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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

Pünktlich zum Libyen-Gipfel in Berlin steht die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe für Libyen im Raum. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr nicht ausgeschlossen. Im Bundestag überwiegt zunächst die Zurückhaltung.

19.01.2020

Die Sanierung des Sprengel Museums wird immer teurer. Die Installation einer neuen Haustechnik summiert sich inzwischen auf 2,3 Millionen Euro, allein das WLAN-Netz verschlingt fast eine Million Euro. Die Stadt Hannover beklagt, dass sie wegen der schwierigen Marktlage bei Handwerkern auch überteuerte Angebote akzeptieren müsse.

19.01.2020

Nach jahrelangem Hin und Her könnte sich nun doch eine Möglichkeit für eine Wahlrechtsreform ergeben. Die CDU zeigt sich intern offen für eine Reduzierung der Wahlkreise. Der Zeitrahmen für die Reform endet nach Einschätzung aus der großen Koalition im Sommer.

18.01.2020

Veranstaltungen und Ausflugstipps - Das ist am Wochenende in Göttingen und der Region los

Noch keine Pläne fürs Wochenende? Wir haben ein paar Tipps für Göttingen und die Region zusammengestellt. Vor allem musikalisch wird das Wochenende abwechslungsreich.

18.01.2020

Kultusminister Grant Hendrik Tonne spricht bei der Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen von einem „Schritt nach vorn“. Die Opposition wirft dem Minister vor, die tatsächliche Lage zu verkennen und warnt vor einem „Notstand“. Die Situation ist vor allem an Haupt-, Ober- und Förderschulen schlecht.

18.01.2020

Das Land Brandenburg hat Anfang 2019 ein Paritätsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Im Bundestag geraten sich nun ausgerechnet jene Fraktionen in die Haare, die das eigentlich ebenfalls wollen: SPD, Grüne und Linke.

18.01.2020

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier der GroKo wollen bringen in der Debatte zum Thema ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel. Derweil sorgt der Redebeitrag eines AfD-Politikers auf Twitter für Spott.

17.01.2020

Nach einer Serie von Anschlägen und Attacken und Politiker fordert Lars Klingbeil mehr Schutz für haupt- und ehrenamtlich Engagierte. Der SPD-Generalsekretär hat seine Kollegen aller Bundestagsparteien zu einem Spitzengespräch in der Sache eingeladen. Nur die Vertreter einer Partei will der SPD-Mann offenbar nicht dabeihaben.

17.01.2020

Geht es nach der FDP, so sollen die dienstlichen Smartphones von Andreas Scheuer sichergestellt werden. Es dürfe “keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten geben”, sagte der FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Christian Jung. Wenn die Sicherung nicht durchgeführt werde, werde man sie durch Beweisanträge herbeiführen.

17.01.2020

Das Verteidigungsministerium hat umfangreiche Zahlen über Soldaten mit rechtsextremistischem Bezug vorgelegt. Erstmals wurden die Fälle nach Dienstgraden aufgeschlüsselt. Die FDP hält die hohe Zahl an Offizieren für “erschreckend”.

17.01.2020
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