Horst Seehofer

Nach Pannen im Zusammenhang mit dem bundesweiten Warntag war bekannt geworden, dass der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe abgelöst werden soll. Nun gibt es Berichte über den möglichen Nachfolger. Demnach wird der CDU-Innenexperte Armin Schuster für die Personalie gehandelt.

Nach dem Aufdecken rechtsextremer Chatgruppen in der NRW-Polizei werden erneut die Rufe nach einer Studie zum Thema Rassismus bei der Polizei laut. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt eine solche ab. In einem Interview kündigte er aber eine breiter angelegte Untersuchung an.

Die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Migrationslagern in Griechenland lässt nicht nach. In einem Interview hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den eingeschlagenen Weg nun verteidigt. “Wir haben ein weites Herz.”

ZDF-Moderator Jan Böhmermann beschimpft Innenminister Horst Seehofer bei Twitter, später löscht er den Tweet wieder. Auslöser soll eine Äußerung Seehofers über den Skandal um Chats mit rechten Inhalten bei der Polizei in NRW gewesen sein. Das ZDF verteidigt den Moderator.

Ein Polizeikommissar zeigt einen Kollegen an, der rechtsextreme Chats verschickt hat. Ermittlungs- und Disziplinarverfahren hätten folgen müssen, aber nichts ist geschehen. Eine mindestens defensive Art des Umgangs mit dem Problem zeigt denn auch die aktuelle Debatte über Studien zu Rassismus bei der Polizei.

Auch nach dem Aufdecken von rechtsextremen Chat-Gruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen lehnt Innenminister Horst Seehofer eine Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei ab. Grüne und SPD fordern Bewegung in der Sache. Im Netz erntet Seehofer für sein erneutes Nein scharfe Kritik.

„Wir meinen das ernst“, sagt Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler im Tageblatt-Interview. „Mindestens“ 30 Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria soll Göttingen aufnehmen. Mit seinen Amtskollegen aus anderen Städten will Köhler ein Zeichen setzen, „dass humanitäre Werte wie Hilfsbereitschaft keine Lippenbekenntnisse“ sind.

Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn und eine Besserstellung von Fachkräften. Doch im aktuellen Tarifstreit sieht es nicht nach einer schnellen Einigung für die Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen aus.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer für eine Reform des europäischen Asyl- und Migrationsrechts ausgesprochen. Ziel sei, nur noch anerkannte Schutzbedürftige auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Vorher solle der Asylantrag bereits an der EU-Außengrenze geprüft werden.

Die Absicht der Bundesregierung, nach der Brandkatastrophe von Moria 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen, stößt bei der Opposition auf Kritik. Der Deutsche Städtetag begrüßte hingegen die Verständigung. Auf der Insel Samos brach unterdessen am Dienstagabend in der Nähe eines Flüchtlingslagers ein Feuer aus.

Die Bundesregierung will rund 400 Flüchtlingsfamilien von den griechischen Inseln nach Deutschland holen. Als vernünftigen und humanitären Ansatz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kompromiss mit der SPD gelobt. Zugleich rechnete sie in scharfen Worten mit der Migrationspolitik der EU ab.

Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Insgesamt beläuft sich die Zahl der Menschen, die von den griechischen Inseln nach Deutschland geholt würden, auf 2750.