Horst Seehofer

Horst Seehofer hatte eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt. Justizministerin Christine Lambrecht möchte dagegen an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling festhalten. Doch der Innenminister bleibt bei seinem Nein.

Die EU-Innenminister halten an diesem Dienstag eine Videokonferenz ab. Thema soll die schon lange angedachte Reform des europäischen Asylsystems sein. Dass die EU dabei noch immer auf der Stelle tritt, dafür machen CDU und CSU die EU-Kommission verantwortlich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt es ab, Polizeikontrollen gegen fremd erscheinende Menschen untersuchen zu lassen. Daran gibt es Kritik – auch aus der Polizei selbst. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist ebenfalls anderer Meinung als ihr Kabinettskollege.

Das Innenministerium hatte eine Studie zu Rassismus in der Polizei abgesagt, weil Horst Seehofer den Bedarf dafür nicht sieht. Justizministerin Christine Lambrecht ist anderer Meinung. Sie will sich nun dafür einsetzen, dass Racial Profiling bei der Polizei untersucht wird.

Bei der letzten Bundestagswahl lag die FDP noch deutlich vor den Grünen. Inzwischen bekommen die Liberalen in Umfragen nur noch 5 Prozent. Was ist da passiert? Gerhart Baum, der legendäre Altliberale, deutet auf “schwere Führungsfehler” – und verlangt “eine offene Diskussion über den Kurs”. Die Kritik trifft Parteichef Christian Lindner in einem empfindlichen Moment.

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei kommt wahrscheinlich doch nicht. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Bedarf dafür nicht. Das SPD-geführte Justizressort ist da anderer Auffassung.

Seit Jahren schon kommt die Asylreform in Europa nicht voran. Im Kern geht es um die Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Staaten. Deutschland hat sich für die kommenden sechs Monate hohe Ziele gesetzt - hier die Lage.

Anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet Innenminister Horst Seehofer (CSU) bundesweit kostenfreie Corona-Tests für alle. Bayern hatte als erstes und bisher einziges Bundesland kostenlose Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung angekündigt. Spahn warnt vor dem Wiegen in falscher Sicherheit.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass bei einem mutmaßlich rechtsextremen Reservisten eine Liste mit privaten Kontaktdaten von Politikern und Prominenten gefunden wurde. In dessen Umfeld hatten Beamte schließlich am Freitag eine Razzia durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen sechs Personen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.

Am Dienstag kommen die EU-Innenminister zu einem virtuellen Treffen zusammen. Dabei will das Bundesinnenministerium einen Vorstoß zur Verbesserung der europäischen Polizei-Zusammenarbeit machen. Konkret geht es um verbesserten Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden.

100 Asylbewerber haben das Grenzdurchgangslager Friedland verlassen und sind mit Bussen in andere Einrichtungen des Landes Niedersachsen gebracht worden. Damit soll in Friedland Platz geschaffen werden für Quarantäne-Maßnahmen.

Mit einem von Attila Hildmann geposteten Video, in dem er gegen die Regierung wettert, ist ein Reservist aus Niedersachsen im Internet bekannt geworden. Auch eine Liste mit Namen von Politikern haben Ermittler offenbar bei dem Mann gefunden – nun ermittelt das Landeskriminalamt.