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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

Lebensmittelverpackungen landen im Gelben Sack, damit sie recycelt werden. Doch der wiederaufbereitete Plastikmüll kann nicht erneut als Lebensmittelverpackung zum Einsatz kommen. Die FDP hakt nach: Wieso nicht?

08.02.2019

Nach Zählfehlern bei einer Abstimmung im Rat wünschen sich Politiker elektronische Hilfen. Die Stadtverwaltung will verschiedene Systeme prüfen. SPD und FDP fordern mehr Disziplin bei Abstimmungen.

07.02.2019

Deutschland droht bei einer Abstimmung in Brüssel zu Nord Stream 2 eine empfindliche Niederlage. Denn es fehlt die Rückendeckung aus Frankreich, das ins Lager der Pipeline-Gegner gewechselt ist. Kurz vor ihrer Fertigstellung steht die Gasleitung von Russland an die deutsche Küste wieder in Frage.

07.02.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Abschiebungen beschleunigen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern scheint diese Botschaft in der Heimat des früheren CSU-Chefs noch nicht angekommen zu sein.

07.02.2019
Niedersachsen

Leitantrag zum Parteitag - FDP fordert Recht auf Heimarbeit

Die Liberalen wollen Niedersachsen fit machen für die „neue Arbeitswelt“. Die FDP fordert unter anderem mehr Weiterbildung für Arbeitnehmer und digitales Lernen an den Schulen.

04.02.2019

Die neue Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Section Control an der Bundesstraße 6 bei Laatzen steht wieder in der Kritik. Datenschützer und Politiker fordern die sofortige Abschaltung der Anlage. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass der automatische Abgleich von Nummernschildern einen Eingriff in die Grundrechte darstellt.

06.02.2019

Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt keiner Schwangeren leicht. Jetzt sollen Frauen zumindest einfacher an Informationen kommen. Doch dass Ärzte weiter nicht veröffentlichen dürfen, was sie wollen, stößt vielen auf. Im Bundestag könnte es zum Schwur kommen.

06.02.2019

Die SPD-Chefin will den Sozialstaat umbauen – und die Kritik lässt nicht lange auf sich warten: CDU- und FDP-Politiker halten das Vorhaben der SPD für unrealistisch und „töricht“. Aus der Union wird der Vorwurf laut, die SPD verliere den Koalitionsvertrag aus den Augen.

06.02.2019

Nach dem Tod einer Grundschülerin in Berlin wird landesweit über Mobbing und seine Folgen diskutiert. Das Berliner Parlament plant zu diesem Thema nun eine Anhörung. Auch die Eltern des Mädchens äußerten sich nun erstmals.

05.02.2019

Die Idee von Arbeitsminister Hubertus Heil klingt gut: Wer auch nach 35 Arbeitsjahren nur eine sehr kleine Rente hat, soll einen kräftigen Bonus bekommen. Doch ausgerechnet jetzt entdeckt Finanzminister Olaf Scholz Lücken im Haushalt. Wer wird für die Kosten aufkommen?

04.02.2019

Zehn Prozent weniger Feinstaub und Stickoxide: Das soll ein mobiles Stadtluftreinigungsgerät schaffen, das eine kleine Firma in Schleswig-Holstein entwickelt hat. Ratspolitiker in Hannover sind nicht überzeugt.

04.02.2019

Kostenexplosion bei der Stadthalle: Die bisher angenommenen Nettokosten von knapp 20 Millionen Euro reichen nicht. Die Verwaltungsspitze geht inzwischen von knapp 30 Millionen Euro aus. Aus dem Rat mehren sich die Stimmen für einen Neubau.

04.02.2019
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