FDP

Das Bürgerbüro ist geschlossen, ich habe aber ein dringendes Anliegen. Wie erreiche ich jemanden in der Zulassungsstelle? Hier lesen Sie, wie Sie Kontakt herstellen können, ohne persönlich zu den Anlaufstellen zu gehen. 

Kurzarbeitergeld beantragen und gleichzeitig 3 Milliarden Euro an Dividende ausschütten? Das passt aus Sicht der Opposition im niedersächsischen Landtag nicht zusammen. Sie fordert: Die Landesregierung muss darauf dringen, dass VW auf die Gewinnausschüttung verzichtet.

Benjamin Melzer ist ein Bild von einem Mann: sportlich, groß, mit blauen Augen und Fünftagebart. Aber das war nicht immer so. Im RND-Interview erzählt er von seinem beschwerlichen Weg.

Wie lässt sich der Einzelhandel in der Krise wieder stärken? Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, die Sonntagsschließung von Geschäften auszusetzen – zumindest ein Jahr lang. Dafür gebe es nicht nur wirtschaftliche Gründe, sagt der Abgeordente Manfred Todtenhausen.

Läden und Gaststätten sind großenteils wieder geöffnet, doch die gewohnte Betriebsamkeit ist noch nicht wieder zurück in Deutschlands Innenstädten. Nach Messungen des Unternehmens Hystreet lagen die Besucherzahlen in wichtigen Einkaufsstraßen in München, Hamburg, Köln, Leipzig und Stuttgart auch diese Woche noch deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau.

Deutschland steht das nächste Demowochenende der Pandemieskeptiker bevor. Die sächsische SPD-Abgeordnete Susann Rüthrich warnt im RND: “Es gibt viele Punkte, an denen Rechtsextreme andocken können.” Der Berliner Bewegungsforscher Dieter Rucht sieht den Zenit der Proteste schon überschritten.

Am Wochenende machen die Virusverächter und Verschwörungstheoretiker wieder mobil. Radikale und Nichtradikale finden diesmal leichter zusammen als in der Flüchtlingsdebatte. Jetzt muss eine zweite Welle flach gehalten werden, keine epidemiologische, sondern eine politische: Sie kommt von rechts.

Vor dem Hintergrund der Rückkehr aller Schüler in den Präsenzunterricht und der Digitalisierung der Schulen will das Land für 47 Millionen Euro Tablets anschaffen. Sie stehen leihweise Schülern aus Familien zur Verfügung, die sich diese Geräte nicht leisten können. Auch eine SIM-Karte legt das Land drauf, wenn es zu Hause kein WLAN gibt. Das Geld dafür kommt zusätzlich zum Digitalpakt vom Bund.

Niedersachsens Kultusministerium hat den Fahrplan für die Rückkehr der Schüler an ihre Schulen vorgelegt. Nach Pfingsten geht es für die Jahrgänge zwei, sieben und acht los, als letzte folgen die Jahrgänge eins, fünf und sechs.

Der Aufwind der Union ist laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend vorbei. Während AfD und FDP jeweils einen Prozentpunkt gewinnen, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt. Zu den Verlierern zählt derweil auch die SPD.

In der Corona-Pandemie wurden schon im Eiltempo mehrere Krisengesetze verabschiedet. Nun legt die Koalition mit Unterstützung für weitere Bereiche nach. Es geht auch um mehr Tests besonders gefährdeter Gruppen.

Eine brutale Anschlagsserie erschüttert das Bürgerkriegsland Afghanistan. Außenminister Maas verurteilt die Attacken “aufs Allerschärfste” und sagt den Opfern Unterstützung zu. Die FDP fordert eine Überprüfung des Bundeswehreinsatzes, die Grünen fordern den Abzug der Bundeswehr.