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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden erstellt. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder meldeten 377 solcher Fälle in drei Jahren. Ganz aktuell ist der Bericht allerdings nicht.

06.10.2020

Am Dienstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den ersten Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorgestellt. Insgesamt sind im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 bundesweit 377 rechtsextreme Verdachtsfälle aktenkundig geworden. “Jeder erwiesene Fall ist eine Schande”, sagte Seehofer.

06.10.2020

Die meisten Bundesländer erwägen ein Verbot der Reichskriegsflagge. Einige plädieren sogar für ein bundesweites Verbot. Innenminister Horst Seehofer will das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz besprechen.

02.10.2020

Von der Uckermark auf die Weltbühne: Die Bundeskanzlerin ist in der DDR aufgewachsen – und sozialisiert. Diese Prägung zeigt sich noch heute, auch in ihrem Politikstil. Ein Blick in die Biografie.

02.10.2020

Seit Monaten beschäftigen Rechtsextremisten in der Polizei die Öffentlichkeit. Jetzt gibt es einschlägige Fälle auch beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Am Dienstag will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Lagebericht geben.

01.10.2020

Eine Vereinbarung der Koalition sah vor, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen per Gesetz erschwert werden sollte. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) ignoriert diese Vereinbarung nun. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das nicht auf sich beruhen lassen.

01.10.2020

Die Bundesregierung wiederhole in ihrer hypermoralischen Selbstgerechtigkeit blind die Fehler von 2015, hatte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte nun, Weidel solle sich schämen für diese “eiskalte und herzlose Sprache”. Deutschland könne sich humanitäre Gesten leisten.

01.10.2020

Immer wieder werden Fälle von rechtsextremen Umtrieben in den Polizeibehörden bekannt. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht auf Bundesebene keinen Anlass für Kritik. “Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros”, sagt er.

01.10.2020

Angela Merkel hat die Generaldebatte im Bundestag dazu genutzt, die EU-Staaten zu einem Kompromiss beim angestrebten Asyl- und Migrationspakt der EU aufzufordern. Ein mögliches Scheitern bezeichnete Merkel als schwere Bürde für Europas Handlungsfähigkeit. Die Migrationspolitik werde Europa die gesamten nächsten Jahrzehnte beschäftigen.

30.09.2020

Nach einiger Zeit des Stillstands hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Reform der EU-Asylpolitik vorgelegt. Innenminister Horst Seehofer will zu einer Lösung beitragen. Dazu will er mit den europäischen Innenministern zu einem Extra-Treffen im November zusammenkommen.

28.09.2020

Wenn Markus Söder nicht Kanzlerkandidat wird, steht die CSU vor einem Dilemma. Die Minister kandidieren nicht mehr oder sind angeschlagen, eine Frau als Spitzenkandidatin wäre ein gutes Signal. Aber dann ist da noch der Regionalproporz.

25.09.2020

Die schwarz-weiß-rote Reichsflagge ist in Deutschland nicht verboten, kann aber von der Polizei beschlagnahmt werden. Bremen hat vergangene Woche ein Verbot durchgesetzt. Innenminister Horst Seehofer ist offen für eine bundesweite Regelung - aber kritische Stimmen dazu gibt es auch.

25.09.2020