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FDP

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Alle Artikel zu FDP

Niedersachsens FDP-Vorsitzender Stefan Birkner plädiert für eine Maskenpflicht in Niedersachsen. Nur so könne man die Corona-Beschränkungen lockern. Im HAZ-Interview kritisiert er, dass die Landesregierung Verordnungen „mit heißer Nadel“ gestrickt habe – etwa zulasten von Geschäften über 800 Quadratmetern.

21.04.2020

Im Streit um Patientendaten wehrt sich die Polizei vehement gegen die Kritik von Ärztekammer-Präsidentin Martina Wenker. Die Beamten müsste wissen, ob sie einen Quarantäne-Patienten vor sich hätten. Unterstützung für die Ärzte kommt dagegen von der Landtagsopposition.

21.04.2020

Gibt es eine neue Normalität mit dem Coronavirus und falls ja - wie sieht sie aus? Darüber diskutiert am Sonntagabend die Talkrunde bei Anne Will. Schnell wird klar: Obwohl an diesem Montag erste Corona-Lockerungen stattfinden, blicken die meisten Diskutanten pessimistisch in die Zukunft.

20.04.2020

Angesichts der Corona-Pandemie sind Ansammlungen auch in Sachsen untersagt. Es können aber Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Eine solche hat nun die islamfeindliche Pegida-Bewegung für eine Demonstration erhalten - und nicht nur sie.

20.04.2020

Geschäfte dürfen von Montag an wieder öffnen, aber Hannovers Verwaltung spielt bei der Lockerung der Corona-Regeln nicht mit. Bürgerämter, Standesamt und KfZ-Zulassungsstelle sollen mindestens noch bis zum 4. Mai geschlossen bleiben. Ratspolitiker dringen auf eine frühere schrittweise Öffnung.

19.04.2020

Hannovers Ratspolitiker beklagen sich seit Wochen, dass mit den Laptops, die ihnen von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, keine Videokonferenzen möglich sind. Grund sind Datenschutzvorgaben. Bis zur nächsten Ratssitzung am Donnerstag will die Stadt das Problem beheben.

19.04.2020

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Interview eine Verkürzung der Sommerferien wegen der Corona-Krise ins Spiel gebracht. In den Bildungsministerien der Bundesländer stößt der Vorschlag vor allem auf Ablehnung. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht von einer “Diskussion zur Unzeit”.

17.04.2020

Den Hilfsdiensten in Hannover brechen in der Corona-Krise Einnahmen weg. Daher will die SPD Johannitern, Maltesern, DLRG, DRK und ASB mit Zuwendungen in Höhe von insgesamt 750.000 Euro aus der Klemme helfen. Das ist nicht das einzige Vorhaben, das die neue SPD-Spitze präsentiert.

17.04.2020

Die Opposition im Bundestag fordert mehr Transparenz und Einbeziehung der Parlamente bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen. Nur so könnten sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Regierung adäquat zu kontrollieren. Eine Partei droht mit Klagen, sollten die Rechte der Parlamente nicht gewährleistet werden.

17.04.2020

Der Union schadet die Corona-Krise offenbar nicht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, erhielten CDU und CSU den besten Wert seit August 2017. Aus der Umfrage geht außerdem hervor, dass die Einschränkungen durch Corona einen Großteil der Deutschen nur wenig belasten.

17.04.2020

Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts soll Studierende und Wissenschaftler in der Corona-Pandemie entlasten. Bei Göttinger Politikern und Wissenschaftlern sorgt der Vorschlag für geteilte Meinungen.

16.04.2020

Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel fordert klare Regeln für Großunternehmen, die wegen der Corona-Krise Unterstützung von Bund und Land erhalten. Sie müssten auf Boni für Vorstände und hohe Dividenden für Aktionäre verzichten. Die FDP schlägt die Aussetzung von Kredittilgungen für Firmen in Not vor.

16.04.2020
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