Horst Seehofer

Innenminister Horst Seehofer ist 71 Jahre alt. Seit längerem ist bekannt, dass er nach Ende der Legislaturperiode aus der Politik ausscheiden will. Dann will er einen klaren Schlussstrich ziehen und nur noch für sich und seine Familie da sein.

Der Innenminister beharrt auf seiner Meinung zu Rassismus bei der Polizei. Eine Untersuchung dazu lehnt er weiterhin ab – allerdings will er ein “Lagebild” erstellen, dass Extremismus im öffentlichen Dienst offen legt. Dass das Problem struktureller Natur sein könnte, schließt er aus.

In der Öffentlichkeit ebenso wie in der Union diskutieren derzeit viele über die Kanzlerkandidatur der Union. In Umfragen weit vorn liegt dabei CSU-Chef Markus Söder. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es eine "Debatte zur Unzeit".

Niedersachens Innenminister Boris Pistorius hat nach der Absage des Bundesinnenministeriums für eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei einen Vorstoß auf Länderebene gemacht. Er wolle seine Länderkollegen davon überzeugen, sagte er. Doch bei denen herrscht Uneinigkeit darüber.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will eine Studie zu Rassismus in der Polizeiarbeit organisieren. Damit diese repräsentativ ist, braucht er aber die Unterstützung der anderen Bundesländer.

Die weltweiten Proteste gegen Rassismus haben in Deutschland eine Diskussion um rassistische Tendenzen bei der Polizei angeregt. Innenminister Horst Seehofer lehnte eine Untersuchung zur Polizeiarbeit allerdings ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will eine Studie notfalls ohne die Regierung durchführen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat 640 Millionen Euro zur Sanierung von Schwimmbädern und anderen Sportstätten in Aussicht gestellt. Das ergibt sich aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte. Der findet: Es müsste deutlich mehr sein.

Mittlerweile sieht es immer öfter danach aus, als könne der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Kanzlerkandidat der Union werden. Einem dürfte das eher nicht gefallen: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der zeigt sich gerade dennoch versöhnlich.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfiehlt Deutschland eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer will aber entgegen breiter Kritik keine solche Untersuchung in Auftrag geben. Der CSU-Politiker kann kein strukturelles Rassismusproblem erkennen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich am Montag im Innenausschuss des Europaparlaments gegen neue Grenzkontrollen in der Corona-Pandemie positioniert. Man habe mit den zeitweise eingeführten Kontrollen im Frühjahr “nicht die besten Erfahrungen gemacht”. Außerdem will sich Seehofer dafür einsetzen, dass in der EU künftig einheitliche Einreisebedingungen für unverheiratete Paare gelten.

Die Polizei will nach den Randalen in Stuttgart Umfeld und familiären Hintergrund bei mutmaßlichen Tätern untersuchen. Das öffentliche Interesse und Nachfragen nach einem möglichen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen hätte die Behörde dazu veranlasst. Im Nachgang entbrannte eine Debatte um den Begriff „Stammbaumforschung“. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen nennt das Vorgehen einen „Kniefall vor Rechtspopulisten“. Inzwischen hat die Polizei allerdings relativiert: Eine Stammbaumforschung finde nicht statt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält eine unabhängige Studie über Rassismus in der Polizei für unnötig. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, rät ihm, von seiner Meinung abzurücken. Scharfe Kritik an Seehofers Verhalten kommt von Grünen-Politikerin Claudia Roth.