FDP

Ab sofort steht den Duderstädtern ein Lastenrad zur kostenlosen Ausleihe zur Verfügung. Das Gefährt ist am Mittwoch von der Initiative „LeiLa“ übergeben worden.

FDP-Chef Christian Lindner war im Promirestaurant Borchardt essen – und ist auf einem Bild von der Verabschiedung in inniger Umarmung mit einem Honorarkonsul zu sehen. Das hätte Lindner nicht passieren sollen. Häme ist dennoch fehl am Platz, kommentiert Tobias Peter.

Auf der Suche nach Kandidaten für drei neue Dezernentenposten bei der Stadt Hannover ist auch die FDP, Mitglied im Mehrheitsbündnis, fündig geworden. Die Liberalen schlagen die FDP-Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns als neue Sozialdezernentin vor.

Auf den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind immer wieder Rechtsextreme. Das Innenministerium findet laut einem Medienbericht nicht, dass sie die Demos bereits wesentlich prägen. Das könnte sich aber ändern.

Niedersachsens Oppositionsfraktionen ziehen wegen der Coronaverordnungen vor Gericht. Das ist ihr gutes Recht. Dass aber jetzt auch die AfD dabei ist, hat einen Beigeschmack, findet unser Kommentator.

Niedersachsen stehen ab 25. Mai weitere Lockerungen bevor. Die Landesregierung plant, die Corona-Einschränkungen bei Fitnesscentern, Restaurants und Hotels zurückzufahren. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kündigte eine schrittweise Rückkehr in den Alltag an.

Sie fühlen sich von der Regierung an den Rand gedrängt und wehren sich: FDP, Grüne und AfD ziehen wegen der Corona-Verordnungen vor Niedersachsens höchstes Gericht: Sie wollen besser informiert werden.

Selten war ein Zwischenzeugnis so bedeutungslos, wie zur Halbzeit der großen Koalition in Niedersachsen. Unter dem Strich zählt nämlich die zweite Halbzeit, in der die Bewältigung der Corona-Krise ansteht. Was SPD und CDU schon erreicht haben, was noch ansteht – und wie die Opposition die Arbeit bewertet.

Hat Niedersachsens Regierung während der Corona-Krise gegen die Landesverfassung verstoßen? Das jedenfalls beklagt die Opposition: Der Landtag sei unzureichend über die Lockdown- und Lockerungsmaßnahmen informiert worden. Deswegen wollen zwei Parteien jetzt klagen.

Auf der Suche nach neuen Führungskräften im hannoverschen Rathaus scheint man fündig geworden zu sein. Nach Informationen der HAZ läuft es darauf hinaus, dass der 44-jährige Christian Mews, derzeit Kreisbaurat in Peine, das Baudezernat übernimmt. Auch für das Sozialressort ist dem Vernehmen nach eine Kandidatin gefunden.

Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Vorschlag zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft auf den Tisch gebracht. Doch die bisherigen Kritiker bleiben bei ihrem Standpunkt. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist weiter gegen Zuschüsse.