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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

Von Antisemitismus bis zu kommunalen Finanzen und Umweltschutz – der Rat der Stadt Göttingen hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit einer Vielzahl von Anträgen befasst. Die meisten sollen nun in dem Fachausschüssen diskutiert werden. Bei einem war die Mehrheit der Meinung, dass der Rat nicht das geeignete Forum für eine weitere Debatte ist.

27.06.2019

Niedersachsens Landtag hat ein Konzept für das Digitalradio verlangt. Er warnt davor, UKW einfach abzuschalten.

27.06.2019

Für den Mittelstreckenjet 737 Max 8 des Boeing-Konzerns gilt nach zwei Abstürzen binnen weniger Monate ein internationales Flugverbot. Seitdem steht die US-Luftfahrtbehörde FAA in der Kritik, die das Flugzeug zugelassen hatte und deren Zertifizierung in Europa übernommen wird. Die Bundesregierung will daran nichts ändern. Das empört die Opposition.

26.06.2019

Wer Frauen oder Mädchen heimlich unter Röcken oder Kleidern fotografiert, kommt derzeit in Deutschland noch ungeschoren davon. Das sogenannte Upskirting steht nicht unter Strafe. Die Liberalen im Bundestag wollen das nun ändern.

25.06.2019

Bei dem Absturz von zwei Kampflugzeugen in Mecklenburg Vorpommern werden erste Forderungen nach dem Ende entsprechender Übungen laut. Ein AfD-Politiker sorgt zudem mit seiner Reaktion auf Twitter für einen regelrechten Shitstorm.

25.06.2019

Seit Jahren will das Landeskriminalamt in Hannover alle Beamten an einem Standort unterbringen. Der Spatenstich zum Neubau sollte im Frühjahr erfolgen – doch passiert ist nichts. Jetzt soll wohl nur eine abgespeckte Version kommen. Von den restlichen, bereits genehmigten Millionen sollen stattdessen marode Dienststellen im ganzen Land renoviert werden.

25.06.2019

Obwohl die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hat, werden an der Basis neue Fakten geschaffen. Zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern.

24.06.2019

Nach dem Mord an Walter Lübcke verdichten sich die Hinweise, dass der mutmaßliche Täter aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert nun Seehofer auf, eine Regierungserklärung zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus abzugeben.

24.06.2019

Berlin will Konsumenten die Möglichkeit geben, ihre Drogen testen zu lassen. Kritiker meinen, dass sich der Staat damit zum Handlager der Dealer macht. Doch das Gegenteil ist richtig, kommentiert Christian Palm.

24.06.2019

Nach dem Mord an Walter Lübcke verdichten sich die Hinweise, dass der mutmaßliche Täter aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert nun Innenminister Seehofer auf, eine Regierungserklärung zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus abzugeben.

24.06.2019

Um Wald- und Moorbrände in Niedersachsen besser bekämpfen zu können, sollten die Feuerwehren Drohnen mit Wärmebildkameras bekommen, fordert die FDP-Fraktion im Landtag. Die Grünen wollen ein Waldbrandkonzept der Landesregierung – und kritisieren, dass für Katastrophenschutz weniger Geld im Etat eingeplant ist.

21.06.2019

Seit dem Aufstieg der Terrormiliz IS im Nordirak und Syrien sind mehr als 1000 Islamisten aus Deutschland ins Kampfgebiet ausgereist. Viele wurden getötet, andere kehrten zurück. Doch von manchen fehlt offenbar jede Spur.

23.06.2019
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