FDP

„Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen“, sagt Norbert Röttgen. Damit meint der Kandidat für den CDU-Vorsitz die FDP und wirft der Partei „historisches Versagen“ vor. Die Liberalen kontern.

Das ist ein echter Corona-Hammer: Sollte Berlin die 7-Tage-Inzidenz von 200 überschreiten, wird die Bewegungsfreiheit ab der Stadtgrenze eingeschränkt. Durch einen neuen Beschluss wären auch sämtliche Flugreisen, längere Bahnreisen und Autofahrten aus Berlin verboten.

Seit letztem Jahr gibt es eine veränderte, für Radfahrer und Fußgänger freundlichere, Straßenverkehrsordnung. Der dazugehörige Bußgeldkatalog wurde jedoch wegen eines juristischen Formfehlers ausgesetzt. Somit gelten die alten Regelungen – und damit relativ moderate Strafen für notorische Raser.

Welches Unterrichtsszenario greift bei welchem Inzidenzwert? Die FDP fordert die Bundesregierung auf, dafür mit den Ländern und dem Robert-Koch-Institut eine klaren Plan zu entwickeln. Das Ziel soll die möglichst schnelle Rückkehr zum Präsenzunterricht bleiben, insbesondere für die Jüngsten.

Nach der Regierungskrise im Frühjahr 2020 einigten sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf eine Neuwahl des Landtages am 25. April. Nun mehren sich Zweifel an dem Termin. Sie haben vordergründig mit Corona zu tun – hintergründig aber auch mit Macht.

Wie lange hat der Corona-Lockdown in Deutschland noch Bestand? FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, die derzeitigen Maßnahmen deutlich zu verlängern. “Jeden Tag steigen die sozialen und wirtschaftlichen Kosten”, sagt er.

Aus einem Antrag an den Wirecard-Ausschuss geht hervor, dass die Opposition die Beeinflussung von Zeugen befürchtet. Schon in der letzten Ausschusssitzung seien Zweifel an der Unbefangenheit eines Kanzleramtsmitarbeiters aufgekommen. FDP, Linke und Grüne fordern nun, dass Zeugen keine regierungsinternen Dokumente zur Verfügung gestellt werden.

Die Schulplattform IServ, die auch in der Region Hannover von vielen Schulen genutzt wird, war zum Schulstart in Niedersachsen am Montag teilweise überlastet. Dadurch konnten Konferenzen und digitaler Unterricht nicht stattfinden.

Auch Beamte aus dem Sicherheitsapparat haben sich mit dem Coronavirus angesteckt. Bei den Polizisten in Niedersachsen waren es im vergangenen Jahr mehr als 350. Die meisten sind aber wieder genesen. Ob sie sich im Dienst angesteckt, lässt sich nicht nachvollziehen.

Hartz IV hilft den Menschen – setzt sie aber auch unter Druck. Soll sich an diesem Grundprinzip der Agenda 2010 etwas Grundsätzliches ändern? Mit einem Gesetzentwurf eröffnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Wahlkampf ums Soziale.

Für NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp sind Virologen in TV-Talkshows zu präsent. Der FDP-Politiker mahnt zu mehr Zurückhaltung. Durch die Fernsehauftritte der Wissenschaftler sei “eine Situation entstanden, in der sich jeder auf seinen Lieblingsvirologen berufen” könne.

Vor anderthalb Jahren ist das deutsche Modell für eine Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor. Nun geht die FDP sogar einen Schritt weiter.