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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

Gewerkschaften und Verbände dringen auf eine generelle Hartz-IV-Erhöhung – plus einen Pandemiezuschlag. Der CDU-Wirtschaftsrat hält dies für einen Vorstoß zur „absoluten Unzeit“. Die FDP hingegen stimmt den Gewerkschaften in einem Punkt zu.

26.01.2021

Vor einem Jahr ist erstmals ein Fall mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland aufgetreten. Die FDP um Parteichef Christian Lindner hat nun Bilanz gezogen. Sie fordert eine „rasche Öffnungsperspektive“ und erhöht den Druck auf die Bundesregierung.

26.01.2021

Die CDU fordert die Stadt auf, ihren Bürgerservice zu verbessern und die Wartezeit auf Termine in Ämtern zu verringern. Zudem regt die CDU an, städtische Grundstücke zu veräußern, um den Haushalt zu konsolidieren und Platz für Wohnungen zu schaffen.

26.01.2021

Wegen der massiven Kosten der Corona-Pandemie stellt das Kanzleramt die Schuldenbremse in Frage - und plädiert für eine Grundgesetzänderung. Kritik der FDP folgt prompt. Doch auch die Unionsfraktion widerspricht Kanzleramtschef Helge Braun.

26.01.2021

Die niedersächsische FDP will in Corona-Zeiten höherer Verschuldung gegensteuern. Sie fordert, Wachstum als neues Staatsziel in der Landesverfassung festzuschreiben – neben Klimaschutz und anderen.

25.01.2021

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist dafür, den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für immer zu stoppen. So sei die Pipeline auch schon vor dem Mordanschlag auf den Kremlkritiker Nawalny falsch gewesen.

24.01.2021

Der holländische Holocaust-Überlebende Salo Muller (84) hat erreicht, dass die niederländische Bahn Überlebende und Angehörige von Ermordeten für die Deportation in die Vernichtungslager entschädigt. Nun fordert er von Deutscher Bahn und Bundesregierung, diesem Beispiel zu folgen. Die meisten Oppositionsparteien im Bundestag unterstützen die Forderung.

25.01.2021

Der Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Breitscheidplatz wollte am Donnerstag die letzten Zeugen hören. Doch der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) kommt nicht. Das sorgt jetzt auch bei den Opfern für Unmut.

25.01.2021

Bildungsministerin Anja Karliczek fordert mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik. Dafür will die CDU-Politikerin das Grundgesetz ändern. FDP-Chef Christian Lindner signalisiert dafür Unterstützung.

24.01.2021

Solange Russland Menschen- und Bürgerrechte verletzt, fordert FDP-Chef Christian Lindner einen Baustopp für die Gaspipeline Nord Stream 2. Ganz aufgeben will er das Projekt aber nicht. Stattdessen sollen die EU und die Ukraine eingebunden werden.

23.01.2021

Nur zwei Asylanträge von Menschen aus Honkong wurden in den vergangenen drei Jahren in Deutschland anerkannt. Allerdings wurden auch nur sechs gestellt. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, mehr für die Demokratiebewegung in Hongkong zu tun.

24.01.2021

Zehntausende gehen in rund 100 russischen Städten auf die Straße, um für die Freilassung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin zu protestieren. Anschließend werden Rufe nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland laut. Diese sollten Oligarchen und Freunde Putins treffen.

24.01.2021