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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Mitte Juni hatte die “taz” mit einer polizeikritischen Kolumne für einen Aufschrei in der Gesellschaft gesorgt. Mehr als 150 Anzeigen folgten auf den höchst umstrittenen Text. Nun ist klar, was sich bereits abgezeichnet hatte: Die Berliner Staatsanwaltschaft verzichtet auf ein Ermittlungsverfahren.

25.09.2020

Bremen hat Reichskriegsflaggen im öffentlichen Raum bereits verboten, in Thüringen und Baden-Württemberg gibt es ähnliche Überlegungen. Bundesinnenminister Seehofer begrüßt das, wie sein Sprecher nun sagte. Er wolle das Thema bei der Innenministerkonferenz auf die Agenda setzen, um ein einheitliches Vorgehen zu besprechen.

25.09.2020

Seit vielen Wochen diskutiert Deutschland über eine mögliche Studie zu Rassismus in der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt den Vorwurf eines strukturellen Problems ab und hat nun vorgeschlagen, stattdessen den Polizeialltag zu untersuchen. Sie erhofft sich Rückschlüsse darauf, aus welchen Umständen - wie zum Beispiel Arbeitsüberlastung - bei Polizisten Vorteile entstehen.

24.09.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die EU-Kommission zuletzt häufiger angegriffen. Sie sei in der Flüchtlingspolitik zu passiv, sagte er. Nun würdigte der CSU-Politiker die neuen Ideen aus Brüssel als “eine gute Grundlage” für Gespräche.

23.09.2020

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud Verwandte der Opfer des Anschlags von Hanau ins Schloss Bellevue ein. Er macht den Kampf gegen Rechtsterror und Menschenfeindlichkeit immer stärker zum Thema dieser Amtszeit. Alle Beteiligten waren sich einig in ihren Forderungen.

23.09.2020

Die Asyl- und Migrationspolitik ist seit Jahren das vielleicht größte Streitthema in der EU. Nun wagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Vorschlägen für eine Reform einen neuen Anlauf. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt den Ansatz der EU und appelliert an alle Mitgliedsstaaten, “jetzt nicht reflexhaft in Deckung zu gehen”.

23.09.2020

In Nordrhein-Westfalen wurden in der vergangenen Woche rechtsextreme WhatsApp-Chat-Gruppen von Polizisten entdeckt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat seitdem von anderen Beamten vermehrt Hinweise auf weitere Vorfälle erhalten. Er will eine Fehlerkultur bei der Polizei fördern und herausfinden, wie es überhaupt zu rechtsextremistischen Tendenzen kommt.

23.09.2020

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma hat sich für eine genaue Untersuchung rechtsextremistischer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Deutschland dürfe das Problem nicht einfach ignorieren, damit es im Ausland keine negative Aufmerksamkeit gebe, sagte Romani Rose. Er appellierte auch daran, endlich Verantwortung für Antiziganismus zu übernehmen.

23.09.2020

Der Bundespräsident trifft am Mittwoch Hinterbliebene des rassistischen Anschlags von Hanau. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) begleitet sie. Seine Forderungen decken sich mit denen der Angehörigen.

23.09.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich wiederholt gegen eine Studie über Rassismus in der Polizei aus. Das sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz anders. Er befürwortet eine solche Untersuchung und glaubt, dass dies der Polizei helfen könnte.

22.09.2020

Statt Rassismus in der Polizei will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Rassismus in der ganzen Gesellschaft untersuchen lassen. Das wird der rechtsextremistischen Bedrohung nicht gerecht. Es verwischt überdies die unterschiedlichen Maßstäbe, die an Polizisten und Normalbürger angelegt werden müssen, kommentiert Markus Decker.

21.09.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Studie, die sich ausschließlich mit dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, unlängst abgelehnt. Die Forderungen aus der Wissenschaft nach einer unabhängigen Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus werden aber immer lauter. Ein Konflikt- und Gewaltforscher meint, eine solche Analyse liege im ureigenen Interesse der Polizei.

21.09.2020