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Thema EU-Kommission

EU-Kommission

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Alle Artikel zu EU-Kommission

Im Streit um Grenzwerte bei Stickoxiden bekommt Deutschland Rückendeckung aus der EU. Die möchte zwar die Grenzwerte nicht grundsätzlich erhöhen, gewährt Deutschland aber einen gewissen Spielraum bei der Entscheidung über Fahrverbote.

13.02.2019

Überraschung in Brüssel: Deutschland und Frankreich haben sich auf einen Kompromiss im Konflikt um die Erdgaspipeline aus Russland geeinigt – und der Rest der EU pflichtet bei. Doch der Streit um Nord Stream 2 ist noch nicht beendet.

08.02.2019

Lebensmittelverpackungen landen im Gelben Sack, damit sie recycelt werden. Doch der wiederaufbereitete Plastikmüll kann nicht erneut als Lebensmittelverpackung zum Einsatz kommen. Die FDP hakt nach: Wieso nicht?

08.02.2019
Niedersachsen

Landtagssondersitzung zur Nord LB - Operation am offenen Herzen

Niedersachsens Landtag debattiert die Rettungsaktion für die angeschlagene Norddeutschen Landesbank – in einer ungewöhnlichen Sondersitzung

08.02.2019

Dreieinhalb Monate vor der wichtigen Europawahl trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bratislava mit den Regierungschefs Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei zusammen. Das Treffen wird für sie nicht ganz einfach. Denn die vier Staaten haben viel Kritik im Gepäck.

07.02.2019

Der „Airbus für die Schiene“ ist vom Tisch: Die EU-Kommission hat den geplanten Zusammenschluss von Siemens und Alstom untersagt. Als Grund nennt die Behörde Nachteile für Branche und Verbraucher.

06.02.2019

In Niedersachsen entsprechen 124 FFH-Gebiete immer noch nicht EU-Anforderungen. Es droht eine Strafzahlung von bis zu 300 Millionen Euro.

03.02.2019

Bislang waren Sicherheitsdatenbanken in der EU nicht miteinander verknüpft. Das wird sich nun ändern. Ein Grund ist auch der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016.

05.02.2019

Siemens und der französische Konkurrent Alstom wollten ihre Zugsparten zusammenlegen, um zu einem globalen Megakonzern zu werden. Doch die EU-Wettbewerbshüter machen den Herstellern von ICE und TGV nun laut Medienberichten einen Strich durch die Rechnung.

05.02.2019

Bei der Sanierung der Nord/LB gibt es noch viele offenen Fragen – wir geben ein paar Antworten.

01.02.2019

Die Finanzinvestoren sind bei der Landesbank aus dem Rennen. Das Geld zur Sanierung der Nord/LB kommt von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und den Sparkassen.

31.01.2019

Das britische Unterhaus will den Brexit-Deal neu verhandeln. Die EU lehnt das kategorisch ab. Eine Lösung des Dilemmas ist nicht in Sicht, die Reaktionen aus Brüssel allerdings eindeutig.

30.01.2019
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