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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

Die Grünen testen derzeit immer wieder die Belastungsfähigkeit der Ratskoalition in Hannover. Sie wollen dadurch Profil gewinnen und sich von der wankenden SPD absetzen. Ein Wagnis – denn im Fall eines Bruchs würden die Grünen ohne Machtoption dastehen, meint Andreas Schinkel.

16.03.2019

Erneut geraten die Mehrheitsfraktionen in Streit. SPD und FDP kritisieren die Forderung der Grünen, neue Schulden für mehr Investitionen aufzunehmen. Solide Arbeit sehe anders aus, meint die SPD.

15.03.2019

Klima und Verkehr haben den Rat Göttingen am Freitag beschäftigt. Ein Antrag von SPD und Grünen sieht vor, den motorisierten Individualverkehr mittelfristig in der Innenstadt einzudämmen.

15.03.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte den Bundesverfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstatten. Dieser soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten auslesen dürfen. Kritik kommt aus der FDP. Der Vorstoß sei das Gegenteil einer durchdachten Sicherheitsarchitektur.

15.03.2019

Das Streckenradar an der B6 bei Laatzen ist illegal. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag entschieden. Die Landesregierung, die das Projekt „Section Control“ vorangetrieben hatte, muss sich nun scharfe Kritik anhören, vor allem Innenminister Pistorius.

15.03.2019

Vier Jahre hat das Land gebraucht, das Streckenradar bei Laatzen auf den Weg zu bringen. Nach zwei Monaten im Betrieb hat das Verwaltungsgericht Hannover nun entschieden: Section Control muss abgeschaltet werden.

15.03.2019

Die Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen hat sich in Niedersachsen leicht verbessert, liegt mit 90,7 Prozent aber immer noch weit hinter dem Durchschnittswert an allgemeinbildenden Schulen. Von der FDP kommt massive Kritik.

11.03.2019

Die Grünen fordern die Stadt Hannover auf, mehr Geld für Investitionen, etwa in Schulen, bereitzustellen. Entweder müsse das Land helfen oder die Stadt neue Schulden aufnehmen, meinen die Grünen.

13.03.2019

Wohneigentümer sollen enteignet werden – zum Wohle aller: In Frank Plasbergs Talkshow geht das Gespenst des Sozialismus in Gestalt der Linken-Politikerin Lucy Redler um. SPD-Ministerin Katarina Barley hat für ihren Vorschlag einen freundlichen Blick übrig – und die Kapitalisten rund um FDP-Frau Nicola Beer verpassen fast ihren Einsatz. Ein lebhafter Abend zum Thema Wohnen.

12.03.2019

Wie ist es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bestellt? Alljährlich legt das Verteidigungsministerium dazu dem Bundestag einen Bericht vor – doch diesmal wird der erstmals als geheim eingestuft. Experten im Parlament sind empört.

11.03.2019

Christian Lindner traut den Schülern der „Fridays for Future“-Proteste nicht zu, sich gut genug mit den Umständen der Energiewende auszukennen. Widerspruch kommt von einem Klimaforscher und der Bundesumweltministerin.

11.03.2019

Die konservative Werteunion fordert den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel. Und obwohl Annegret Kramp-Karrenbauer für viele bereits die gefühlte Regierungschefin ist, bleiben die formalen Hürden hoch, kommentiert Daniela Vates.

11.03.2019
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