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Alle Artikel zu FDP

Geschäfte dürfen von Montag an wieder öffnen, aber Hannovers Verwaltung spielt bei der Lockerung der Corona-Regeln nicht mit. Bürgerämter, Standesamt und KfZ-Zulassungsstelle sollen mindestens noch bis zum 4. Mai geschlossen bleiben. Ratspolitiker dringen auf eine frühere schrittweise Öffnung.

19.04.2020

Hannovers Ratspolitiker beklagen sich seit Wochen, dass mit den Laptops, die ihnen von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, keine Videokonferenzen möglich sind. Grund sind Datenschutzvorgaben. Bis zur nächsten Ratssitzung am Donnerstag will die Stadt das Problem beheben.

19.04.2020

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Interview eine Verkürzung der Sommerferien wegen der Corona-Krise ins Spiel gebracht. In den Bildungsministerien der Bundesländer stößt der Vorschlag vor allem auf Ablehnung. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht von einer “Diskussion zur Unzeit”.

17.04.2020

Den Hilfsdiensten in Hannover brechen in der Corona-Krise Einnahmen weg. Daher will die SPD Johannitern, Maltesern, DLRG, DRK und ASB mit Zuwendungen in Höhe von insgesamt 750.000 Euro aus der Klemme helfen. Das ist nicht das einzige Vorhaben, das die neue SPD-Spitze präsentiert.

17.04.2020

Die Opposition im Bundestag fordert mehr Transparenz und Einbeziehung der Parlamente bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen. Nur so könnten sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Regierung adäquat zu kontrollieren. Eine Partei droht mit Klagen, sollten die Rechte der Parlamente nicht gewährleistet werden.

17.04.2020

Der Union schadet die Corona-Krise offenbar nicht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, erhielten CDU und CSU den besten Wert seit August 2017. Aus der Umfrage geht außerdem hervor, dass die Einschränkungen durch Corona einen Großteil der Deutschen nur wenig belasten.

17.04.2020

Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts soll Studierende und Wissenschaftler in der Corona-Pandemie entlasten. Bei Göttinger Politikern und Wissenschaftlern sorgt der Vorschlag für geteilte Meinungen.

16.04.2020

Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel fordert klare Regeln für Großunternehmen, die wegen der Corona-Krise Unterstützung von Bund und Land erhalten. Sie müssten auf Boni für Vorstände und hohe Dividenden für Aktionäre verzichten. Die FDP schlägt die Aussetzung von Kredittilgungen für Firmen in Not vor.

16.04.2020

Die Öffnung der Schulen, die in NRW schrittweise stattfinden soll, stößt bei Lehrerverbänden auf Kritik. “Unter diesen Umständen am Abitur festzuhalten ist absolut falsch”, sagte die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern. Der Verband Bildung und Erziehung spricht sich derweil dafür aus, Schulabschlüsse “im Zweifel ohne Prüfungen” zu vergeben.

16.04.2020

Sechs Jahre Bauzeit sind für die Neugestaltung des Duderstädter St. Martini Krankenhauses eingeplant. Die Baugenehmigung liegt vor, im Herbst soll es losgehen. Die Investitionssumme liegt bei 48 Millionen Euro.

15.04.2020

Vier Fraktionen des niedersächsischen Landtages sind sich einig, dass die Grundentschädigung diesmal nicht wie üblich im Sommer angehoben werden soll. Die 137 Abgeordneten kassieren seit 2019 erstmals mehr als 7000 Euro monatlich, dazu kommen Aufwandsentschädigungen.

15.04.2020

Wann in den hannoverschen Vereinen der Sportbetrieb wieder starten kann, ist unklar. Manche Vereine fürchten, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Die SPD-Ratsfraktion will daher einen Hilfsfonds auflegen, aus dem Vereine einmalig bis zu 30.000 Euro erhalten können.

15.04.2020
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