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Thema FDP

FDP

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Alle Artikel zu FDP

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wünscht sich rasche Neuwahlen. „Die Menschen wollen kein ,Weiter so’ mit der GroKo“, offenbarte Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) im Interview. „Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpfen um ihr politisches Überleben“, prophezeite der 65-Jährige.

01.02.2018

Union und SPD haben sich auf eine Obergrenze für den Rentenbeitragssatz verständigt. Für die geplante Ausweitung der Mütterrente soll kein zusätzliches Steuergeld fließen. Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik bei den Liberalen.

01.02.2018
Göttingen

Streit um Ascherberg-Wäldchen - Stadtverwaltung rechtfertigt Rodungen

Eine große Koalition aus der Göttinger Linken, Piraten, „Die Partei“, FDP, Torsten Wucherpfennig (Antifa-Linke) und Grünen will das Ascherberg-Waldgebiet am Kiessee unter besonderen Schutz stellen. Die Göttinger Stadtverwaltung ist dagegen.

29.01.2018

Lange wurde gerungen, Unbehagen machte sich breit in Berlin. Sollten AfDler Parlamentsausschüssen vorsitzen? Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lobt nun die getroffene Entscheidungen zu den Ausschussvorsitzen für die AfD-Politiker. „Mit diesen Entscheidungen hat das Parlament Stärke gezeigt.“

31.01.2018
Bovenden

Antrag im Ortsrat - Tempo 30 in Lenglern

Auf der Holtenser Landstraße in Lenglern sollen Lastwagen künftig Tempo 30 fahren. Ein entsprechender Antrag ist Thema im Ortsrat.

31.01.2018

Hinter den Kulissen wurde lange gezerrt. Nun stehen die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse fest. Umstritten waren alle Kandidaten der AfD. Einer musste sogar in die geheime Wahl gehen.

31.01.2018

Die Debatte um den Dieselskandal bei Volkswagen wurde durch die fragwürdigen Tierversuche neu entfacht: FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer fordert personelle Konsequenzen und Transparenz.

28.01.2018

Was kosten 99 zusätzliche Stellen in Ministerien wirklich? 5 Millionen Euro sagt der Finanzminister – das Doppelte, meinen die Liberalen. 

25.01.2018

In der Rathausaffäre bleibt der angeschlagene Kulturdezernent Harald Härke vorerst im Amt – zum Ärger nicht weniger Ratspolitiker. Einige denken jetzt über eine Abwahl nach. 

25.01.2018

Wer unschuldig in Haft sitzt, bekommt pro Tag 25 Euro Schmerzensgeld vom Staat – zu wenige finden FDP und Deutscher Anwaltverein. Das Land soll sich für eine höhere Pauschale einsetzten fordern die Liberalen. 

25.01.2018
Göttingen

Jugendorganisationen der Parteien - Landtag wählen schon mit 16?

Die FDP hat einen Dauerbrenner aus der Versenkung geholt: Wäh­len mit 16 Jahren – auf Landes­ebene. Was in vier Bundes­ländern üblich ist, soll auch in Niedersachsen möglich werden. Die CDU hat sich quer gestellt.

27.01.2018

Wundersame Stellenmehrung im Regierungsapparat: Die Große Koalition in Hannover kam schnell zustande – doch der Preis dafür war hoch: Ein zusätzliches  Ministerium ohne neue Aufgaben, zusätzliche Staatssekretäre, viele neu Stellen. Jetzt wird Kritik laut.

27.01.2018