Horst Seehofer

Deutschland hat die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich um weitere zwei Wochen verlängert. Aus den sogenannten Virusvariantengebieten dürfen derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Bundesinnenminister Seehofer hegt derweil die Hoffnung, die Kontrollen vielleicht noch im März beenden zu können.

Die EU-Grenzschutztruppe Frontex steht wegen möglicher Verwicklung in das illegale Zurückweisen von Migranten in der Kritik. Eine Untersuchung der Vorwürfe ließ viele Fragen offen. Eine Gruppe von FDP-Politikern fordert nun von EU-Kommission und Bundesinnenminister Seehofer Aufklärung.

Wegen der Pandemie standen Wirtschaft und Verkehr im vorigen Jahr öfter still – und stießen so weniger klimaschädliche Treibhausgase aus. Wie die Klimabilanz für 2020 nun zeigt, erreichen durch den Corona-Effekt sogar Verkehrsminister Andreas Scheuer und Agrarministerin Julia Klöckner ihre Klimaschutzziele. Auf lange Sicht hilft das aber gar nichts, kommentiert Steven Geyer.

Bei einem Besuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz soll die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Wiederherstellung der Reisefreiheit in Europa im Mittelpunkt stehen. Ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel ist nicht geplant. Kurz will unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Horst Seehofer politische Gespräche führen.

Die Migranten, die seit dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos unter freiem Himmel oder in schnell errichteten Zelten schlafen, wollen weg aus Griechenland – viele am liebsten nach Deutschland. Athen passt das allerdings gar nicht. Warum die griechische Regierung die „Moria-Taktik“ fürchtet und so viele Migranten in die Bundesrepublik wollen.

Die AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall vor Gericht. Am Freitag erzielte sie einen Teilerfolg. Das ist eine Schlappe für den Verfassungsschutz. Die AfD feiert – und fordert Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt auf.

Die Bundesregierung wollte für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus 150 Millionen Euro bereitstellen. Aber bisher steht das Geld nicht zur Verfügung. Die Grünen im Bundestag wollen dazu nun Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Innenausschuss zitieren.

Mit einer Onlinepetition setzen sich 35.000 Unterzeichner für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis der Krankenschwester Farah Demir ein, die an der MHH arbeitet. Trotz diverser politischer Bemühungen droht ihr nach wie vor die Abschiebung. Zuletzt überstand sie eine Corona-Infektion, vermutlich steckte sie sich bei einem Patienten an.

In der französischen Grenzregion Moselle gibt es ein größeres Corona-Ausbruchsgeschehen. Dabei treten auch verstärkt gefährliche mutierte Varianten auf. Grenzkontrollen stehen dennoch momentan nicht zur Diskussion, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Rufe nach der genauen Erfassung frauenfeindlicher Gewalttaten werden lauter. Einem Bericht zufolge hatte das Innenministerium es zunächst abgelehnt, solche Straftaten gesondert zu dokumentieren. Nun zeigt sich Minister Seehofer offenbar doch offen dafür.

Asylbescheide, eingescannte Ausweise und andere Dokumente von in Deutschland lebenden Ausländern sollen künftig zentral gespeichert werden. Sie werden dann für verschiedene Behörden zugänglich sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Deutschlands Haare stehen nach monatelangem Lockdown Kopf. Doch viele Politiker und Promis haben ihren Umgang mit der Frisurenkrise gefunden – nur eine sieht aus wie immer.