Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält die Corona-Bekämpfung über Ministerpräsidentenkonferenzen für falsch. Stattdessen solle lieber der Bund die Maßnahmen beschließen – dafür könnten Gesetze geschaffen werden. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen der Länder deutlich kritisiert.

Auf Ebene der Länder und des Bundes verhandeln Kirchen und politisch Verantwortliche über die Gottesdienste in den Osterfeiertagen. Die Runde der Länderchefs und der Bundeskanzlerin hatte die Kirchen gebeten, die Liturgien in den virtuellen Raum zu verlagern. Das stößt nicht nur auf Widerstand in den Kirchen – sondern auch in der Politik.

Bund und Länder bitten die Religionsgemeinschaften, wegen der Corona-Pandemie Versammlungen an Ostern nur virtuell abzuhalten. Bundesinnenminister Seehofer kritisiert diesen Beschluss. Er betont aber ausdrücklich, dass es sich dabei um eine Bitte handelt.

Die Einreisebeschränkungen für Österreich wegen der Corona-Pandemie haben im Nachbarland für viel Unmut gesorgt. Sie sind gerade erst verlängert worden. Bei seinem Besuch in Berlin erhält der österreichische Kanzler Kurz trotzdem positive Signale.

Der Schutz der Deutschen vor Krisen wie der Corona-Krise fällt überwiegend in die Zuständigkeit der Länder. Angesichts der Pandemie will sich der Bund jedoch fortan stärker einbringen. Eine Grundgesetz­änderung ist nicht geplant – sie wäre zu schwierig.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Corona-Regeln vereinfachen. Die aktuellen Vorgaben seien „kompliziert geworden“. Seehofer will sich künftig wieder auf eine Inzidenz von 50 konzentrieren, bei der auch die aktuellen Regeln von einer Inzidenz über 100 greifen sollen.

Mehr als 80.000 Sozialwohnungen weniger, rund 100 Zwangsräumungen am Tag und saftige Mieterhöhungen – die Wohnungsbilanz der Bundesregierung sieht düster aus. Linken-Fraktionsvize Caren Lay kritisiert die Politik von Bauminister Horst Seehofer (CSU) als „peinlich“. Der Union wirft sie vor, unter dem Einfluss der Immobilienlobby eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu verhindern.

Deutschland hat die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich um weitere zwei Wochen verlängert. Aus den sogenannten Virusvariantengebieten dürfen derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Bundesinnenminister Seehofer hegt derweil die Hoffnung, die Kontrollen vielleicht noch im März beenden zu können.

Die EU-Grenzschutztruppe Frontex steht wegen möglicher Verwicklung in das illegale Zurückweisen von Migranten in der Kritik. Eine Untersuchung der Vorwürfe ließ viele Fragen offen. Eine Gruppe von FDP-Politikern fordert nun von EU-Kommission und Bundesinnenminister Seehofer Aufklärung.

Wegen der Pandemie standen Wirtschaft und Verkehr im vorigen Jahr öfter still – und stießen so weniger klimaschädliche Treibhausgase aus. Wie die Klimabilanz für 2020 nun zeigt, erreichen durch den Corona-Effekt sogar Verkehrsminister Andreas Scheuer und Agrarministerin Julia Klöckner ihre Klimaschutzziele. Auf lange Sicht hilft das aber gar nichts, kommentiert Steven Geyer.

Bei einem Besuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz soll die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Wiederherstellung der Reisefreiheit in Europa im Mittelpunkt stehen. Ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel ist nicht geplant. Kurz will unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Horst Seehofer politische Gespräche führen.

Die Migranten, die seit dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos unter freiem Himmel oder in schnell errichteten Zelten schlafen, wollen weg aus Griechenland – viele am liebsten nach Deutschland. Athen passt das allerdings gar nicht. Warum die griechische Regierung die „Moria-Taktik“ fürchtet und so viele Migranten in die Bundesrepublik wollen.