EU-Kommission

Die Bundesregierung hatte in der Corona-Krise einen Rettungsschirm für deutsche Unternehmen aufgespannt. Nun haben die Wettbewerbshüter der EU-Kommission diesen genehmigt. Über diesen will die Bundesregierung zum Beispiel die Lufthansa durch die Krise bringen.

Nach Zahlen der EU-Kommission wurden laut einem Medienbericht innerhalb von vier Jahren 26.835 Migranten unter dem EU-Türkei-Deal nach Europa gebracht. Deutschland nahm dabei 9967 Migranten auf. Das sind demnach mehr als doppelt so viele wie Frankreich, das an zweiter Stelle der Aufnahmeländer steht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die Flüchtlingspolitik reformieren. Doch viele Mitgliedsstaaten wollen da nicht mitmachen, und die EU-Kommission zögert mit Veränderungen. So kann Besserung nicht gelingen, kommentiert Markus Decker.

An den Börsen überwiegt die Hoffnung auf eine schnelle Erholung der Wirtschaft. Die EU-Kommission befeuert diese Zuversicht, meint Jens Heitmann.

Die Europäische Union bekommt die Folgen der Corona-Pandemie mit ganzer Kraft zu spüren. Alleine die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone könnte 2020 um 8,7 Prozent einbrechen. Doch trotz aller Warnungen glaubt die EU-Kommission, dass sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte wieder stärker erholen wird.

Wegen der Corona-Krise war die Wirtschaft europaweit eingebrochen. Laut der neuesten Prognose der EU-Kommission dürfte die Rezession noch stärker ausfallen als bislang angenommen. Aber es gebe auch positive Anzeichen, heißt es.

Die EU-Innenminister halten an diesem Dienstag eine Videokonferenz ab. Thema soll die schon lange angedachte Reform des europäischen Asylsystems sein. Dass die EU dabei noch immer auf der Stelle tritt, dafür machen CDU und CSU die EU-Kommission verantwortlich.

Mit einer Wahlkampfbotschaft war Ursula von der Leyen in einem Video der kroatischen Regierungspartei zu sehen. Nun wird kritisiert, dass sie damit das Neutralitätsgebot als EU-Kommissionspräsidentin verletzt habe. Die CDU-Politikerin räumte Fehler ein.

Deutschland hat ein neues Gesetz beschlossen, dass die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet erleichtern soll. Nicht zum ersten Mal kritisiert die EU-Kommission diesen Alleingang. Sie fordert eine europäisch einheitliche Lösung, die Online-Netzwerke stärker in Verantwortung zieht.

Seit Jahren schon kommt die Asylreform in Europa nicht voran. Im Kern geht es um die Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Staaten. Deutschland hat sich für die kommenden sechs Monate hohe Ziele gesetzt - hier die Lage.

Keine Frage, grüner Wasserstoff wird die Energiesysteme weltweit revolutionieren. Die EU-Kommission will nächsten Mittwoch ihre Strategie vorstellen, wie Europa dabei eine führende Rolle übernehmen kann. Klar ist, dass es Kooperationen braucht, die über die Union hinausgehen.

Der Wirkstoff Remdesivir wird in Europa unter Auflagen zur Behandlung schwerer Fälle von Covid-19 zugelassen. Die Entscheidung gab die EU-Kommission am Freitag bekannt. Der einstige Ebola-Wirkstoff gilt als Hoffnungsträger im Kampf gegen die Corona-Pandemie.