EU-Kommission

Reisen innerhalb Europas sind mittlerweile mit Einschränkungen weitgehend wieder möglich. Einreisen aus Ländern anderer Kontinente könnten allerdings noch eine Weile ausbleiben. Die EU plant offenbar eine Regelung, die auf der Infektionsrate im Land basiert. Die USA und Russland hätten dabei schlechte Karten.

Die Corona-Pandemie hat Wirtschaft und Gesellschaft in Europa hart getroffen. Um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise aufzufangen, plant die EU-Kommission ein 750-Milliarden-Hilfsprogramm. Ein großer Teil des Geldes kann demnach bereits im kommenden Jahr genutzt werden.

China muss für seine Hongkong-Politik laut und deutlich kritisiert werden, sagt Jürgen Trittin. Die USA betrieben gegenüber Peking “schädlichen Aktionismus”. Wie sich Europa zwischen beiden Polen aufstellen sollte, sagt der Grünen-Außenpolitiker im RND-Interview.

Nach knapp zwei Jahren Datenschutzgrundverordnung zieht die EU-Kommission Bilanz. Fast alle EU-Länder haben die neuen Regeln mittlerweile in geltendes Recht umgesetzt. Nur beim Thema Personal gibt es noch Nachholbedarf.

Die Grünen fordern mehr Transparenz im Verhältnis zwischen Politikern und Interessenverbänden. Das könne der Macht des Geldes in der Demokratie entgegenwirken. Warum es in Brüssel besser ist als in Berlin, sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold im RND-Interview.

Die EU-Spitze fordert die Pekinger Führung bei einem Videogipfel auf, sich in Handelsfragen und beim Klimaschutz mehr zu engagieren. Und sie hat weiter Hoffnung auf einen baldigen Abschluss eines Investititonsschutzabkommens. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen droht mit Konsequenzen wegen des Sicherheitsgesetzes für Hongkong.

Einer der Schwerpunkte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr wird die europäische Energiewende "Green Deal". Die deutschen Wissenschaftsakademien raten: mit höheren Preisen die Kohlendioxid-Verschmutzung bremsen.

Dass Spanien und Italien so hart von der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist für Norbert Walter-Borjans eine direkte Folge der rigiden von Europa verordneten Sparpolitik, die personell mit Wolfgang Schäuble verbunden ist. Im Interview erklärt der SPD-Chef, warum für ihn ein Paradigmenwechsel in der Europapolitik überfällig war und wieso ein Milliardenpaket für Spanien und Italien am Ende der deutschen Wirtschaft hilft.

Bis 2030 will die EU die Treibhausgas-Emissionen drastisch reduzieren. Das bisherige Ziel von Minus 40 Prozent soll noch in diesem Jahr verschärft werden. Eine Studie rechnet nun vor, mit welchen umfassenden Maßnahmen die Ziele erreicht werden könnten.

Durch die Corona-Pandemie stürzte die EU in eine dramatische Wirtschaftskrise. Ein riesiger Aufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro soll nach den Plänen der 27 EU-Staaten die Konjunktur wieder ankurbeln. Einigkeit darüber, wie und unter welchen Bedingungen das Geld verteilt wird, gibt es aber nicht.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten erstmals über ein Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro. Die Bundeskanzlerin sagt: “Die Grundarchitektur des Plans stimmt.” Doch über die Details wird weiter heftig gestritten.

Auf internationaler Ebene wird darüber verhandelt, wie Google, Facebook und Co gerechter besteuert werden können. Aus diesen Verhandlungen wollen die USA nun aussteigen. Wir erklären die wichtigsten Zusammenhänge.