FDP

Der Bundeshaushalt 2021 ist von der Corona-Krise geprägt. 180 Milliarden Euro neue Schulden will Finanzminister Scholz aufnehmen. Zu viel, meint die FDP. Die Grünen treibt eine andere Sorge um.

Das Verkehrskonzept Inklusiver Campus in Duderstadt wurde erstellt, um die Verkehrssituation in dem Bereich um Grundschulen und Campus zu entzerren. Wie hat sich das Konzept nach gut drei Monaten bewährt?

1,5 Millionen Euro soll die Stadt Duderstadt nach Mitteilung der SPD-Ratsfraktion vom Land Niedersachsen erhalten. Die Summe sei die Kompensation für durch die Corona-Krise entgangene Gewerbesteuereinnahmen.

Eine von der Sparkasse Hannover in Auftrag gegebene Studie zu den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz hat am Montag eine hitzige Debatte im Umweltausschuss ausgelöst. SPD, CDU und FDP kritisieren die Studie, die Grünen verteidigen sie.

Die HAZ spricht mit den beiden neuen Fraktionschefs der Grünen in Hannover, Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin, über den überraschenden Fortgang ihrer Vorgängerin, Attacken der SPD, die Zukunft des Fössebads und über die Frage, welche Mittel in einem Streit die Gemüter beruhigen.

Die Stadt Göttingen plant, in Weende eine 16,5 Hektar große Fläche in einem Bebauungsplanverfahren als Industriegebiet auszuweisen. Seit Monaten formiert sich Widerstand gegen das Vorhaben am Dragoneranger. Ein Runder Tisch sollte eine Lösung finden. Die Verwaltung hat ihn nun zunächst abgesagt. Unterdessen haben sich die Oberbürgermeister-Kandidaten von CDU und Grünen geäußert.

Das 63. Wohltätigkeitskonzert des Bundespolizeiorchesters Hannover wird es in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht geben. Dennoch sollen die Duderstädter Wohlfahrtsverbände, die sonst den Reinerlös erhalten, nicht leer ausgehen.

Sind tatsächlich nur 13 Prozent der Schulen von Corona-Fällen betroffen? Die FDP kritisiert, Verdachtsfälle und einzeln erkrankte Schüler würden gar nicht erfasst.

Die Debatte um die autofreie Innenstadt, das Fössebad und die Tui – in dieser Woche wird in Hannovers Rathaus und im Niedersächsischen Landtag wieder ausgiebig diskutiert. Was sonst noch in dieser Woche in Hannover wichtig wird, lesen Sie hier.

In dieser Woche soll der niedersächsische Landtag das erste Klimaschutzgesetz des Landes beschließen. Zudem will die Landesregierung den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen – und eine Milliarde Euro etwa in Photovoltaik, Gebäudesanierung und die Verkehrswende fließen lassen.

Der Staat will Unternehmen und Selbstständigen mit großen Summen über den Teil-Lockdown in der Corona-Krise hinweghelfen. Doch die Software für eine reguläre Bearbeitung ist noch nicht am Laufen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte daher zugesagt, eine höhere Abschlagszahlung zu prüfen.

Egal ob Flüchtlings-, Klima- oder Corona-Krise, die Medien reagierten mit Hysterie - das sagt FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Er wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zudem eine einseitige Berichterstattung vor. Die ARD bezeichnet er als “arrogant”, weil sie “verfassungsgeschützt und stark alimentiert” sei.