Horst Seehofer

Die Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingen belastet auch die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen. Innenminister Pistorius verlangt größere Anstrengungen von Berlin.

Um abschätzen zu können, welche Kapazitäten Deutschland bei der Einwanderung habe, sollte nach Meinung von FDP-Chef Christian Lindner ein entsprechender Gipfel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden organisiert werden. Nach wie vor kämen zu wenige Fachkräfte nach Deutschland. Auch die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Flüchtlingen sei noch nicht hinreichend geklärt.

Grüne, Linke, die SPD und mehrere Kommunen wollen, dass Deutschland nicht nur unbegleitete minderjährige Migranten aus Lesbos aufnimmt. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Der muss aber noch mit der SPD abgestimmt werden.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet den Vorschlag, mehr Migranten aus Moria in Deutschland aufzunehmen, als “sehr guten Kompromiss”. Es handele sich um einen wichtigen Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Derweil forderte Söders CSU-Parteikollege Alexander Dobrindt die SPD auf, dem Vorschlag zuzustimmen.

SPD-Vize und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert hat Innenminister Horst Seehofer den Rücktritt nahegelegt, sollte dieser bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland seine Position nicht ändern. Seehofer müsse endlich seine Blockadehaltung aufgeben. Der Bund plant derweil die Aufnahme weiterer 1500 Migranten von griechischen Inseln.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel reist am Dienstag nach Athen, um sich ein Bild der Flüchtlingslage vor Ort zu machen. Der SPD-Politiker bekräftigte seine Forderung, über sogenannte Landesprogramme Migranten nach Deutschland zu holen. Dafür bedarf es jedoch der Zustimmung des Bundesinnenministers. Horst Seehofer lehnt Alleingänge der Länder bislang ab.

Die Migranten, die seit dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos unter freiem Himmel oder in schnell errichteten Zelten schlafen, wollen weg aus Griechenland - viele am liebsten nach Deutschland. Athen passt das allerdings gar nicht. Warum die griechische Regierung die “Moria-Taktik” fürchtet und so viele Migranten in die Bundesrepublik wollen.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria geht die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter. Der Städtetag drängt zum Handeln. Das Thema dürfte auch die Fraktionssitzungen im Bundestag bestimmen.

Die große Koalition streitet über die Frage, ob und wenn ja, wie viele Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland aufgenommen werden sollen. Innenminister Horst Seehofer bremst die weitere Aufnahme, die SPD fordert per Ultimatum ein Einlenken der Union. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich - allerdings ohne viel zu sagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut Berichten dafür ausgesprochen, mehr Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Am Mittwoch trifft sich das Kabinett dazu. SPD-Chefin Saskia Esken hatte bereits vorab den Druck erhöht.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Er werde 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Parteikreisen. Seit Dezember 2013 ist er Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die EU will 400 unbegleitete Minderjährige aus dem Lager Moria auf die EU-Staaten verteilen – von 13.000 Flüchtlingen insgesamt. 100 bis 150 sollen nach Deutschland kommen. Im Bundestag wird an dieser “Lösung” zum Teil scharfe Kritik laut.