FDP

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer fällt immer wieder durch provokante Äußerungen aus. Damit macht er sich oft nicht beliebt - vor allem nicht in der eigenen Partei. Nachdem man ihn dort nun zum Ausritt aufforderte, macht die FDP ihm eine Aufnahmeangebot.

Die FDP fordert eine Aufarbeitung der Corona-Krise im Bundestag. Versäumnisse der Regierung seien offensichtlich. Der Prozess müsse bald beginnen.

Während der Corona-Pandemie müssen sich Familien in die eigenen vier Wände zurückziehen. Experten haben deshalb vor einem Anstieg von Gewalt und Missbrauch gewarnt. Wie hat sich die Situation bei Hilfsangeboten wie der “Nummer gegen Kummmer” nun entwickelt?

Vor genau 70 Jahren sorgte der französische Außenminister Robert Schuman für “Europas Zeugungsmoment”. Wegen der Corona-Krise zweifelt die EU aktuell zwar an sich selbst. Aber das Desaster ist auch eine Chance für die Zukunft.

Der Gemeinderat Bovenden hat mehrheitlich das Gewerbegebiet Area-3-Ost beschlossen. In der Debatte am Freitag wurde das „Vorbildprojekt“ in Zusammenarbeit mit Nörten-Hardenberg gelobt, aber auch als Flächenvernichter kritisiert.

Erstmals liegt mit Steinburg im Norden ein Kreis über der von Bund und Ländern festgelegten Obergrenze für Corona-Infektionen. Grund dafür sind zahlreiche Ansteckungen in einem Schlachthof. Nun verfügt das Land Tests für die Mitarbeiter aller großen Betriebe im Land.

Ihre Nominierung hatte für reichlich Querelen gesorgt. Nun ist die SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten gewählt worden. Sie wird damit Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels (ebenfalls SPD), der gern im Amt geblieben wäre.

Im ARD-Deutschlandtrend sammelt der CSU-Chef bundesweit Punkte wie nie. Seine Rivalen in der K-Frage, Merz und Laschet, lassen nach. Die Union insgesamt profitiert weiterhin sehr stark von der Corona-Krise.

Die Stadt Hannover hat im Kampf gegen die Corona-Krise ein weiteres Hilfspaket geschnürt. Sportvereine, Kulturinitiativen und Gastronomen will die Stadt unter die Arme greifen. Das Programm hat ein Volumen von insgesamt gut 3 Millionen Euro.

Für den Vorschlag der SPD, das ehemalige Maritim Hotel gegenüber dem Rathaus in städtische Hand zu nehmen, sieht die Stadt Hannover keine Chance. Das ginge nur, wenn der Eigentümer, die Intown Gruppe, vereinbarte Erbbaurechtsverträge verletzen würde. Zudem wolle Intown „trotz vielfacher Nachfrage“ der Stadt das Erbbaurecht nicht verkaufen.

Wie nach der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren soll eine Kaufprämie der schwächelnden Autoindustrie neue Impulse liefern. Doch im Heimatland von Volkswagen regt sich Kritik an den Plänen.

Normalerweise erhöhen sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten jedes Jahr automatisch. Aber wegen der Corona-Krise droht die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Parlamentarier reagieren nun.