen in den Mitgliedsstaaten. Unter anderem will man so versuchen, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu erschweren. Bisher gibt es keine einheitliche Regelung.

Die EU-Kommission rät von Reisen ab und schlägt eine Verschärfung der Test- und Quarantäneregeln vor. Damit soll die weitere Ausbreitung von Virus-Mutationen eingeschränkt werden. In Deutschland gelten bereits neue Regeln für die Einreise aus Risiko-Ländern.

Die EU-Staaten wollen Ergebnisse bestimmter Corona-Schnelltests gegenseitig anerkennen. Das sei wesentlich, um den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern. Die Empfehlung des Rats der EU-Staaten ist aber nicht rechtlich bindend.

In Deutschland passiert in einigen Impfzentren derzeit nichts. Biontech und Pfizer hatten kurzfristig die Produktion ihres Impfstoffes einschränken müssen. Der Lieferengpass soll aber laut EU-Kommission schon schon nächste Woche behoben sein.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten debattieren heute in einer Videokonferenz über ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die EU-Kommissionspräsidentin will die Grenzen unbedingt offen halten. Die Bundesregierung dagegen will neue Grenzkontrollen nicht ausschließen.

Im tiefsten Winter denken viele an den Sommerurlaub. Aber wie wird das dieses Jahr? Kann man mit einer Impfung wieder frei reisen? Die EU-Staats- und Regierungschefs machen sich die Entscheidung nicht leicht. Am Donnerstag prüfen sie, ob ein EU-Impfpass überhaupt einführt werden könnte.

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol sagt die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova: Auch in Europa kann es zu solchen Attacken kommen. Die EU-Kommissarin verrät außerdem im RND-Interview, wie sie die Internetgiganten Facebook, Twitter und Co. stärker kontrollieren will. Jourova setzt dabei auf die neue US-Regierung von Joe Biden.

Nach dem Wirecard-Skandal könnten nun schärfere Haftregeln für Wirtschaftsprüfer kommen. Die EU-Kommission hat entsprechende Regelungen in einem Diskussionspapier vorgeschlagen. Das Papier beschreibt auch mögliche Versäumnisse: Der frühere Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni 2020 Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.