Horst Seehofer

Schon öfter hat das Fernsehen Kanzlerin Angela Merkel als Figur in Filmen auftreten lassen. Dabei sprach sie mal über Wurst oder reagierte auf Flüchtlinge. Jetzt zeigt das Erste sie im Klima-Thriller „Ökozid“ vor Gericht.

Der Berliner Senat verklagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das Innenministerium hatte dem Land im Sommer untersagt, 300 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Nun will der Senat die Problematik im Grundsatz klären.

Die EU-Innenminister wollen mit mehr Entschlossenheit gegen Terrorismus in Europa vorgehen. In einer gemeinsamen Erklärung skizzieren sie ihre Pläne. Ein Überblick.

Die EU-Innenminister kommen heute zusammen, um unter anderem über das Thema Terrorismus zu sprechen. Hintergrund ist die jüngste Serie von Anschlägen in Europa. Bundesinnenminister Seehofer sagte im Vorfeld, das sein Hause Möglichkeiten prüfe, um gefährliche Islamisten in Gewahrsam zu nehmen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich mit seinen Amtskollegen-Kollegen aus der EU über eine Asylreform und den Kampf gegen den Terror ausgetauscht. Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft leitet Seehofer den Videokonferenz. Danach wird er sich in einer Pressekonferenz äußern. Den Livestream sehen sie hier ab 14.30 Uhr.

Bis Jahresende will der Bundesinnenminister unbedingt Fortschritte in der EU-Migrationspolitik vorweisen. Deshalb hat er ein zusätzliches Treffen mit seinen EU-Kollegen angesetzt. Das Thema wird jedoch von den jüngsten Terroranschlägen überlagert.

Deutschland stehen ab 2021 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 7,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume hervor. Landwirtschaftsministerin Klöckner und Innenminister Seehofer stellen ihn heute vor.

Nach mehreren islamistischen Anschlägen setzen Frankreich, Österreich und Deutschland auf stärkere Kontrollen der EU-Außengrenzen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will außerdem Gefährder stärker überwachen. Die Bundesregierung forciert die Ausbildung von Imamen in Deutschland – und betont: „Wir kämpfen nicht gegen den Islam, sondern gegen Extremisten.“

Innenminister Horst Seehofer beschreibt den Kampf gegen Islamismus als gemeinsame Aufgabe und warnt vor Muslimfeindlichkeit. Das ist der richtige Ansatz, kommentiert Daniela Vates. Einen Satz allerdings hätte sich der Minister sparen können.

Moscheegemeinden in Deutschland werden oft von Imamen aus dem Ausland geleitet - gerade aus der Türkei. Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte auf der Islamkonferenz nun eine Begrenzung der Imame aus der Türkei. “Wir sorgen für unsere muslimischen Bürgerinnen und Bürger selbst”, sagte der CSU-Politiker.

Bei der Querdenken-Demonstration gegen die Corona-Politik ist es am Wochenende zu Tumulten gekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt nun das Vorgehen der Polizei. Er warnt vor voreiligen Urteilen ohne Kenntnisse von Details.

Die Kritik am Umgang der Polizei mit “Querdenken”-Demonstration in Leipzig wird deutlicher. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nimmt Innenminister Horst Seehofer in die Pflicht. Linken-Vorsitzende Kipping sieht nach Leipzig alle Zweifel ausgeräumt: “Die rechtsextreme Szene nutzt die Querdenken-Demos für ihre Mobilisierung.”