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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer ist im Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze auf die CDU zugegangen. "Ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge - wir favorisieren die Begrenzung" werde es nicht gelingen, das Problem klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen.

15.12.2015

Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe haben die knapp tausend Delegierten mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen dem Antrag der Parteispitze zur Flüchtlings- und Asylpolitik zugestimmt. Die Parteibasis stellte sich damit am Montag hinter den Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel.

14.12.2015

Im Streit um die Zwischenlagerung von Atommüll ist Entlastung für den Standort Gorleben im Wendland in Sicht: Bayern hat seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Atommüll aus der Wiederaufbereitung im Ausland aufgegeben.

08.12.2015

Die Jusos machen der Mutterpartei Druck. „Wer, wenn nicht wir“, fragt der SPD-Nachwuchs, der so gar keine Scheu hat, den Parteichef massiv anzugreifen. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann konnte beim Bundeskongress in Bremen sogar ihr Wahlergebnis verbessern.

27.11.2015
Niedersachsen

Direkte Durchreichung an Städte wird beendet - Land übernimmt Aufnahme von Flüchtlingen wieder selbst

Niedersachsen will im neuen Jahr Flüchtlinge nicht mehr ohne Erstaufnahme an die Kommunen verteilen. Das Land wird die sogenannte Amtshilfe nur noch bis zum 31. Dezember von den Kommunen in Anspruch nehmen. 

Heiko Randermann 25.11.2015

Die CSU hat ihren Vorsitzenden Horst Seehofer für weitere zwei Jahre wiedergewählt, ihm aber einen Denkzettel verpasst. Beim Parteitag in München erhielt Seehofer am Samstag 87,2 Prozent der Stimmen - sein bisher schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte er noch 95,3 Prozent erzielt.

23.11.2015

Am 22. November 2005 hätten viele Unionspolitiker darauf nicht gewettet: dass Angela Merkel mindestens zehn Jahre im Amt sein wird. Gerade jetzt ist sie aber unter Druck wie kaum zuvor.

23.11.2015

Nach dem Asyl-Krisentreffen der Koalition beginnt das Schwarzer-Peter-Spiel. Die SPD hält am Vorwurf fest, die von der CDU gefordertenTransitzonen seien inakzeptabel. CSU-Chef Seehofer gibt sich zufrieden. Donnerstag treffen sich die Parteichefs erneut, um das Thema zu diskutieren.

02.11.2015

Vertreter aus Linkspartei und Grünen kritisieren den Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition. Sie sehen die rechtsstaatlichen Prinzipien in Gefahr. Die Koalition hingegen zeigt sich zufrieden

06.11.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz seines umstrittenen Vorstoßes zum Status syrischer Flüchtlinge an ihrem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fest. „Selbstverständlich hat er das“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin auf die Frage, ob de Maizière weiter Merkels Vertrauen genieße.

09.11.2015

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Asylpaket mit Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

05.11.2015

Vor dem zweiten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt zwischen den Koalitionspartnern hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Streit um die Transitzonen für lösbar. Es gebe große Schnittmengen zwischen den Konzepten von Union und SPD, sagte Weil in einem Interview.

05.11.2015