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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

Sanierung oder Neubau der Göttinger Stadthalle? Mit einem interfraktionellen Antrag fordern CDU, Grüne und FDP im Stadtrat jetzt die Prüfung einer Erweiterung an der Lokhalle – ein Plan von 2012.

12.04.2019

Der Wolf und kein Ende. Die Koalitionsparteien Union und SPD streiten seit Monaten darum, ob und unter welchen Umständen die Tiere abgeschossen werden dürfen. Die FDP verlangt jetzt ein Eingreifen von Merkel. Es müssen mehr Abschüsse möglich sein, fordern die Liberalen.

12.04.2019

Die Stadt droht den Parteien, einen „Großteil“ ihrer Plakate wegen angeblicher Verstöße gegen die Regeln abzuhängen. Die sind überrascht und ärgern sich über Kosten von 50 Euro pro entferntes Plakat: „Völlig bekloppt und weltfremd“, schimpfen sie.

09.04.2019

Das Parlament diskutierte über die Frage, ob Krankenkassen Bluttests bezahlen sollen, bei denen Trisomie festgestellt werden kann. 36 Rednerinnen und Redner traten ans Pult. Dabei ging es kontrovers zu, aber sachlich.

11.04.2019
Hannover

Prestige-Projekt der Landesregierung - Weiter Wirbel um geplantes Abhörzentrum des Nordens

Bei dem geplanten neuen Abhörzentrum für alle fünf norddeutschen Bundesländer mit Sitz in Hannover hat es erneut eine Panne gegeben. Der für das Jahr 2020 geplante Start kann nicht mehr gehalten werden. Zudem soll es auf mehrere Standorte verteilt werden. Die FDP übt scharfe Kritik.

10.04.2019

Besondere Ampelmännchen gibt es in vielen Städten. Auch Emden will seine ganz eigenen Leuchtsignale: Ein Politiker fordert, die Ottifanten von Komiker Otto Waalkes auf den Ampeln der ostfriesischen Stadt zu zeigen. Doch nicht nur Otto selbst äußerte Bedenken.

09.04.2019

Die Diskussion um Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen tobt immer heftiger. Darf der Staat das überhaupt? Und welche Alternativen gibt es, der Wohnungsnot beizukommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

08.04.2019

Die Finanzierungslücke im Investitionsprogramm der Stadt ist deutlich größer als zunächst angenommen. Nach Informationen der HAZ fehlt mindestens eine Viertel Milliarde Euro.

08.04.2019

Ministerpräsident Netanjahu hat angekündigt, dass Israel Teile des Westjordanlands annektieren will. Politiker von Union und FDP befürchten nun neue Unruhen in der Region und fordern einen wirklichen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern.

07.04.2019

Die umstrittene Reform soll am 1. Juni in Kraft treten, das hat der Innenausschuss beschlossen. Doch die Zeit wird knapp – und die Opposition protestiert weiter heftig.

04.04.2019

An diesem Sonnabend demonstrieren Menschen in zahlreichen deutschen Städten gegen steigende Mieten. In Berlin startet eine Initiative zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. Konservative Politiker finden das „schwachsinnig“, ein Liberaler will Enteignungsmöglichkeiten sogar aus dem Grundgesetz streichen.

05.04.2019
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