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FDP

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Alle Artikel zu FDP

Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts soll Studierende und Wissenschaftler in der Corona-Pandemie entlasten. Bei Göttinger Politikern und Wissenschaftlern sorgt der Vorschlag für geteilte Meinungen.

16.04.2020

Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel fordert klare Regeln für Großunternehmen, die wegen der Corona-Krise Unterstützung von Bund und Land erhalten. Sie müssten auf Boni für Vorstände und hohe Dividenden für Aktionäre verzichten. Die FDP schlägt die Aussetzung von Kredittilgungen für Firmen in Not vor.

16.04.2020

Die Öffnung der Schulen, die in NRW schrittweise stattfinden soll, stößt bei Lehrerverbänden auf Kritik. “Unter diesen Umständen am Abitur festzuhalten ist absolut falsch”, sagte die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern. Der Verband Bildung und Erziehung spricht sich derweil dafür aus, Schulabschlüsse “im Zweifel ohne Prüfungen” zu vergeben.

16.04.2020

Sechs Jahre Bauzeit sind für die Neugestaltung des Duderstädter St. Martini Krankenhauses eingeplant. Die Baugenehmigung liegt vor, im Herbst soll es losgehen. Die Investitionssumme liegt bei 48 Millionen Euro.

15.04.2020

Vier Fraktionen des niedersächsischen Landtages sind sich einig, dass die Grundentschädigung diesmal nicht wie üblich im Sommer angehoben werden soll. Die 137 Abgeordneten kassieren seit 2019 erstmals mehr als 7000 Euro monatlich, dazu kommen Aufwandsentschädigungen.

15.04.2020

Wann in den hannoverschen Vereinen der Sportbetrieb wieder starten kann, ist unklar. Manche Vereine fürchten, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Die SPD-Ratsfraktion will daher einen Hilfsfonds auflegen, aus dem Vereine einmalig bis zu 30.000 Euro erhalten können.

15.04.2020

Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sollen nach den Osterferien schrittweise wieder öffnen. Das sei ihr “festes Ziel”, um vor allem die Durchführung von Prüfungen und die Vergabe von Abschlüssen zu ermöglichen, sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

14.04.2020

Nordrhein-Westfalen startet Freitag seine Corona-Soforthilfe wieder. Das Programm war nach aufgeflogenen Betrugsfällen ausgesetzt worden. Das Land hat jetzt einen Kontenabgleich als Prüfung eingebaut.

14.04.2020

Der Landtag hat am Dienstag in Düsseldorf mit großer Mehrheit im dritten Anlauf ein Pandemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Es sieht besondere Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Corona-Krise vor. Die Opposition stimmte dafür - außer der AfD.

14.04.2020

Hannovers Verwaltung beginnt jetzt offiziell mit ihrer Suche nach drei neuen Dezernenten für die Bereiche Bauen, Soziales und Personal und schreibt die Stellen aus. Hinter den Kulissen sprechen die Mehrheitsfraktionen (SPD, Grüne, FDP) bereits mit möglichen Kandidaten. „Man rennt uns nicht die Bude ein“, heißt es aus den Parteien.

13.04.2020

Seit Jahresbeginn hat die Zahl der kleinen Waffenscheine in Deutschland nochmals deutlich zugenommen. Die Schreckschuss- und Gaspistolen dienen der Abschreckung. Bei scharfen Waffen sieht die Entwicklung anders aus.

13.04.2020

China nutzt die Corona-Krise für seine Propagandazwecke, erklärt der Verfassungsschutz. Dabei versuche Peking, seine Rolle bei der Verursachung der Pandemie zu verschleiern. Stattdessen stelle sich China als Hilfeleister für westliche Staaten dar.

13.04.2020
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