FDP

Mehr Kita-Plätze und mehr Bildungschancen für arme Kinder fordern SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss. Auch die CDU will Eltern entlasten: durch den Verzicht auf die Erhöhung des Kita-Essensgeldes.

Es kommt Bewegung in die Impfaffäre um Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, und der Stadtrat will entschieden gegen Wiegand vorgehen. Dem parteilosen OB könnte nun der Verlust seines Amtes drohen.

Mit einem Beschwerdebrief zu den verschärften Einreiseregeln setzt die EU-Kommission die Bundesregierung weiter unter Druck. Dem Schreiben an EU-Botschafter Michael Clauß zufolge hält die EU die Maßnahmen für unverhältnismäßig. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück und verlängert die Grenzkontrollen bis zum 3. März.

Das Mehrheitsbündnis im Rat Hannover kommt den von der Corona-Krise gebeutelten Familien finanziell entgegen. Die geplante Erhöhung des Kita-Essensgeldes von 30 auf 40 Euro gilt nicht bereits im Jahr 2022, sondern wird schrittweise eingeführt.

Bund und Länder beginnen mit den Beratungen für ein Öffnungskonzept. Entscheidungen soll es nächste Woche geben. Die SPD sieht Gesundheitsminister Spahn bei Schnelltests in der Pflicht.

Was kann man tun gegen den Ärztemangel auf dem Land? Was muss geschehen, um die Notfallversorgung von Patienten in Niedersachsen zu verbessern? Eine Expertenkommission macht eine ganze Reihe von Vorschlägen.

51,8 Prozent der erwachsenen Asylsuchenden in Deutschland hatten im Jahr 2020 keine Papiere, die ihre Identität zweifelsfrei klären können, so das Bundesinnenministerium. Die Gründe dafür sind vielfältig: Manche Flüchtlinge entledigen sich bewusst ihrer Papiere, anderen werden die Unterlagen von Schleusern gestohlen oder es gibt Probleme mit den Behörden des Heimatlandes. Das Fehlen von Ausweisdokumenten erschwert die Arbeit der Behörden erheblich.

Die Stadt Hannover erhöht die Hundesteuersätze zum 1. Mai dieses Jahres. Vor allem für die Halter von sogenannten „gefährlichen Hunde“ wird es jetzt teuer.

Soll die Politik den Corona-Lockdown lockern? Leserinnen und Leser diskutieren über Chancen und Risiken einer allmählichen Rückkehr in ein normaleres Leben.

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Brinkhaus benötigt Deutschland eine Jahrhundertreform der Verwaltung, wie er am Wochenende in einem Interview sagte. FDP-Chef Lindner fordert nun die Union zu Gesprächen darüber auf. Er sagt: „Bei Infrastrukturvorhaben, der Bildungsförderung durch die Bundesregierung und in der Verwaltung ist unser Land mittlerweile Opfer einer Selbstfesselung.“

Die FDP stellt ihre Kandidaten für die Bundestagswahl bei einer Mitgliederversammlung am 27. März auf. Für die beiden hannoverschen Stadtwahlkreise sollen Katharina Wieking und Knut Gerschau antreten.

Mit einer Krise von diesem Ausmaß hatte im Februar 2020 noch kaum jemand gerechnet, als der erste Corona-Fall in Niedersachsen bekannt wurde. Zehntausende Infizierte später ist ein Ende immer noch nicht absehbar, die Mutation B.1.1.7 nimmt zu, die Impfungen hängen dem Plan hinterher –und die Kritik am Krisenmanagement der Regierung wächst.