Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte die Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise weiter ausdehnen. Er ist damit an parteiübergreifendem Widerstand gescheitert. Das ist auch gut so, findet Markus Decker.

Innenminister Horst Seehofer zieht in Erwägung, im Zuge der Corona-Pandemie weitere Grenzen zu schließen. Nun hat das “Corona-Kabinett” laut NRW-Ministerpräsident Armin Laschet entschieden, die nordrhein-westfälische Grenze zu Belgien und der Niederlande vorerst offen zu lassen. Laschet begrüßt die Entscheidung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwägt, jetzt auch die Grenzen zu Polen, Tschechien, Belgien und den Niederlanden dicht zu machen. Doch Vertreter von CDU, FDP und Grünen wollen das nicht. Sie verweisen auf den Binnenmarkt und den Zusammenhalt Europas.

Nach langem Ringen hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einem halben Jahr mit drei EU-Kollegen auf einen Deal bei der privaten Seenotrettung geeinigt. Das funktionierte zunächst auch gut. Nun, in der Corona-Krise, ruht das Verfahren.

Die Spargelsaison scheint gesichert: Wie Rumäniens Innenminister mitteilte, dürfen Erntehelfer trotz Corona-Krise mit dem Flugzeug ins Ausland reisen. Das dürfte die deutschen Landwirte besonders freuen.

Angesichts der Corona-Krise hatten zahlreiche europäische Länder ihre Grenzen dicht gemacht. In Deutschland gelten Einreisebeschränkungen derzeit an fünf Grenzen. Nun plant Innenminister Seehofer nach einem Bericht eine Ausweitung der Kontrollen.

In der Landwirtschaft und anderswo fehlen wegen der Corona-Krise Arbeitskräfte. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) plädiert dafür, das Arbeitsverbot für Asylbewerber vorübergehend aufzuheben. Der Appell geht an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Deutschland und andere EU-Staaten haben zugesagt, mindestens 1600 unbegleitete Kinder aus den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Wegen der Corona-Krise kommt es zu Verzögerungen bei den Umsiedlungen. Innenminister Horst Seehofer stehe aber zu seiner Zusage, sagte ein Ministeriumssprecher.

Wegen der Corona-Krise dürfen Saisonarbeiter nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das stellt Spargelbauer wie Peter Strampe aus Niedersachsen vor große Herausforderungen – er beschäftigt normalerweise nur Erntehelfer aus Rumänien und Polen. Dass deutsche Arbeitskräfte den Ausfall ausgleichen können, bezweifelt er.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein Strategiepapier für den Kampf gegen das Coronavirus erarbeiten lassen. Die Experten fordern mehr Tests und auch das umstrittene Tracking. Der Bevölkerung, so sagen sie, müsse man schonungslos die Wahrheit sagen.

In der Regel findet die Polizei bei Razzien gegen die Reichsbürger-Szene Fahnen, Stempel und selbst hergestellte Fantasie-Ausweise. Anders bei einem zurückliegenden Großeinsatz der Beamten: Bei einer Anhängerin der “Geeinten deutschen Völker und Stämme” entdeckte man neben Flinten auch Armbrüste.

Innenminister Horst Seehofer hat eine Einreisesperre für Saisonarbeiter verhängt. Julia Klöckner befürchtet Engpässe bei Obst und Gemüse. Die Landwirtschaftsministerin spricht von einem “harten Schlag”.