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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

Keine automatischen Schranken oder Ampeln: Fast 40 Prozent der Überwege zwischen Schiene und Straße werden ohne technische Hilfe geregelt – zum Teil noch per Hand. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst fordert eine rasche Digitalisierung und Investitionen. Dabei gibt es immer weniger Bahnübergänge.

12.07.2019

Unbekannte haben Akten mit sensiblen Daten aus dem Pkw eines LKA-Beamten gestohlen, der Führer von Vertrauenspersonen ist. Erst nach drei Tagen sind die Unterlagen wieder aufgetaucht. Das Innenministerium hatte den Vorfall aus dem Mai bisher verschwiegen.

11.07.2019

Sogenannte Reichsbürger, die die Bundesrepublik nicht anerkennen, weigern sich, Steuern zu zahlen. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, berichtet aus der Praxis, wie die Finanzämter damit umgehen. Und er spricht über Ungerechtigkeiten im Steuersystem.

11.07.2019

Die Liberalen wollen die Tilgung von Altschulden im Landeshaushalt gesetzlich festschreiben. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha warnte die große Koalition davor, die Schuldenbremse aufzuweichen.

10.07.2019

Eigentlich will Angela Merkel ihre Amtszeit als Bundeskanzlerin bis 2021 erfüllen. Doch Planspiele, wie sie die Macht vorzeitig übergeben könnte, gibt es schon lange. Die Sorge um ihre Gesundheit feuert die Spekulationen nun zusätzlich an: Wer würde übernehmen, wenn sie gehen müsste?

10.07.2019

In Schweden soll das Rauchen an öffentlichen Orten verboten werden. In Göttingen wird geprüft, ob künftig Rauchverbots-Hinweise an Bushaltestellen hängen sollen.

09.07.2019

Die Opposition spricht von einem glatten Fehlstart, Koalitionspartner CSU will der neuen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Nachhilfeunterricht in sozialer Marktwirtschaft geben. Die hatte eine Verschärfung der Mietpreisbremse angekündigt. Aber es holpert bei Lambrecht.

07.07.2019

Schweden hat eines der weltweit härtesten Rauchverbote in Kraft gesetzt. Muss auch in Deutschland mehr gegen Passivrauchen unternommen werden? „Ja“, sagt die FDP-Bundestagsfraktion. Die politische Konkurrenz fordert zuvor aber einen anderen Schritt.

05.07.2019

Die Stadtverwaltung kann 12700 Euro an Fördermittel für politische und kulturelle Jugendarbeit auszahlen. Der Jugendhilfeausschuss hat der entsprechenden Vorlage am Dienstag zugestimmt. CDU und FDP stimmten dagegen. Grund: Mehr als die Hälfte des Geldes geht an das linke Jugendzentrum Innenstadt.

05.07.2019

Der FDP-Politiker Wieland Schinnenburg hat sich für ein Verbot von Zigaretten und E-Zigaretten an Bahnsteigen, Bushaltestellen und öffentlichen Spielplätzen ausgesprochen. Sein Vorschlag sorgt für gemischte Reaktionen – und bringt Twitter zum qualmen.

04.07.2019

Der FDP-Politiker Wieland Schinnenburg hat sich für ein Verbot von Zigaretten und E-Zigaretten an Bahnsteigen, Bushaltestellen und öffentlichen Spielplätzen ausgesprochen. Sein Vorschlag sorgt für gemischte Reaktionen – und bringt Twitter zum qualmen.

04.07.2019

Die Kritik an der Nominierung Ursula von der Leyens als Kommissionschefin reißt nicht ab. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann sieht sie als Kandidatin der Europafeinde. Derweil verteidigt Donald Tusk die Entscheidung.

04.07.2019