Horst Seehofer

Im Zuge der Corona-Pandemie könnte es erneut verstärkt zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer kommt dazu zu einer informellen Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen zusammen. Vorab äußert er sich in einer Pressekonferenz ab 9.15 Uhr, die Sie hier im Livestream verfolgen können.

Wie weit sind Rechtsextremismus und Rassismus in der deutschen Polizei verbreitet? Wissenschaftliche Untersuchungen gibt es dazu bislang kaum. Ein an diesem Montag erscheinendes Buch geht dieser Frage nach - und zeigt strukturelle Probleme in den Behörden auf.

Nicht mütend, nicht wüde – Rezo ist aufgedreht wie immer. In einem kurzen neuen Video arbeitet der Youtuber sich an der Krisenunfähigkeit von Politikern ab. Nicht zufällig kommen sie alle aus der CDU.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will für die CDU in Südthüringen für den Bundestag kandidieren. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sprach von „Irrsinn“. Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski äußert sich nun ebenfalls kritisch.

Die Rufe nach einheitlichen Corona-Regeln werden lauter. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich nun dafür aus. Es gebe in der Bevölkerung große Sehnsucht danach - er würde die Regeln deshalb durch ein Bundesgesetz festlegen wollen.

Noch immer ist unklar, wer die Union in den Bundestagswahlkampf führt. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert nun dazu auf, inhaltliche und personelle Fragen rasch zu klären. Dass diese noch offen seien, „bekommt uns ganz offensichtlich nicht“, sagt er.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Unionsfraktion wegen ihres Widerstands gegen das geplante Demokratiefördergesetz kritisiert. Noch nie zuvor habe sich eine Bundesregierung so umfassend mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschäftigt und so viele konkrete Maßnahmen beschlossen. Die Blockade gefährde dieses wichtige Projekt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich nicht mit Astrazeneca impfen lassen. Das ist seine Privatsache und sein gutes Recht. Doch dass er dies trotzig öffentlich kundtat, ist verantwortungslos, kommentiert Markus Decker.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Impfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff vorerst ab. Er möchte sich nicht bevormunden lassen, sagte er. Jens Spahn (CDU) hatte gefordert, dass sich die über 60-jährigen Minister als Vorbildfunktion mit dem Vakzin impfen lassen.

Rund 70 Euro erhält ein Zwei-Personen-Haushalt künftig mehr im Monat. Eine entsprechende Wohngelderhöhung hat die Bundesregierung am Mittwoch verabschiedet. Innenminister Seehofer spricht von einem „Meilenstein in der Geschichte des Wohngeldes“.

Die Diskussion, ob der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr Befugnisse bekommen sollte, ist in vollem Gange. Innenminister Horst Seehofer hält ein entsprechendes Gesetz aber eher nicht ohne Zustimmung der Länder möglich. Zugleich spricht er sich für ein einheitlicheres Krisenmanagement ab einem bestimmten Inzidenz-Wert aus.

Die stationären Grenzkontrollen zu Tschechien werden verlängert. Sie sollen weitere 14 Tage aufrecht gehalten werden. Die Kontrollen zu Tirol werden laut Bundesinnenminister Horst Seehofer dagegen aufgehoben.