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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

Reim dich oder ich fress dich: Mit einem bizarren Lied untermalt die Brandenburger CDU die Auftritte von Spitzenkandidat Ingo Senftleben. Im „Ingo-Song“ heißt es: „Wer haut Verbrechern auf den Po? Ingo! Ingo!“ Ob das gut geht?

04.07.2019

Die Kritik an der Nominierung Ursula von der Leyens als Kommissionschefin reißt nicht ab. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann sieht sie als Kandidatin der Europafeinde. Luxemburgs Außenminister Asselborn sagt, die Personalie schade Europa. Die Groko rutscht in ihre nächste Krise.

04.07.2019

Wie weit geht die Bereitschaft der Bundesbürger, für den Klimaschutz auf Gewohnheiten zu verzichten. Sehr weit, ergibt der RND-Wahlmonitor. Die Mehrheit spricht sich gegen private Flugreisen aus. Auch beim Kohleausstieg wünschen sich viele ehrgeizigere Ziele als die Politik.

04.07.2019

Die Ermordung des Kasseler Regierungsdirektors Walter Lübcke und die mutmaßliche Beteiligung von Rechtsextremisten hat die Deutschen aufgeschreckt. Eine Mehrheit verlangt nun ein konsequenteres Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden.

03.07.2019

Im Streit über die Verträge zur inzwischen gestoppten Pkw-Maut erhöhen die Grünen den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er müsse bis zum 10. Juli für umfassende Aufklärung sorgen, sonst werde mit den Vorbereitungen für einen Untersuchungsausschuss begonnen.

02.07.2019

Wie geht es weiter im Fall der festgenommenen Sea-Watch-Kapitänin: Die SPD verlangt von Deutschlands Partner in Europa mehr Druck auf die Regierung in Rom.

01.07.2019

Hochsaison in Deutschlands Biergarten: Doch den Wirten fehlt es an Personal. Die FDP hat nun eine Idee: Sie will die Arbeitszeitregelungen für die Beschäftigten in der Gastronomie lockern.

30.06.2019

Es ist ein Deal für die politische Mehrheit: Thomas Harms von den Grünen verzichtet auf sein Amt als Ortsbürgermeister von Geismar in der Stadt Göttingen. Nach einer Vereinbarung ist jetzt ein SPD-Mitglied dran.  

29.06.2019

Die Fahrradstraßen im Stadtbezirk Mitte sollen eine neue Vorfahrtsregelung bekommen: Nach dem Willen des Bezirksrats sollen Fahrradfahrer dort immer Vorfahrt vor einbiegenden Autos haben. Befürworter der Änderung hoffen auf mehr Sicherheit – Gegner warnen davor, dass genau das Gegenteil erreicht wird.

29.06.2019

Wegen der vielen Messer-Angriffe in Deutschland wollen Niedersachsen und Bremen das Waffengesetz verschärfen: Bundesweit soll es Verbotszonen geben, in denen niemand Waffen oder Messer mit sich tragen darf. Kritiker halten die nötigen Personendurchsuchungen für unverhältnismäßig – und fühlen sich durch neue Zahlen der Bundesregierung bestätigt.

28.06.2019

Für die Reform der Grundsteuer ist eine ganz große Koalition nötig. Denn die GroKo braucht FDP und Grüne, um die Grundgesetzänderung in den Parlamenten durchzubringen. Die Liberalen stellen Bedingungen.

27.06.2019

Von Antisemitismus bis zu kommunalen Finanzen und Umweltschutz – der Rat der Stadt Göttingen hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit einer Vielzahl von Anträgen befasst. Die meisten sollen nun in dem Fachausschüssen diskutiert werden. Bei einem war die Mehrheit der Meinung, dass der Rat nicht das geeignete Forum für eine weitere Debatte ist.

27.06.2019