EU-Kommission

Das Europaparlament fordert ein Ende der Zeitumstellung ab 2021. Doch bei den EU-Staaten stocken die Gespräche. Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat dafür wenig Verständnis.

Um den Rechtsstaat in Polen ist es aus Sicht der EU schon länger nicht gut bestellt. Der Staatenbund kritisiert dabei unter anderem die Praxis der Zwangspensionierung polnischer Richter. Der Europäische Gerichtshof gibt der EU-Kommission nun Recht.

Seit Wochen steuerte der Dax darauf zu, nun hat er es geschafft: Der wichtigste deutsche Aktienindex hat am Montag die 13000-Punkte-Marke überschritten. Das liegt auch daran, dass sich endlich Entspannung im Streit über US-amerikanische Autozölle abzeichnet.

Jahrelang wurde heftig gestritten über eine Extra-Kennzeichnung, mit der Supermarktkunden «Dickmacher» beim Einkaufen leichter erkennen können. Nun soll es mit konkreten Schritten zügig weitergehen.

EU-Kommissionspräsident Juncker steht am Ende seiner Amtszeit. Nun muss er sich jedoch einer potenziell riskanten Operation unterziehen. In der kommenden Woche will er dennoch das Treffen der Kommissare leiten - dabei steht der Termin des Eingriffs schon fest.

Die EU-Staaten hatten in der Flüchtlingskrise 2015 die Umverteilung von bis zu 160.000 Asylbewerbern beschlossen. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich allerdings beharrlich, den Beschluss umzusetzen. Nun sagt eine EU-Gutachterin, die Länder hätten deshalb EU-Recht gebrochen.

Moral statt Klamauk: Warum Die Partei jetzt Geld für den kurdischen Roten Halbmond sammelt, erklärt der Europaabgeordnete Martin Sonneborn im RND-Interview. Er ärgert sich über eine Abstimmung, die nicht hätte verloren gehen dürfen. Und er sagt, warum er die Briten zum Abschied treten will.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht im Exklusiv-Interview mit dem RND über seine Erfolge und Misserfolge. Er sagt, warum sich der Kampf gegen Populisten lohnt. Was Angela Merkel von Emmanuel Macron unterscheidet. Und warum die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel steht.

In einer Onlineumfrage Mitte 2018 hatte sich eine große Mehrheit der Teilnehmer für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen. Doch die Debatte darum ist in den EU-Mitgliedsstaaten zu einer Hängepartie verkommen. Der NRW-Innenminister ruft nun zu einer schnellen Einigung auf, damit die Zeitumstellung möglichst bald abgeschafft werden könne.

Großbritanniens Premier Boris Johnson hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Nachdem sein Brexit-Zeitplan im britischen Unterhaus durchgefallen ist, strebt er nun Neuwahlen an, um die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. In einem Interview nannte er nun einen konkreten Termin.

Frankreichs erste Kandidatin für die EU-Kommission ließ das Europaparlament krachend durchfallen. Staatschef Macron gab die Schuld dafür der künftigen Kommissionschefin von der Leyen. Wie wird sein neuer Vorschlag im EU-Parlament ankommen?

Nach fünf Jahren als EU-Kommissionschef hat Jean-Claude Juncker am Dienstag seine Abschiedsrede im EU-Parlament gehalten. Darin zog er Bilanz und zeigte sich stolz auf sein Vermächtnis. Seinen Nachfolgern riet er, gegen Nationalismus in Europa zu kämpfen.