FDP

Im Jahr 2020 wird es kein Schützenfest in Duderstadt geben. Das hat der Vorstand der 1302 gegründeten Schützengesellschaft am Mittwochabend entschieden. Das Votum fiel einstimmig aus, auch Bürgermeister Thorsten Feike (FDP), der kraft seines Amtes stimmberechtigt ist, war für die Absage.

Das Landgericht hat den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) am Donnerstag vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen. „Ich bin glücklich über dieses Urteil“, sagte er nach dem Prozess. Seinen Rücktritt vom Amt des OB vor einem Jahr bedauere er nicht. Die Staatsanwaltschaft erwägt Revision, in der Politik fallen die Reaktionen zwiespältig aus.

Elf von insgesamt 13 Mitgliedern des neuen Deutschen Ethikrates hat der Bundestag gewählt. Zwei Mediziner, die die AfD vorgeschlagen hat, sind jedoch abgelehnt worden. Die Mitglieder müssen noch vom Bundestagspräsidenten berufen werden.

Studenten, die keinen Bafög-Anspruch und derzeit auch keinen Job mehr haben, könnten in der Corona-Krise in finanzielle Not geraten. SPD, Grüne, Linke und FDP fordern eine Bafög-Öffnung. Doch Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erteilt dem erneut eine Absage.

Im Tageblatt-Videointerview kommentieren die Göttinger Landtags- und Bundestagsabgeordneten die von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Corona-Maßnahmen. Konstantin Kuhle (FDP/MdB) sagt: „Die Menschen brauchen Planungssicherheit.“

Mehr als 700.000 Unternehmen haben in der Corona-Krise schon Kurzarbeit angemeldet, um die Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Betroffene Arbeitnehmer sollen mehr Geld bekommen, fordern nicht nur Gewerkschaften. Die Koalition ist sich uneins.

Einige Bundesländer sowie die Städte Wolfsburg und Braunschweig haben bereits eine Maskenpflicht eingeführt. Nun fordern FDP und Grüne eine landesweite Regelung.

CDU und Grüne im Rat halten wenig von der Forderung der SPD, einen Hilfsfonds mit einem Volumen von 300.000 Euro für Sportvereine aufzulegen. Beide Parteien befürchten, dass wenige große Vereine in den Genuss der Förderung kommen, aber kleine Vereine leer ausgehen.

Die Forderungen aus der Ratspolitik, Ausschüsse und andere Gremien wieder einzuberufen, werden immer lauter. Entscheidungen dürften nicht mehr hinter verschlossenen Türen fallen, heißt es. Die Stadtverwaltung will im Mai den Sitzungsbetrieb starten und prüft derzeit, unter welchen Bedingungen das möglich ist.

Niedersachsens FDP-Vorsitzender Stefan Birkner plädiert für eine Maskenpflicht in Niedersachsen. Nur so könne man die Corona-Beschränkungen lockern. Im HAZ-Interview kritisiert er, dass die Landesregierung Verordnungen „mit heißer Nadel“ gestrickt habe – etwa zulasten von Geschäften über 800 Quadratmetern.

Im Streit um Patientendaten wehrt sich die Polizei vehement gegen die Kritik von Ärztekammer-Präsidentin Martina Wenker. Die Beamten müsste wissen, ob sie einen Quarantäne-Patienten vor sich hätten. Unterstützung für die Ärzte kommt dagegen von der Landtagsopposition.

Gibt es eine neue Normalität mit dem Coronavirus und falls ja - wie sieht sie aus? Darüber diskutiert am Sonntagabend die Talkrunde bei Anne Will. Schnell wird klar: Obwohl an diesem Montag erste Corona-Lockerungen stattfinden, blicken die meisten Diskutanten pessimistisch in die Zukunft.