Horst Seehofer

Zwei Wochen hat Merkel die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis still, aber effizient geleitet. Nun meldet sie sich zu Wort. Ihre Zwischenbilanz klingt zuversichtlich. Jetzt geht es richtig los.

Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne nun in Stellung für die vertiefende Diskussion über schwierige Einzelthemen. Hier wird sich zeigen, wie groß die Gräben zwischen den Parteipositionen wirklich sind.

Es wird ernst: Union, FDP und Grüne müssen ausloten, ob sie wirklich ein Dreierbündnis eingehen können. Die Union will die Wirtschaftlichkeit Deutschlands garantieren. Grüne und FDP zanken um eine Transferunion. Immerhin konnten sich die Parteien schon auf eine Sitzordnung einigen. So sieht sie aus.

Mit der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen rutscht auch die Bundes-CDU immer tiefer in die Krise. Vor Beginn der Sondierungen im Bund streiten die Konservativen über ihren Kurs, doch die Lösungsvorschläge widersprechen sich. Angela Merkel steht unter Druck.

Er war von 1993 bis 1997 letzter Bundesminister für Post und Telekommunikation. Wolfgang Bötsch trieb mit dem Börsengang von Telekom, Postbank und Postdienst die Abschaffung seines eigenen Amts voran. Am Samstag ist der langjährige CSU-Politiker im Alter von 79 Jahren in Würzburg gestorben.

Polit-Beben in der CSU: Nach der Oberpfalz und Oberfranken wendet sich offenbar auch der Münchner Bezirksverband zusehends gegen den Parteivorsitzenden Horst Seehofer.

Zuwanderung begrenzen – aber wie? Die Unionsfraktionen haben sich in einer Marathonsitzung auf einen Kompromiss geeinigt. Die CSU feiert das Ergebnis als „Obergrenze“. Die Grünen zeigen sich verschnupft, aber weiterhin verhandlungsbereit.

Eine Pressekonferenz von CDU und CSU als Festival der Harmonie. Nach dem Sitzungsmarathon am Sonntag stellte die Union ihre gemeinsame Position zur Einleitung von Sondierungs-Gesprächen vor. Sowohl Angela Merkel wie auch Horst Seehofer waren stolz auf den erzielten Migrations-Kompromiss.

Es sieht nach der Lösung eines langen, quälenden Streits aus: CDU und CSU kommen sich in der Flüchtlingspolitik näher. In einem Einigungsentwurf legen sie eine Art Obergrenze für Flüchtlinge fest. Auch wenn sie diese nicht so nennen.

CDU und CSU ringen in Berlin um einen Kompromiss beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge. Die Grünen stellen schon mal klar, dass sie in der Frage hart bleiben wollen.

Wohin steuert die Union? Nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl wollen sich CDU und CSU auf Eckpunkte der künftigen Politik verständigen. Strittig zwischen den beiden Parteichefs Merkel und Seehofer ist vor allem die Flüchtlingspolitik.

EU-Kommission schlägt eine Quotenregelung vor, die unter anderem auf Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße des jeweiligen Landes basiert.