FDP

Das millionenschwere Hilfspaket für die Deutsche Messe AG und den Flughafen Hannover hat die letzte politische Hürde genommen: Der Rat der Stadt Hannover hat den Hilfen zugestimmt. Zugleich hat eine Debatte über eine Verteuerung von Nachtflügen begonnen.

Viele Betreiber von Altenheimen unterstützen die neue Teststrategie des Landes. Sie fragen sich nur, wie das Personal die Zusatzaufgabe bewältigen soll. Beim Blick auf die Festtage wird ihnen besonders bange.

Die Norddeutsche Landesbank muss ihre Anteilseigner vertrösten: Wegen einer höheren Vorsorge für ausfallgefährdete Kredite müssen die Träger länger auf eine Dividende warten. Das Tagesgeschäft laufe hingegen gut, hieß es. Die Opposition im Landtag warnt jedoch vor hohen Risiken bei dem Geldinstitut.

Die FDP veranstaltet traditionell und seit bereits vielen Jahrzehnten ein Treffen am Dreikönigstag in Stuttgarter Opernhaus. Dieses Jahr findet wird das Dreikönigstreffen digital übertragen. Nur führende Politiker wie Christian Lindner und der baden-württembergische Vorsitzende sind anwesend.

Im Duderstädter Familienzentrum haben Eltern 20 Vorschläge auf Postkarten für die Aktion „Ideenpool“ abgegeben. An der Aktion des Landkreises Göttingen waren 18 Familienzentren beteiligt. Ein Ziel: Mehr Familienfreundlichkeit in den Orten zu schaffen.

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat vor dem Wirecard- Untersuchungsausschuss ausgesagt. Der 49-Jährige räumt ein, sich auch bei Kanzlerin Merkel für das Fin-Tech eingesetzt zu haben. Lobbyismus will er darin aber nicht erkennen.

Was die FDP gefordert hatte, wurde von Sozialministern Carola Reimann jetzt zurückgewiesen: Mitarbeiter und Bewohner in Pflegeheimen sollen nicht täglich getestet werden. Stattdessen plant sie Tests effizient einzusetzen.

Außergewöhnliche Bedingungen bei der letzten Ratssitzung des Jahres: Im Kuppelsaal nahmen am Donnerstag nur 21 Ratsleute daran teil, die meisten verfolgten die Sitzung am Bildschirm. Die Stadtspitze hatte aus Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus eine sogenannte Hybridsitzung anberaumt.

Der Verkauf von Feuerwerk ist bereits bundesweit untersagt, Dresden geht noch einen Schritt weiter. In der sächsischen Landeshauptstadt werden Böller und Raketen an Silvester komplett verboten.

2021 soll Hannover über die Zukunft der Innenstadt diskutieren. Die Ratsmehrheit hat dem Projekt von Oberbürgermeister Belit Onay zugestimmt, fordert aber einen großen Beirat und Gutachten. Die CDU nennt den Dialog skeptisch einen neuerlichen „Gesprächskreis“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Länder über die zu erwartende Zulassung und Lieferung des Biontech-Impfstoffes informiert. Daraus ergibt sich: Am 27. Dezember sollen die Corona-Impfungen beginnen. Zuvor will die Europäische Arzneimittelagentur EMA grünes Licht geben für den Impfstoff von Biontech und Pfizer.

In der Corona-Pandemie kommt es im harten Lockdown erneut zu starken Einschränkungen bei Schulen und Kitas. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert, es sei bislang nicht genug getan worden, um die Schulen für den Distanzunterricht fit zu machen. Die Auszahlung der Milliarden aus dem Digitalpakt Schule müsse erheblich beschleunigt werden, heißt es in einem Bundestagsantrag der FDP.