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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Der CDU-Politiker und Bewerber um den Parteivorsitz Friedrich Merz fordert, dass Seenotrettung eine staatliche Aufgabe wird. Das zu organisieren, sei Aufgabe der EU. Er warnte vor den Risiken einer Seenotrettung in privaten Händen.

31.07.2020

Die USA werden ein Drittel ihrer in Deutschland stationierten Soldaten abziehen und zum Teil in Polen stationieren. Innenminister Horst Seehofer sieht das Verhältnis zu den USA belastet und fordert, dass die entstehende Lücke ausgeglichen wird. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt den von dem Abzug betroffenen Bundesländern Unterstützung durch die Bundeswehr zu.

31.07.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer stoppt einen Vorstoß Berlins: Die Stadt wollte mit einem Landesaufnahmeprogramm unabhängig 300 Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland holen. Schon in Mai wurde die Prüfung einer Klage gegen das Nein aus dem Bund beauftragt.

30.07.2020

Viele unverheiratete, binationale Paare können sich wegen der Corona-Einreisebeschränkungen teilweise seit Monaten nicht sehen. Betroffen sind vor allem jene Beziehungen, in denen ein Partner ein Drittstaatsangehöriger ist. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer nun zum Handeln auf.

29.07.2020

Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert allerdings eine Verlängerung der Speicherfrist. Er will damit den Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken.

26.07.2020

Wer soll Merkels Erbe antreten? Diese Frage stellt sich jetzt nicht, heißt es dann oft. Doch nicht zuletzt die Corona-Krise bringt die K-Frage nach vorn – allen Appellen zum Trotz. Denn die Kräfteverhältnisse wurden in der Union zuletzt ordentlich durchgeschüttelt.

25.07.2020

Mit kleinen Bemerkungen, guten Umfragewerten und pompösen Inszenierungen brachte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als möglicher Kanzlerkandidat der Union ins Gespräch - und inszeniert sich Mitte Juli mit Kanzlerin Merkel bei Schlossbesuch und Bootsfahrt. Aber da sind ja noch die Unions-Parteivorsitz-Anwärter – und einige Bedenken in der CSU.

24.07.2020

Die Staaten entlang der Balkanroute wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Zuwanderung verstärken. Die Maßnahmen zwischen EU und Ländern des Westbalkans sollen über eine neue Plattform koordiniert werden. Details sollen im September festgezurrt werden.

23.07.2020

Laut Statistischem Bundesamt war es der geringste Zuwachs seit 2012: Ende vergangenen Jahres ist die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland auf knapp über 1,8 Millionen gestiegen. Der Anteil der Personen mit offenem Schutzstatus lag dabei bei 266.000.

23.07.2020

Unverheiratete Lebenspartner aus Drittstaaten dürfen in Deutschland weiterhin nicht einreisen. Viele Paare haben sich deshalb seit Monaten nicht treffen können - wie etwa Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg und sein Partner. Garg und andere FDP-Politiker demonstrieren nun für Liebe ohne Corona-Grenzen.

22.07.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer stemmt sich gegen eine Studie über Rassismus in der Polizei. Stattdessen will er Gewalt gegen Beamte untersuchen lassen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt befürwortet Seehofers Vorstoß.

22.07.2020

Einer wissenschaftlichen Untersuchung zu möglichem Rassismus bei der Polizei stellt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer unter Verweis auf seine Überzeugungen in den Weg. Die Kritik an ihm ist groß. Nun regt der CSU-Politiker doch eine Studie an - über Angriffe auf Polizisten.

21.07.2020
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