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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

Die Justizministerin hatte ihre Kontakte nicht für den Messergerdienst gesperrt – wie vier Staatssekretäre auch. Das sei inzwischen unterbunden, teilte das Innenministerium auf FDP-Anfrage mit.

23.02.2019

Das Unternehmen hat massiven Personalbedarf – das geht aus einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Laut Gewerkschaft sind sogar weitere 1000 Stellen unbesetzt.

22.02.2019

Jahrelang blieb der sexuelle Missbrauch von mindestens 31 Kindern auf einem Campingplatz bei Lügde unentdeckt. Nach und nach räumen die Behörden in dem Fall immer mehr Fehler ein. Jetzt sind auch noch Beweisstücke verschwunden. Ein Sonderermittler soll sie aufspüren.

22.02.2019

Es war eine hitzige Debatte: Die Regierungskoalition hat die Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Der Opposition ging das nicht weit genug.

21.02.2019

Die Koalition hat sich mühsam auf einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen geeinigt, der im Paragraf 219a geregelt ist. An diesem Donnerstag will der Bundestag die Änderung verabschieden. Doch so richtig zufrieden ist Frauenärztin Kristina Hänel nicht.

21.02.2019

Immer wieder kommt es in Mecklenburg-Vorpommern zu Angriffen von Wölfen auf Nutztiere. Jetzt hat ein Rudel vermutlich im Süden Vorpommerns wieder zugeschlagen und mehrere Schafe gerissen.

21.02.2019

Der deutsche Personalausweis hat inzwischen eine Online-Funktion. Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen jedoch: Die neuen Möglichkeiten werden kaum genutzt. Nur ein Bruchteil der Bürger hat sich die notwendige Software beschafft. Die FDP wirft der Koalition schwere Versäumnisse vor.

21.02.2019

Derzeit ruhen die Abrissarbeiten für eine Gründerzeitvilla im Ostviertel. Das Thema wird allerortens heiß diskutiert. Die Kritik an den Plänen des Eigentümers ist groß. Nun muss sich das Gericht mit der Zukunft der Immobilie beschäftigen.

21.02.2019

Der Hilferuf von hannoverschen IGS-Leitern, die sich mit immer mehr lernschwachen Schülern überfordert sehen, stößt bei vielen Bildungsverbänden auf Zustimmung. Die Kritik an der Umsetzung der Inklusion wird immer lauter.

21.02.2019

Wirtschaftsminister Althusmann will 100 Stipendien an Startup-Unternehmen vergeben und 1,5 Millionen Euro investieren. Die Gründer müssen dafür aber viele Formulare ausfüllen und Berichte schreiben.

18.02.2019

Noch in diesem Jahr werden in Hannover die Parkgebühren zum Teil kräftig steigen. Der Bauausschuss hat als erstes Ratsgremium dem Anstieg mehrheitlich zugestimmt – nach heftiger Debatte.

20.02.2019

Wer hat das Sagen im Land? Seit kurzem gibt es eine fraktionsübergreifende Initiative zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist für ein Paritätsgesetz, FDP-Vizefraktionschefin Katja Suding dagegen. Hier debattieren sie.

20.02.2019
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