Horst Seehofer

Nach dreitägigen Gesprächen in Erfurt haben die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer etwa 50 Beschlüsse gefasst. Sie stärken der Polizei den Rücken, sagen dem Kindesmissbrauch den Kampf an und verlängern den Abschiebestopp nach Syrien. Seehofer betont anschließend: “Ich bin mit jedem einzelnen Beschluss sehr zufrieden.”

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hat kürzlich ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Es soll unter anderem Anzeigen gegen Polizisten erleichtern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun keine Bundespolizisten mehr nach Berlin schicken.

Ein Bericht des Bundesinnenministeriums soll Aufschluss über die verfassungsrechtliche Beurteilung des “Rasse”-Begriffs geben. Das kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch an. Mehrere Politiker fordern eine Streichung des Wortes aus dem Grundgesetz.

Seit dem Tod von George Floyd in den USA wird auch in Deutschland wieder über Rassismus in Staat und Institutionen diskutiert. Besonders umstritten ist das Wort “Rasse” im Grundgesetz. Wie hat es überhaupt seinen Weg dort hinein geschafft und was war die ursprüngliche Intention?

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes wird am Dienstag vorgestellt und freigeschaltet. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in Berlin. Letzte Tests seien gut verlaufen, hieß es.

Der verurteilte Drogenhändler Ibrahim Miri wurde im Juli in den Libanon abgeschoben und ist jetzt wieder eingereist. Doch dabei darf es nicht bleiben. Der Mann hat hier nichts zu suchen, kommentiert Markus Decker.

Am 16. Juni beendet die Bundesregierung die wegen der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen in der EU wieder. Das hat vor allem Auswirkungen aufs Reisen, die Flüchtlingspolitik und die Landwirtschaft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass die Bundesrepublik 243 kranke minderjährige Migranten aus Griechenland einreisen lässt. Außerdem kommen Geschwister und Eltern von 47 Kindern und Jugendlichen nach, die Deutschland im April aufgenommen hat. Die Regierung will Griechenland insgesamt bis zu 500 minderjährige Flüchtlinge abnehmen.

Es war bereits am Dienstagabend bekanntgeworden, nun ist es offiziell: Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der EU verlängert. Zudem hat Innenminister Seehofer das Kabinett über die geplanten Änderungen an den deutschen Grenzen informiert.

Wochenlang hatten Migranten zuletzt auf dem Mittelmeer ausharren müssen, am Wochenende ließ Malta sie an Land. Auch weil unter anderem Deutschland wegen der Corona-Pandemie zuletzt keine aus Seenot geretteten Migranten aufnahm. Das soll sich laut Bundesinnenminister Seehofer nun wieder ändern.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte für Diskussionen gesorgt, nachdem sie von einem “latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte” gesprochen hatte. Die Wehrbeauftragte Eva Högl sagt, die Bundeswehr sei “nicht besonders anfällig” dafür, aber man müsse “ein waches Auge” haben. Auch der Bundesinnenminister weist den Vorwurf zurück.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat von einem latenten Rassismus in der deutschen Polizei gesprochen. Sie erntet dafür viel Widerspruch, nicht zuletzt aus der eigenen Partei. Doch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, findet: Esken hat recht.