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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

Das Mehrheitsbündnis im Rat ist sich nicht einig, ob die bei Bürgern ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft werden sollte. Sie sorgt dafür, dass Grundstückseigentümer bei Sanierungen in ihren Straßen an den Kosten beteiligt werden. Die FDP plädiert für die Abschaffung, SPD und Grüne sind vorsichtig.

03.03.2018

Am Sonntag wählen die Italiener ein neues Parlament: Ein Sieg der Euro-Gegner ist nicht ausgeschlossen. Die Folgen für die Eurozone könnten dramatisch sein.

02.03.2018
Niedersachsen

Fragen an Innenminister Boris Pistorius  - FDP will Aufklärung über Binias’ Entlassung

Ohne Angabe von Gründen hat Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) den Landespolizeipräsidenten Uwe Binias entlassen. Die FDP fragt, warum?

02.03.2018

Kurz vor dem anstehenden Gerichtsurteil über Fahrverbote für Diesel hat Niedersachsens Landtag darüber diskutiert. Verkehrsminister Bernd Althusmann ist gegen Fahrverbote.

02.03.2018

Die AfD will Muslimen das Schächten aus Tierschutzgründen verbieten. Mit diesem Vorschlag stieß sie im Landtag bei den anderen Parteien allerdings auf Ablehnung. Ex-Agrarminister Meyer stellte klar: Auch in Halal-Schlachtereien werden die Tiere zuerst elektrisch betäubt.

01.03.2018
Die AfD versucht es mit einer Doppelstrategie: Der radikale Flügel sucht den Schulterschluss mit Pegida, die Gemäßigten wollen die CDU zur Zusammenarbeit drängen. Jetzt könnte eine richtungsweisende Entscheidung fallen.

Kindergärten werden kostenlos, es gibt Geld für mehr Lehrer und Polizisten: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist mit den ersten 100 Tagen seiner Großen Koalition zufrieden. Zu Recht? Eine Zwischenbilanz.

02.03.2018

Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP startet einen neuen Versuch, den Bau von Freilufthallen in Hannover voranzutreiben. CDU und Sportvereine sind skeptisch, sie wünschen sich geschlossene Hallen. 

02.03.2018

FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae hat eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Es gibt genug öffentliche Äußerungen seitens der AfD, die das völkisch-autoritäre Gedankengut innerhalb der Partei belegen“, sagte Thomae dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

26.02.2018

Disput im Kreisschulausschuss - Hattorfer Schule soll eigenständig bleiben

Eine krachende Niederlage hat der Landkreis Göttingen mit seinem Versuch unternommen, die Oberschule Hattorf als eigenständige Schule zum Schuljahresende aufzuhebenl, Herzberg anzugliedern und die Außenstelle in Wulften zu schließen. Beides lehnte der Schulausschuss am Dienstagabend ab.

11.03.2018

Wie kann die Luftverschmutzung in Hannover bekämpft werden? Günstiger Nahverkehr, bessere Infrastruktur für Radfahrer, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen: Es werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert.

02.03.2018

Der Rat hat sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, dass sich Hannover um den Titel Kulturhauptstadt 2025 bewirbt. Rund zwei Millionen Euro stehen als Budget zur Verfügung.

25.02.2018