FDP

Könnte ein zusätzlicher Öffnungstag dem Einzelhandel in der Krise helfen? Wie eine Forsa-Befragung zeigt, unterstützt nur eine Minderheit der Deutschen diese Idee. Ihr Publikum würden die Händler bei einem solchen Schritt trotzdem finden. Die Umfrage zeigt auch, wie sich das Kaufverhalten im Netz in Zeiten von Corona geändert hat.

Nach den Sommerferien sollen die nordrhein-westfälischen Schulen zu einem regulären Betrieb mit möglichst viel Präsenzunterricht zurückkehren. Das ist das Ziel von Bildungsministerin Yvonne Gebauer. Oppositionsführer Thomas Kutschaty regt an, auch in den gymnasialen Jahrgängen acht und neun auf G9 zu wechseln.

Der Haushalt 2020 und das Investitionsprogramm der Stadt Duderstadt für die folgenden Jahre sind vom Landkreis Göttingen genehmigt worden. Aber die Stadt ist aufgefordert, ihre freiwilligen Leistungen zu hinterfragen. Auch sind mögliche Auswirkungen durch die Corona-Krise noch nicht abzuschätzen.

Neben den Regierungskoalitionen unterstützen auch FDP, Linke und Grüne die geplanten EU-Kredite für Kurzarbeitergeld. Nur die AfD warnt vor einem “Weg in die Schuldenunion” zulasten deutscher Steuerzahler. Deutschland müsste zur 25 Milliarden Euro schweren Garantiesumme 6,4 Milliarden Euro beitragen.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) geht davon aus, dass die bisherigen Verkehrsverbote wegen der sinkenden Werte von Stickstoffdioxid nicht mehr zu halten sein werden. Es werde ab 2021 keine „rechtlich relevanten Überschreitungen“ mehr geben. Die FDP forderte die schnelle Abschaffung der Umweltzone.

Für die Freien Demokraten geht es bei Umfragen zur Bundestagswahl weiter bergab. Laut “Politbarometer” des ZDF würden aktuell nur noch 4 Prozent ihr Kreuz bei der FDP machen. Die Union bleibt dagegen weiter stark.

Kommunen und Land ziehen die Reißleine: Schleswig-Holsteins Nordseeinseln und die allermeisten Halligen bleiben an Pfingsten für Tagesbesucher tabu. Auch für St. Peter-Ording gilt an beiden Wochenenden ein Betretungsverbot.

Ursula von der Leyen will Europa nach der Corona-Krise mit 750 Milliarden Euro stärken. Gegenwind bekommt sie nun von FDP-Chef Christian Lindner. Der sieht in dem Wiederaufbauplan nämlich nicht nur Chancen, sondern auch Risiken.

Die Bundesregierung vermeidet scharfe Worte an die Adresse der chinesischen Führung, obwohl Peking Freiheitsrechte in Hongkong einschränken will. Mitten in der Corona-Pandemie und am Beginn einer wirtschaftlichen Rezession ist die Konfrontationsbereitschaft in Berlin geringer ausgeprägt als ohnehin schon. FDP und Grüne warnen vor Leisetreterei – und bringen die Absage des EU-China-Gipfels in Leipzig ins Gespräch.

In den Bundesländern steht das Abitur an. Doch wegen der Corona-Pandemie können die Abschlussprüfungen nicht unter regulären Bedingungen stattfinden. Zudem müssen in nahezu allen Bundesländern die Prüfungen verschoben werden. Über die aktuellen Prüfungstermine in den einzelnen Bundesländern informieren wir Sie hier.

Der Waffenfund bei einem Soldaten der Elitetruppe KSK wirft erneut die Frage nach rechtsextremen Netzwerken bei der Bundeswehr auf. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) beklagt eine “Mauer des Schweigens” bei den Ermittlungen, der KSK-Kommandant schreibt einen alarmierten Brief, das Verteidigungsministerium setzt eine Arbeitsgruppe ein. Die CDU fordert, sich auf die Spur der Waffen zu begeben.