FDP

In der Corona-Krise hat es immer wieder Kritik an der Bildungshoheit der Länder gegeben. Die FDP dringt auf mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Thema Schule. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Sattelberger, hat Pläne entwickelt, wie sich die Kultusministerkonferenz radikal verändern ließe.

Obwohl ein Großteil der Schüler derzeit zu Hause unterrichtet wird, gibt es an zahlreichen Schulen neue Corona-Fälle. Die Landesregierung beschwichtigt - bereitet sich aber auf neue Testangebote vor.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lege mit den Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien den europäischen Warenverkehr lahm, kritisiert FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Er fordert freie Fahrt für Trucker, wie EU-weit vereinbart. Für die Branche müssten Covid-Selbsttests zur Verfügung stehen.

Der politische Aschermittwoch ist der Tag der markigen Worte. FDP-Chef Christian Lindner hat ihn genutzt, um gegen die Grünen und die CDU auszuteilen. Sie hätten den Impfstoff-Erfolg des Mainzer Unternehmens Biontech “beinahe verhindert”.

Die Ratsmehrheit hat insgesamt 39 Änderungsvorschläge für den Stadthaushalt. Dazu gehört außer einer testweisen einjährigen Sperrung der Lister Meile auf Höhe des Geschäfts Fridolins auch ein deutliches Anheben der Wohnraumförderung.

Die neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage sind für den 3. März geplant. Christian Linder fordert, den Termin noch in den Februar vorzuziehen. Es müsse einen Stufenplan und Perspektiven für die Menschen geben, sagte der FDP-Vorsitzende.

In seiner Aschermittwochs-Rede spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über mögliche Koalitionsoptionen. Demnach sei die FDP immer der prioritäre Partner, mit den Grünen wäre eine Koalition “möglich, nicht einfach”. Besonders hart stichelt Söder gegen die SPD.

Livestreams aus leeren Räumen statt Bierzeltatmosphäre in vollen Sälen. Der Politische Aschermittwoch in der Pandemie war anders als sonst. Immerhin lässt es sich ohne die Erwartung lauter Applausstürme sachlicher reden, kommentiert Daniela Vates.

Obdachlose sollen in Hannover schneller Hilfe finden, fordern SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsberatungen im Sozialausschuss. Auch Senioren sollen künftig besser unterstützt werden – etwa mit Tabletkursen. Die CDU plädiert für einen runden Tisch gegen Einsamkeit.

Die große Koalition hat sich vor Rentenreformen gedrückt, die womöglich Wähler verprellt hätten. Der Vorschlag der FDP einer gesetzlichen Aktienrente liefert eine spannende Anregung, aber nicht die Lösung der Probleme. Am Ende wird die Politik an mehreren Stellschrauben Veränderungen vornehmen müssen, kommentiert Tobias Peter.

Einer hohen Anzahl von Rentnern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber. Was ist also zu tun? Die FDP schlägt nun das Modell einer gesetzlichen Aktienrente vor: Das wäre eine erhebliche Veränderung im deutschen Rentensystem. Wir beschreiben, was die FDP bei der Rente vorhat – und wie es genau funktionieren soll.

Laut wissenschaftlicher Studien landen in Deutschland pro Jahr 446.000 Tonnen Kunststoffe in der Umwelt. 330.000 Tonnen davon sind Plastikteilchen mit einem Durchmesser bis zu fünf Millimeter. Sie gelte es zu vermeiden, argumentiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen.