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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

Der niedersächsische Landtag debattiert über die Pläne der großen Koalition für eine neues Polizeigesetz. Bis zu 74 Tage Präventivhaft für Gefährder sind heftig umstritten.

22.04.2018

Weniger Beiträge für Patienten, eine finanzielle Mehrbelastung für gut situierte Krankenkassen – das möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erreichen. FDP und Grüne sehen darin jedoch eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Kassen.

21.04.2018

Der Steintorplatz soll schöner werden, und die Hannoveraner dürfen mitreden. Der Bauausschuss hat jetzt grünes Licht für ein Beteiligungsverfahren gegeben, das eine halbe Million Euro kostet.

21.04.2018

Die umstrittenen Bürgerbeiträge zur Straßenerneuerung haben eine Debatte im Bauausschuss des Rates ausgelöst. Die SPD räumt ein, dass die Beiträge zum Teil nicht gerecht seien.

21.04.2018

Bürgermeister Springfeld freut sich über höhere Löhne für tariflich angestellte Mitarbeiter der Verwaltung. Auf der anderen Seite fürchtet er aber auch Folgen für den Etat der Stadt.

21.04.2018
Niedersachsen

SPD und CDU legen neues Kita-Gesetz vor - Grüne und die FDP wollen Kita-Eltern nicht entlasten

Zum Herbst sollen Kindergärten in Niedersachsen gebührenfrei werden. Am Mittwoch brachten SPD und  CDU einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag ein, obwohl vieles noch nicht geklärt ist.

21.04.2018

Straßenausbaubeiträge hat die Gäste des Parlamentarischen Abends der Haus- und Grundeigentümervereinigung Haus + Grund beschäftigt. Rund 30 Mitglieder aus verschiedenen Ratsparteien und Vertreter von Haus + Grund diskutierten am Montagabend.

20.04.2018

Menschenrechtsverstöße gehören in ihrer Heimat zum Alltag. Bei einem Besuch in Berlin hat die iranischstämmige Schauspielerin Nazanin Boniadi daher jetzt ein stärkeres Engagement von Deutschland gefordert. Am Atom-Deal mit dem Land müsse unbedingt festgehalten werden.

19.04.2018

FDP-Chef Christian Lindner und seine Frau Dagmar Rosenfeld haben sich getrennt. Die Journalistin und der Politiker waren neun Jahre ein Paar.

19.04.2018

Offenbar aus Angst vor der AfD will die Landtagsspitze Veranstaltungen im Parlament stark beschränken. Die FDP-Fraktion muss deswegen möglicherweise auf ihren geplanten Sommerempfang in der Portikushalle verzichten.

19.04.2018

Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist überzeugt: In vier bis fünf Jahren sind erneuerbare Energien in Deutschland voll wettbewerbsfähig. Mit Subventionen soll dann Schluss sein. Handlungsbedarf sieht Altmaier dennoch beim Thema Netzausbau.

18.04.2018

Nur 78,7 Prozent der Delegierten stimmten beim Parteitag für Birkner. Der wiedergewählte Parteichef verteidigte die Oppositionsrolle der Liberalen.

17.04.2018
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