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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Mit einem Beschwerdebrief zu den verschärften Einreiseregeln setzt die EU-Kommission die Bundesregierung weiter unter Druck. Dem Schreiben an EU-Botschafter Michael Clauß zufolge hält die EU die Maßnahmen für unverhältnismäßig. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück und verlängert die Grenzkontrollen bis zum 3. März.

23.02.2021

Beim Wohnraumgipfel hat die Bundesregierung eine positive Bilanz ihrer Wohnraumpolitik gezogen. An der Onlinekonferenz haben unter anderen Kanzlerin Angela Merkel, Bauminister Horst Seehofer und Finanzminister Olaf Scholz teilgenommen. „Bei allem, was noch zu tun ist, kann sich diese Bilanz sehen lassen“, so die Kanzlerin.

23.02.2021

Am Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer versprochen, den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter voranzutreiben. „Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen“, sagt er. Seehofer schließt explizit auch den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ein.

19.02.2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich kritisch über die Europäische Kommission geäußert. Sie habe sich nicht genug damit beschäftigt, “mit welchen Maßnahmen wir jenseits der Impfung das Ausbreiten eines gefährlichen Virus in Europa eindämmen können”. Unterdessen geht der CSU-Politiker von einer Verlängerung der Grenzkontrollen aus.

18.02.2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lege mit den Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien den europäischen Warenverkehr lahm, kritisiert FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Er fordert freie Fahrt für Trucker, wie EU-weit vereinbart. Für die Branche müssten Covid-Selbsttests zur Verfügung stehen.

17.02.2021

Viele Menschen freuen sich, wenn sie erben - aber nicht alle haben einen Erben. Dann fallen die Nachlässe in Niedersachsen an das Land. Manche Menschen wollen sogar, dass das Land erbt. Dabei geht es längst nicht immer um Geld – manchmal werden sogar lebende Tiere hinterlassen.

15.02.2021

Seit Mitternacht gelten die verschärften deutschen Einreiseregeln zum Schutz vor gefährlichen Varianten des Coronavirus. Die Nachbarländer reagieren mit unterschiedlichen Maßnahmen – und sparen nicht mit Kritik. Die Polizei kontrolliert an den Grenzen und an Flughäfen.

14.02.2021

Horst Seehofer macht es sich zu einfach, wenn er die Kritik der EU-Kommission an den neuen Grenzbeschränkungen zu Tirol und Tschechien einfach zurückweist. Tatsächlich hat Brüssel recht: Es muss Ausnahmen für alle Pendler geben, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

13.02.2021

Ab Sonntag treten strenge Grenzkontrollen in Deutschland in Kraft. In Bayern sollen Pendler unter Umständen trotzdem ein- und ausreisen dürfen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verteidigt zudem die drastischen Maßnahmen.

13.02.2021

Ab Sonntag sollen Einreisebeschränkungen zu Nachbarstaaten wie Österreich oder Tschechien gelten. Besonders die Regelungen für Pendler sind ein Streitpunkt zwischen Deutschland und der EU-Kommission. CSU-Politiker Horst Seehofer fordere die EU auf, die Grenzkontrollen zu unterstützen.

13.02.2021

Die Behörden hatten am vergangenen Wochenende in Hessen und Dänemark drei syrische Brüder festgenommen, die Chemikalien bestellt haben sollen, die zum Bombenbau geeignet sind. Bundesinnenminister Seehofer geht davon aus, dass das Trio einen Anschlag geplant hatten, der nun verhindert werden konnte.

12.02.2021

Die Bundesregierung plant, einen Einreisestopp aus Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol zu verhängen. Damit soll die weitere Ausbreitung von Corona-Mutanten verhindert werden. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen Einreisestopp gefordert.

11.02.2021