Horst Seehofer

Nach seinem Nein im Parlament zu verlängerten Griechenland-Hilfen bekam CSU-Parteivize Gauweiler Schelte vom Chef. Nun wirft er die Brocken hin - weil er nicht gegen seine Überzeugungen abstimmen will.

Der SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel ist Landeschef und Oppositionsführer in Hessen. Im HAZ-Interview spricht er über die Steuergerechtigkeit, Nervösität innerhalb der Union und über den Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Hunderte musikbegeisterte Studenten sind am Samstag für einen neuen Münchner Konzertsaal auf die Straße gegangen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatten entschieden, keinen neuen Musiksaal in München zu bauen.

Die Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt.

Deutschland und Norwegen werden künftig durch ein großes Seekabel verbunden und sollen sich gegenseitig mit Strom versorgen. Am Dienstag wurde im norwegischen Haugesund ein Vertrag für den Bau des 623 Kilometer langen Gleichstrom-Seekabels „NordLink“ unterzeichnet.

In der Diskussion um den Bau der Stromtrasse Südlink fordert Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der SPD-Politiker reagiert damit auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, der für Bayern auf ein Veto-Recht bei der Trassenplanung pocht.

Urban Priol braucht kein aufwändiges Bühnenbild, keine Multimediashow. Er erzählt einfach was er denkt. Das ist unterhaltsam genug, und zynisch und clever und manchmal irgendwie verzweifelt. Vor ihm da steht nur ein Glas Weizen auf einem Metalltisch, mehr nicht.

Pegida macht weiter mobil. Und die Gegner auch. In ganz Deutschland wird am Montag demonstriert. Nach den Terroranschlägen von Paris erscheinen die Kundgebungen in einem anderen Licht.

Betont gelassen hat die Kanzlerin auf Rufe nach neuen Terrorgesetzen reagiert. Eine Großkundgebung zur Solidarität mit Frankreich, an der auch Bundespräsident Gauck teilnehmen soll, will sie unterstützen.         

Betont gelassen hat die Kanzlerin auf Rufe nach neuen Terrorgesetzen reagiert. Eine Großkundgebung zur Solidarität mit Frankreich, an der auch Bundespräsident Gauck teilnehmen soll, will sie unterstützen.

Horst Seehofer hat allen Spekulationen eine Absage erteilt: Er will bei den nächsten Wahlen in Bayern definitiv nicht wieder antreten und keine weitere Amtszeit als Ministerpräsident anstreben.

Die Bundesregierung erhöht beim Ausbau der Stromautobahnen den Druck auf Bayern. Die CSU soll sich laut Sigmar Gabriel im Januar für eine Stromtrasse entscheiden: Sonst „wird es bitter für die bayerische Wirtschaft“.