Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Januar mit Abschiebungen nach Syrien beginnen. Linken-Chefin Katja Kipping reagiert darauf scharf. „Typen wie Seehofer“ müssten weg, sagte sie.

Die Bundesregierung hat sich klar gegen mehr Freiheiten für frühzeitig Corona-Geimpfte ausgesprochen. Doch in der FDP und der Ärzteschaft gibt es Stimmen, die sich ein solches Szenario unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen können.

Deutschlandweit haben die Impfungen gegen das Coronavirus begonnen. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach spricht wegen der Mutationen von einem Wettlauf und fordert mehr Produktionskapazitäten und ein schnelleres Vorgehen. Und es stellt sich die Frage: Darf man Nichtgeimpfte künftig anders behandeln als Geimpfte?

Am Sonntag beginnen in allen Bundesländern die Impfungen gegen das Coronavirus. Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer Bevorteilung für bereits Geimpfte zum Beispiel auf Flügen oder Konzerten. Die Deutsche Stiftung Patientenschützer weist im RND-Gespräch auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage hin.

Italien hatte in der Vergangenheit immer wieder Schiffe von Seenotrettern festgesetzt – oft mit dem Verweis auf technische Mängel. Laut einem Bericht soll auch Bundesinnenminister Seehofer auf schärfere Regeln für die Retter gedrungen haben. Sein Ministerium argumentiert demnach allerdings mit der Verhinderung von humanitären Notfällen.

Die Bundeskanzlerin und die Länderregierungschefs hatten am 13. Dezember ein Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk vereinbart. Nun ist das Verbot amtlich. Eine entsprechende Verordnung des Innenministeriums trat am Dienstag in Kraft.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) findet die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe „entsetzlich“. Linke und Grüne geben ihm recht. Sie monieren jedoch, dass die Bundesregierung zu wenig dagegen tue.

Seit Jahren kommen die EU-Staaten mit einer Asylreform nicht weiter. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer Fortschritte angekündigt. Ein Bericht zeigt: Wirklich gelungen ist das nicht - argumentiert wird auch mit erschwerten Bedingungen in der Corona-Krise.

Durch Zufall deckten Ermittler in Österreich ein riesiges Waffenlager auf. Damit sollte eine rechtsradikale Miliz in Süddeutschland aufgebaut werden. Der Hauptverdächtige Peter B. soll einschlägig vorbestraft sein – die Grünen fordern Aufklärung im Bundestag.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert harte Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten und ist offen für eine Schließung des Einzelhandels. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und sein Amtskollege Markus Söder aus Bayern drängen auf einen bundesweiten Lockdown vor dem Fest. Es brauche ein klares, wirksames Signal, um die Zahl der Neuinfektion spürbar zu senken.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die gemeinsame Asylpolitik. Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unbedingt einen Durchbruch erzielen. Doch auch er droht zu scheitern.

Noch an diesem Wochenende wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen Beschluss über verschärfte Lockdown-Maßnahmen fassen. Bislang war noch unklar, ob die Ministerpräsidentenkonferenz am Samstag oder Sonntag stattfinden soll. Nun steht der Termin fest: Sonntag, 10 Uhr.