Horst Seehofer

Ab dem heutigen Sonntag müssen Reisende, die aus dem Ausland zurück nach Deutschland kommen, die neue Corona-Testpflicht beachten. Bei Verstoß drohen empfindliche Bußgelder, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an. Geimpfte können hingegen einfacher zurück nach Hause kommen.

Trotz des Vormarsches der Taliban in Afghanistan will Bundesinnenminister Horst Seehofer weiter an Abschiebungen festhalten. “Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können”, sagte Seehofer. Es gäbe Überlegungen, die freiwillige Ausreise durch Hafterlassungen zu verstärken.

Die große Koalition ist sich darüber einig, dass Corona-Schnelltests ab Herbst nicht mehr generell kostenlos sein sollen. Die Regierungsparteien wollen damit indirekt den Druck erhöhen, dass sich Menschen impfen lassen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

An der Grenze von Belarus zu Litauen steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich besorgt darüber. Belarus provoziere die EU mit den Mitteln der Migration.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat bei einem Unwetter in den USA erlebt, dass Cell Broadcasting Leben retten kann. Deshalb fordert er Innovationen – im Katastrophenschutz und anderswo. Deutschland sei teilweise erschreckend rückständig, sagt Wissing.

Die Debatte, ob es für Nichtgeimpfte ab Herbst weiter kostenlose Corona-Tests geben sollte, läuft auf Hochtouren. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich nun klar positioniert. Er will Tests auch künftig kostenlos anbieten und sagt auch, warum.

Deutschland und andere EU-Partnerstaaten sollen Litauen bei den vielen illegalen Grenzübertritten unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission aufgefordert. Die Europäische Union könne nicht dulden, dass Drittstaaten wie Belarus illegale Migration anstiften oder dulden.

Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Lob bekommen. Seehofer fände Laschet gut, weil dieser „Stehvermögen und Maßstäbe“ hätte. Aus „diesem Holz“ würden Kanzler gemacht, so Seehofer wörtlich.

Der Bund diskutiert seit Tagen eine generelle Corona-Testpflicht bei Einreisen. Doch eine Lösung gibt es weiterhin nicht. Die Bundesregierung sagt nur, es gelte: „Je schneller, desto besser.“

Der Grünen-Europa­abgeordnete Erik Marquardt kritisiert die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. „Die EU verstößt massiv gegen die Genfer Flüchtlings­konvention, denn sie lagert ihre Asylpolitik aus.“ Im RND-Interview wirft Marquardt den EU-Staaten Verantwortungs­losigkeit vor.

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt in Deutschland weiter an. Das liegt unter anderem auch an Reiserückkehrerinnen und -rückkehrern. Gesundheitsminister Spahn und Justizministerin Lambrecht sind sich uneinig, ob das Anlass genug ist, eine generelle Testpflicht für Reisende auszusprechen.

Deutschland geht Konflikte oft erst dann an, wenn die Erfahrungen bitter genug gewesen sind. Der Pannenwarntag vergangenes Jahr und die Hochwasser­katastrophe sollten dafür ausreichen. Deshalb müssen die Verantwortlichen nun vor allem zwei Vorhaben umsetzen, kommentiert Kristina Dunz.