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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

Noch 2018 soll Baustart für Straßen sein / Politiker loben schnelles Verfahren

19.05.2018

Innenminister Pistorius spricht von hohem Datenschutzniveau. Die Opposition kündigt Beschwerde bei der EU in Brüssel an.

19.05.2018
Deutschland / Welt

Seehofer und der Bamf-Skandal - Die Gefahr, die aus der Heimat kam

Der Bremer Asylskandal erreicht Berlin. Warum hat Horst Seehofer nicht auf die Warnungen der an die Weser entsandten Beamtin Josefa Schmid aus Bayern reagiert? Was anfangs nur aussah wie eine regionale Behördenpanne, wächst sich aus zur ersten großen Krise des neuen Innenministers.

18.05.2018

Die FDP fordert nun offiziell einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

17.05.2018

Die Ratspolitik hat ein millionenschweres Ausbauprogramm für Hannovers Sportflächen beschlossen. In den nächsten Jahren sollen bis zu zehn Kunstrasenplätze entstehen. Vereine müssen Rücklagen bilden.

17.05.2018

Die Generalaussprache gilt traditionell als Höhepunkt der Debatte um den Bundeshaushalt. Diesmal haben die Haushaltspläne der GroKo bereits im Vorfeld für massive Kritik der Oppositionsparteien gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich nun beim Schlagabtausch im Bundestag der geballten Kritik stellen.

16.05.2018

Die Landesregierung will den 31. Oktober zum arbeitsfreien Feiertag machen – FDP und Wirtschaft protestieren. Wirtschaftsminister Althusmann widerspricht: Bayern habe 13 Feiertage, Niedersachsen nur 9 – und auf das Bruttoinlandsprodukt habe der freie Tag kaum negativen Einfluss.

16.05.2018

Für die Pläne, Linden-Süd mit einem Sonderbus an den Festplatz anzubinden, gab es nur eine knappe Mehrheit im Bezirksrat Linden-Limmer. Die Stadtteilpolitiker sehen das Vorhaben mit gemischten Gefühlen.

16.05.2018
Wätzolds Woche

Wätzolds Woche - Leerstand

Schön, dass Besetzer und Polizei bei der Räumung des besetzten Noch-Goethe-Instituts offenbar recht umsichtig miteinander umgegangen sind. Die Reaktionen auf die Besetzung fielen erwartungsgemäß aus.

11.05.2018

Der FDP-Außenexperte Graf Lambsdorff fordert die Beteiligung öffentlicher Banken und Hermes-Bürgschaften für Investitionen im Iran. Deutschland stehe in der Pflicht, seinen Beitrag zum Iran-Abkommen zu leisten.

CDU und FDP gehen in Niedersachsen und auf Bundesebene gegen Tierrechtsorganisationen wie Peta oder Animal Rights Watch vor, die regelmäßig in Ställe einbrechen und Bilder veröffentlichen. Dafür sollen sie Steuervorteile verlieren, schlägt die FDP vor. Die CDU will solche Einbrüche härter bestrafen.  

14.05.2018

Mit einer Äußerung über Flüchtlinge hat Christian Lindner eine Debatte über Fremdenangst losgetreten. Jetzt rechtfertigte sich der FDP-Chef für seine „Bäckerei-Anekdote“ bei Twitter.

13.05.2018
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