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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Nach dem Anschlag in Hanau räumt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch alle letzten Zweifel am Tatmotiv aus. Es handele sich “eindeutig um einen rassistisch motivierten Terroranschlag”. Er betont: Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik.

21.02.2020

Das Verbrechen von Hanau mit insgesamt elf Toten wird Folgen für die Politik und die Ermittlungsbehörden haben. Über erste Konsequenzen reden Freitag in einer Pressekonferenz Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

21.02.2020

Union und SPD feiern sich für den Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Tatsächlich sind die Koalitionäre weiter gekommen als viele Regierungen vor ihnen, kommentiert Andreas Niesmann. Doch im Gesetzblatt steht die Regelung noch nicht, und die Lösung der verbliebenen Probleme wird knifflig.

19.02.2020

Die Schuld am Pkw-Maut-Desaster trage nicht Andreas Scheuer, sie liege stattdessen bei Angela Merkel und Horst Seehofer. Das war die Botschaft von Ex- Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Untersuchungsausschuss. So einfach ist das alles nicht, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

16.02.2020

Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dringen CSU und Teile der CDU auf eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur. Damit könnte auch Angela Merkels Kanzlerschaft früher enden. Kramp-Karrenbauer beteuert: “Wir sind nicht unter Druck.”

16.02.2020

Spezialkräfte der Polizei haben am Morgen Razzien in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung durchgeführt. Die Ermittlungen richten sich laut Bundesanwaltschaft gegen fünf Personen und acht Unterstützer. Der Generalbundesanwalt hat nun zwölf von 13 Beschuldigten festnehmen lassen.

14.02.2020

Bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut sollen sich „Fehler“ wie in der Berateraffäre nicht wiederholen. Deshalb sind nun Handydaten von Mitarbeitern des Verkehrsministeriums gesichert worden. Derweil ist mit dem früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer ein prominenter Zeuge in dem U-Ausschuss aufgetreten.

13.02.2020

Experten sind sich einig, dass der Klimawandel die Waldbrandgefahr auch in Deutschland weiter steigen lässt. Nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern Hilfe zugesagt. Die Bundespolizei soll ebenfalls verstärkt eingreifen.

13.02.2020

Nach dem Dublin-System ist derjenige EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig, in den der Antragsteller zuerst eingereist ist. Dieses Übereinkommen ist jedoch faktisch außer Kraft gesetzt, Bundesinnenminister Seehofer erklärt es jetzt für gescheitert. Er will, dass Rückführungen von Personen ohne Schutzanspruch bereits an den EU-Außengrenzen erfolgen.

12.02.2020

Zwar hat Friedrich Merz das Rennen um den Parteivorsitz der CDU verloren. Doch die Unionsanhänger sehen in ihm einer Umfrage zufolge den geeignetsten Kanzlerkandidaten. Weit abgeschlagen liegt dagegen Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer.

12.02.2020

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob Innenminister Seehofer seine Neutralitätspflicht gegenüber der AfD verletzt hat. Hintergrund ist eine Interview-Äußerung, die auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde. Das Innenministerium verteidigte nun in Karlsruhe das Vorgehen.

11.02.2020

Mitglieder der Bundesregierung müssen derzeit aufpassen, was sie über die AfD sagen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag darüber, ob Innenminister Seehofer (CSU) seine Neutralitätspflicht gegenüber der rechtspopulistischen Partei verletzt hat.

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