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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

Wurde der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen? Diesem Verdacht geht jetzt der Generalbundesanwalt nach. Der festgenommene Verdächtige soll 1993 einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim verübt haben.

17.06.2019

Bisher verjähren Fälle von Kindesmissbrauch – die SPD in Niedersachsen möchte das ändern und die Taten damit dem Delikt Mord gleichstellen. Die SPD sagt: Täter sollen wissen, dass sie bis zum Lebensende bestraft werden können.

14.06.2019

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Rostock kommt es zu einer Sensation: Der parteilose Claus Ruhe Madsen gewinnt – und ist damit als Däne erster Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ohne deutschen Pass.

16.06.2019

Die Mehrheitsgruppe im Bovender Gemeinderat ist geplatzt. Die FWG und die FDP steigen aus und bilden ihre eigene Gruppe: Der Grund: Die Vertrauensbasis sei verloren gegangen, teilen FWG und FDP mit.

13.06.2019

Was hat die Theaterstraße in Göttingen mit „Fridays for Future“ zu tun? Vielleicht sollten wir einfach mal die jungen Leute um einen Tipp zum Thema Verkehrsführung rund um die Stadthalle fragen.

14.06.2019

Nach dem Gerichtsurteil zum Kükentöten sieht Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die Landwirtschaftsministerin in der Pflicht, schnellstmöglich ein nationales Verbot zu erlassen. Die FDP hält dagegen.

14.06.2019

Die Treuhandanstalt privatisierte in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre die gesamte DDR-Wirtschaft. Dabei gab es auch Unregelmäßigkeiten. Die Linksfraktion will das Thema im Bundestag untersuchen. Die FDP ist dagegen.

13.06.2019

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende sagt, die Performance von Annegret Kramp-Karrenbauer sei nicht ausreichend. Und auch bei ihrer Wirtschaftskompetenz sehe er Mängel. Jens Spahn sei für die Aufgabe besser geeignet.

12.06.2019

Die Stadtverwaltung will noch nicht so richtig mitziehen, aber in der Politik gibt es Einigkeit, die Anwohner in Hannovers Südstadt während des Maschseefestes vor dem Parkplatzsuchverkehr zu schützen. Dabei soll mitunter auch zu drastischen Mitteln gegriffen werden.

09.06.2019

Die Bundesregierung leistet sich ein wunderschönes Barockschloss als Gästehaus – und nutzt es so gut wie nie. In vier Jahren gab es in Meseberg 30 Veranstaltungen. Bewachung und Unterhalt kosten jährlich mehr als fünf Millionen Euro. Die FDP fragt nun: Braucht Merkel ihr Schloss noch oder kann es weg?

11.06.2019

Nur ganz knapp konnte sich die Mehrheitsgruppe im Bovender Gemeinderat mit ihrem Antrag auf Einführung einer Impfpflicht im Kindergarten Billingshausen nicht durchsetzen – und das, obwohl auch diejenigen, die mit Nein stimmten, eine solche eigentlich befürworten.

08.06.2019

Waren die Aufgaben im Mathe-Abitur zu schwer? Nach den Prüfungen hatte es starke Proteste der Schüler gegeben, das niedersächsische Kultusministerium entschied aber, bei der Bewertung zu bleiben. Schüler und Eltern sehen dennoch Handlungsbedarf.

06.06.2019
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