FDP

Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) erweitert das Sozialdezernat. Künftig soll es auch für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen zuständig sein. Zuvor hatte diese Aufgabe das Baudezernat inne.

FDP-Parteichef Christian Lindner fühlt sich durch die Corona-Äußerungen von Armin Laschet in seiner Position bestärkt. Lindner betonte, dass der CDU-Vorsitzende für die Umsetzung seines Regierungshandelns die volle Unterstützung der FDP habe. Laschet hatte vor einem zu einseitigen Schwerpunkt auf den Corona-Inzidenzwert gewarnt.

Bringt der Osterurlaub den Kampf gegen die Corona-Pandemie in Gefahr? Die Debatte wird auch in Niedersachsen geführt. Ministerpräsident Stephan Weil will allerdings keine Zusagen an die Tourismusbranche machen.

Anfang März kommen Bund und Länder zu ihren nächsten Corona-Beratungen zusammen, doch schon jetzt nimmt die Debatte um Lockerungen und einen Ausstiegsplan Fahrt auf. Auch der Osterurlaub rückt bereits in den Blick. Und in Sachsen geht der eingeschränkte Betrieb an Schulen und Kitas wieder los.

Hannovers Innenstadt soll belebter werden – das findet auch das Ratsbündnis aus SPD, Grünen und FDP und wünscht sich deshalb einen City-Wochenmarkt zu später Stunde. Ein möglicher Standort wäre der Steintorplatz.

Nach der Affäre um vorgezogene Impfungen in Halle nehmen die Rücktrittsforderungen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu. Der parteilose Politiker sowie weitere Mitarbeiter im Rathaus hatten sich entgegen der Reihenfolge impfen lassen. Nicht alle Mitglieder des Stadtrates waren über das Verfahren mit Impfstoffresten informiert worden.

Die FDP hat Kritik am Management der Corona-Hilfen innerhalb der Bundesregierung geäußert. Firmen, die einen KfW-Kredit bekommen haben, dürfen bei den November- und Dezemberhilfen nicht über beihilferechtliche Obergrenzen kommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse das Chaos sofort aufklären, fordern die Liberalen.

Bund und Länder stützen die heimische die Wirtschaft im Corona-Tief mit Milliardensummen. Nach Ansicht von Wirtschaftsethikern sollten aber auch Unternehmer die Corona-Krise zum Anlass für eine Neuausrichtung nehmen.

In einigen Medienberichten wird unterstellt, die Zustimmung der Bevölkerung zu den Corona-Maßnahmen sinke. Umfragen zeigen jedoch, dass das nicht stimmt – auch nach der neuerlichen Verlängerung des Lockdowns. Ein Gastbeitrag von Forsa-Chef Manfred Güllner.

Das Verkehrskonzept zum Inklusiven Campus hatte kurz nach seiner Umsetzung bereits erste Änderungen erfahren. Die fanden im Fachausschuss der Stadt Duderstadt keine Mehrheit. Der Bürgermeister kündigt an, eventuell die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Das Lieferkettengesetz soll einen Beitrag leisten, um Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern einzudämmen, doch lange gab es Streit darum. Nun haben sich die beteiligten Ministerien diesbezüglich geeinigt. Vorgesehen ist demnach eine “abgestufte Verantwortung” für den Weg vom Endprodukt zurück zum Rohstoff.

Blumen aus dem Supermarkt, Leggings aus der Tchibo-Ecke: Viele Einzelhändler und Floristen beschweren sich, dass die Supermärkte derzeit ihr Segment übernehmen. Machen sie da Geschäfte, wo es andere nicht können? Lebensmittelhandel und Tchibo verteidigen sich.