Horst Seehofer

Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sind 20 polizeibekannte Afghanen mit den Evakuierungsflügen nach Deutschland gekommen. Unter den Straftätern seien laut Seehofer unter anderem verurteilte Vergewaltiger.

Der Terrorismusexperte Peter Neumann glaubt, dass die Wahrscheinlichkeit islamistischer Anschläge nach dem Scheitern des Westens in Afghanistan zunimmt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilt derweil mit, dass sieben der zuletzt 4500 Evakuierten anschließend bei Sicherheitsüberprüfungen aufgefallen seien. Er will „auch die Bevölkerung unseres Landes schützen“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das von Thüringen geplante Landesaufnahmeprogramm für Angehörige im Freistaat lebender Afghanen abgelehnt. Seehofer sehe dafür keine Notwendigkeit, hieß es. Ein Sprecher sagte, bei der Sonderinnenministerkonferenz hätte Einigkeit darüber geherrscht, dass es keine Aufnahmeprogramme der Bundesländer geben solle.

Die Bundeswehr hatte zuletzt rund 4500 Afghanen aus ihrem Heimatland ausgeflogen. Laut Innenminister Seehofer sind sieben von diesen anschließend bei Sicherheitsprüfungen durchgefallen. Drei hätten gefälschte Papiere dabei, vier seien schon einmal als Straftäter von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden.

Nach dem Abzug der Amerikaner beginnt in Afghanistan ein neues, ungewisses Kapitel. Viele sorgen sich über eine mögliche Rückkehr zur alten Schreckensherrschaft der Taliban. Die UN wollen notleidende Menschen so gut es geht über eine humanitäre Luftbrücke versorgen.

Noch sind die Auswirkungen der Entwicklung in Afghanistan auf die Flüchtlingszahlen nicht absehbar. Innenminister Horst Seehofer sieht aber Chancen, dass die EU-Asylpolitik dadurch reformiert werden könnte. Auch der Letzte oder die Letzte begreife jetzt, dass es keinen Weg an einer gemeinsamen Asylpolitik vorbei gebe.

Die EU will vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen. Hintergrund ist, dass die EU keine Anreize für illegale Migration setzen will. Große und unkontrollierte illegale Migrationsbewegungen müssten verhindert werden.

Der österreichische Kanzler bleibt beim Besuch in Berlin hart: keine Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen. Kanzlerin Merkel zeigt sich mit ihm bei der humanitären Versorgung der Menschen in der Nähe ihrer Heimat einig. Vor genau sechs Jahren sagte sie noch: Wir schaffen das.

Konkrete Zusagen für schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan will Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht machen. Zahlen zu nennen würde nach seiner Ansicht einen Pull-Effekt auslösen. Zudem kritisiert der CSU-Politiker seinen luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn.

Seit 2003 hat der Freistaat jedes Jahr veranlasst, Menschen nach Afghanistan abzuschieben - auch im ersten Halbjahr 2021, als die Sicherheitslage im Land wegen des Vormarschs der Taliban immer schlechter wurde. Kritik kommt von der Linken.

Die letzten Evakuierungsflüge aus Afghanistan heben in diesen Tagen ab. Laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) will sich die Bundesregierung aber auch nach Ende der Evakuierung um die Aufnahme unter anderem ehemaliger Ortskräfte bemühen. Das wichtigste seien die Gespräche mit den Taliban.

Wer darf nach Deutschland ausreisen? Wer nicht? Definitionsfragen und Auslegungen von Kleingedrucktem entscheiden in den letzten Stunden der Luftbrücke über Leben und Tod von Afghanen. Ein Luftwaffenoffizier spricht exklusiv gegenüber dem RND über die dunkle Seite dieses Einsatzes: „Vieles fühlt sich so falsch an.“