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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

Die Einigung von Bund und Ländern zum Digitalpakt steht kurz bevor. Vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses äußert sich FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sehr zuversichtlich. Er sagt, es solle nicht nur in Kabel, sondern auch in Knowhow investiert werden.

20.02.2019

Viele Industriestaaten wie die USA oder Frankreich haben in den vergangenen Jahren Steuersenkungen für Firmen beschlossen. In Deutschland liegt die letzte Reform über zehn Jahre zurück. Die FDP sieht dringenden Handlungsbedarf.

20.02.2019

Dürfen Patienten Selbsttötungsmittel kaufen, zumindest in eng begrenzten Fällen? Betroffene, Mediziner und Staat stehen vor einer schwierigen ethischen Frage. Schafft die Politik Klarheit?

19.02.2019

Mehr als die Hälfte der Acht- bis Vierzehnjährigen macht sich mindestens manchmal Sorgen über die finanzielle Lage der eigenen Familie – wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung berichtet. Und die Forscher haben herausgefunden, welche schwerwiegenden Ängste die Kinder noch haben.

19.02.2019

Es gleicht einer Premiere: Die große Koalition erreicht laut einer aktuellen Umfrage die knappe Mehrheit – das erste Mal seit Juni 2018. Grund ist die Trendwende bei der SPD. Die Partei freut sich nach einer Krise wieder über mehr Zustimmung.

19.02.2019

Auch in diesem Jahr steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten. Ab 1. Juli bekommen die Parlamentarier wohl erstmals über 10.000 Euro im Monat. Der Steuerzahlerbund findet: Die Abgeordneten sollten darüber abstimmen.

18.02.2019

Rund 200.000 Frauen arbeiten in Deutschland als Prostituierte. Das Prostitutionsgesetz sollte ihnen mehr soziale Sicherheit bieten – eigentlich. Denn bislang ist es weitgehend wirkungslos geblieben, wie die Bundesregierung nun einräumt.

18.02.2019

Die Parlamentarierinnen wollen den Anteil von Frauen im Bundestag erhöhen. Ihr Ziel: Die Parität, also die gleiche Anzahl von Frauen und Männern. SPD-Chefin Andrea Nahles kündigt nun überparteiliche Beratungen dazu an.

18.02.2019

Die Zahl ist gewaltig: 970 Millionen Euro will die Stadt Göttingen 2019 und 2020 investieren. Hinzu kommen 230 Millionen Euro im laufenden Geschäft. Mit knapper Mehrheit hat der Rat das Haushaltpaket beschlossen.

18.02.2019

Umdenken nach der Kostenexplosion für die Sanierung der Stadthalle, aber noch keine Entscheidung über einen Sanierungsstopp und ein neues Konzept. Die ist im Rat am Freitag verschoben worden.

18.02.2019

Das Verwaltungsgericht sieht keine Alternativen zum Abschuss des Problemwolfs aus Rodenberg. CDU und SPD loben den Einsatz von Umweltminister Lies, die FDP kritisiert, dass das auffällige Tier keinen Sender trägt. Wann und wie gegen den Wolf vorgegangen wird, ließ der Minister noch offen.

18.02.2019

Die Pflegekammer muss finanziell entlastet werden, finden Niedersachsen Grüne. Sie wollen den Streit um die Pflegekammer so entschärfen

18.02.2019
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