EU-Kommission

Ist die EU den Briten in den Austrittsverhandlungen zu weit entgegengekommen? FDP und Grüne befürchten, dass europäische Standards unterlaufen werden könnten – auf Kosten von Bürgern und Unternehmen.

Ganz Europa schaut derzeit vor allem auf Italiens Staatsfinanzen, doch auch Deutschland steht im Fokus der EU-Kommission. Allerdings nicht wegen zu hoher Schulden. Um die wirtschaftliche Stabilität in Europa geht es trotzdem.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Jobsituation in Europa offenbar deutlich verbessert. Mit einem Investitionsplan aus 2014 wurden nach eigenen Angaben bislang Hunderttausende Jobs geschaffen. Trotzdem gibt es noch regen Handlungsbedarf.

Noch am Mittwochabend hörte es sich nach einer langwierigen Hängepartie an. Doch nun heißt es: Das letzte Element des Brexit-Vertragspakets ist „im Prinzip“ unter Dach und Fach.

Im Haushaltsstreit mit der EU rudert die italienische Regierung in ihrem Konfrontationskurs zurück. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet. Im italienischen Fernsehen sagte der Vize-Regierungschef: „Ich bin nicht auf einen Konflikt aus.“

Italien hat es auf den Streit ankommen lassen: Die EU-Kommission weist die Haushaltspläne aus Rom zurück und droht mit einem Strafverfahren. Die Konfrontation könnte den Beginn einer neuen, tiefen Euro-Krise markieren, kommentiert Marina Kormbaki.

Brüssel lehnt Italiens Haushaltsplan für das kommende Jahr endgültig ab. Die Kommission wirft der italienischen Regierungskoalition vor, gegen die Schuldenregel zu verstoßen. Italien weist eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent auf.

Brüssel lehnt Italiens Haushaltsplan für das kommende Jahr endgültig ab. Die Kommission wirft der italienischen Regierungskoalition vor, gegen die Schuldenregel zu verstoßen. Italien weist eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent auf.

Im EU-Parlament haben sich die Abgeordneten gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, die Kindergeld-Regelung zu reformieren. Diese hatte sich zuvor dafür eingesetzt, die Zahlungen, die ins EU-Ausland gehen, an die Lebenshaltungskosten zu koppeln.

Im Streit um das Brexit-Abkommen gerät Premierministerin May immer stärker unter Druck. Bereits Anfang der Woche könnte es zum Misstrauensvotum kommen. Ex-Brexit-Minister Raab bringt sich als Nachfolger in Stellung und greift das „Monster von Brüssel“ an.

„Die Lücken sind eigentlich überall.“ Daher hatte sich Adelebsens Bürgermeister Frase Hoffnungen auf einen der WiFi4EU-Gutscheine im Wert von 15000 Euro gemacht – so wie viele andere Kommunen auch.

Nach eineinhalb Jahren Verhandlung legen die EU und Großbritannien ein 585 Seiten langes Dokument vor, das den Weg Londons raus aus der EU weisen soll. Brexit – wie soll das gehen? Fünf Fragen, fünf Antworten.